SIPPERSFELD Umstrittene Planung auf den Weg gebracht

Gegen „Stimmungsmache“ in sozialen Medien wehrte sich die Wählergemeinschaft „Wir.Machen.Gemeinsam“ bei der Sitzung des Ortsgemeinderats. Der Vorwurf: Sie blockierten den Bau der neuen Kita. Im Vorfeld hatte man wohl über den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Auf der Bühne“ kontrovers diskutiert. Eine Protestaktion vor der Halle blieb aus.

In einem zweiten Anlauf will die Ortsgemeinde Sippersfeld nun den Bebauungsplan „Auf der Bühne“ auf den Weg bringen. Einstimmig beschlossen hat der Ortsgemeinderat in seiner vergangenen Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans und gleichzeitig den Geltungsbereich abgegrenzt. „Mit dem Neubaugebiet wollen wir die Weichen für die Zukunft von Sippersfeld stellen“, betonte Ortsbürgermeisterin Martina Lummel-Deutschle (FWG) in den einleitenden Worten zu der Planung. Referatsleiter Roland Schreiber von der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler erläuterte die einzelnen Schritte.

Das Neubaugebiet schließt sich an den nordöstlichen Ortsrand unter Einbindung des Schulgeländes an. Angedacht ist, im Geltungsbereich des Bebauungsplans auch die neue Kindertagesstätte zu integrieren. Ein erster Aufstellungsbeschluss für dieses Gebiet wurde bereits im Jahr 2004 gefasst, anschließend aber nie weiter verfolgt und ausgeführt.

„Vorgehensweise ist ein Vertrauensbruch“

Thomas Keller, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft „Wir.Machen.Gemeinsam“, ging auf die „Stimmungsmache“ im Ort zum Neubaugebiet ein, die sich offensichtlich gegen seine Fraktion gerichtet habe. In einem sozialen Netzwerk sei wohl verbreitet worden, dass die WMG-Fraktion gegen das Neubaugebiet sei und damit auch den Neubau einer Kindertagesstätte verhindern wolle. Es seien in diesem Zusammenhang Inhalte aus vertraulichen Gesprächen mit der Freien Wählergruppe (FWG) verbreitet worden. „Diese Vorgehensweise ist für uns ein großer Vertrauensbruch und belastet unser Verhältnis zur FWG“, fuhr er fort. „Die vorgelegten Planungen wurden in unserer Fraktion durchaus kontrovers diskutiert“, räumte Keller ein. Seine Fraktion habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht und erst nach sorgfältiger Abwägung getroffen. „Die Chats haben unsere Entscheidung in dieser Sache nicht beeinflusst“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Seine Fraktion werde den Aufstellungsbeschluss über das gesamte Plangebiet mittragen.

Ein größerer Geltungsbereich ergebe für die Zukunft mehr Planungsoptionen, betonte FWG-Fraktionsvorsitzender Ralf Theobald. Damit könne auch der demografischen Entwicklung des Dorfes besser Rechnung getragen werden. Es sei wichtig, sich Optionen offen zu halten. Eine Minimallösung für ein Neubaugebiet, das zu wenig Nutzungsmöglichkeiten zulasse, könne durch die anfallenden Erschließungskosten unwirtschaftlich und damit zu teuer werden, so Theobald. Höhere Kosten führten automatischen zu höheren Grundstückspreise, und da könne es schon passieren, dass ein Neubaugebiet schließlich nicht realisiert werden könne. „Der Zusammenhang zwischen Neubaugebiet, Kindertagesstätten-Neubau und Grundschulsanierung ist als zukunftsträchtiger Gesamtplan zu sehen“, so der FWG-Fraktionsvorsitzende. Höhere Kosten können die Verwirklichung des Neubaus der dringend notwendigen Kindertagesstätte gefährden, befürchtet Theobald.

Vernünftiger Zugang zur Grundschule gefordert

Bei der Umsetzung müsse darauf geachtet werden, dass eine vernünftige Zuwegung zur Grundschule und der künftigen neuen Kindertagesstätte geschaffen werde, so Keller. Es könne nicht angehen, dass dann auch noch der Verkehr durch den Ort zu den beiden öffentlichen Einrichtungen geführt werde. Diese Anregung müsse geprüft und in den Bebauungsplan eingepflegt werden.

Der Verwaltungsvorschlag, den Aufstellungsbeschluss zu fassen, wurde einstimmig angenommen. Auf Antrag der MWG-Fraktion wurde zusätzlich mit allen Stimmen aufgenommen, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler beauftragt wird, die weiteren Schritte im Genehmigungsverfahren einzuleiten. Auf Antrag dieser Fraktion ist die Ortsbürgermeisterin nun verpflichtet, die betroffenen Grundstückseigentümer über diesen gemeindlichen Schritt zu informieren.

Gegen diesen Antrag sträubte sich Lummel-Deutschle, zumal sie im Vorfeld bereits erklärt habe, diese Unterrichtung durchzuführen. „Ich lasse mir die Vorgehensweise nicht diktieren“, sagte sie dazu. Mit neun Stimmen bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag der WMG-Fraktion in den Beschluss aufgenommen.

Ortsgemeinde will Vorkaufsrecht sichern

„Damit die Ortsgemeinde die Zügel in der Hand hält“, schlug Ortsbürgermeisterin Lummel-Deutschle den Erlass einer Veränderungssperre vor. Beschlossen wurde die Satzung mit allen Stimmen des Ortsgemeinderates für die Dauer von zwei Jahren. Außerdem beschloss das Gremium eine Satzung über die Ausübung des Vorkaufsrechtes für den Bebauungsplan „Auf der Bühne“.