Donnersbergkreis Umlage wird trotz 300 000-Euro-Loch nicht erhöht

Die gesunkene Steuerkraftmesszahl der Ortsgemeinden und die daraus resultierenden Mindereinnahmen aus der VG-Umlage: Das ist nach den Worten von Verbandsbürgermeister Rudolf Jacob der hauptsächliche Grund dafür, dass im Haushalt der Verbandsgemeinde Winnweiler für 2015 ein Loch in Höhe von rund 300.000 Euro klafft. Trotz des Defizits, das ohne erhebliche Rückgänge bei den Aufwendungen noch wesentlich größer ausgefallen wäre, wird der Umlagesatz von 49 Prozent nicht erhöht. Der Verbandsgemeinderat hat die Finanzplanung einstimmig verabschiedet.

Wie Jacob erläuterte, gehen die Umlagezahlungen der Ortsgemeinden gegenüber dem Vorjahr um rund 1,5 Millionen Euro zurück. Zum Teil werde dies kompensiert durch höhere Schlüsselzuweisungen vom Land – diese steigen, wenn die Steuerkraftmesszahl einer Kommune sinken. Negativ für die VG wirke sich die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes aus, von der die Landkreise und kreisfreien Städte profitierten. „Um den Fehlbetrag im Rahmen zu halten, sind etliche Einsparungen vorgenommen worden“, betonte Jacob. So seien die laufenden Ausgaben um 280.000 Euro reduziert worden. Dies führe aber zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen, da in den vergangenen Jahren bereits viele Arbeiten erledigt worden seien. Ziel sei es nun, den ausgewiesenen Fehlbetrag im Laufe des Jahres noch zu senken. Die Fraktionen teilten Jacobs Einschätzung, trotz des Fehlbedarfs die Höhe der VG-Umlage beizubehalten, um die Ortsgemeinden nicht noch mehr zu belasten, als dies ohnehin schon der Fall sei. Der VG-Chef wies einmal mehr darauf hin, dass Winnweiler als einzige VG im Land die Straßenbaulast inne hat und zudem als eine der wenigen Träger der Kindergärten ist. Ohne die Erfüllung dieser beiden Aufgaben läge der Umlagesatz bei knapp über 34 Prozent – dies wäre der niedrigste Wert aller sechs Verbandsgemeinden im Kreis. Im investiven Bereich liegt der Schwerpunkt auf dem Straßenbau, sowohl in Neubaugebieten als auch in der Sanierung von Straßen. Ein weiteres Augenmerk wird auf die Sanierung der Kindergärten gelegt. „Der Investitionsaufwand wirkt sich naturgemäß auf die Verschuldung aus“, so Jacobs Fazit zu den Verbindlichkeiten. Die Verbandsgemeinde Winnweiler habe Ende des Haushaltsjahres 2015 unter Einrechnung sowohl der Investitionskredite als auch der Liquiditätskredite eine Pro-Kopf-Verschuldung von 553 Euro. Der Landesdurchschnitt liegt bei vergleichbaren Verbandsgemeinden bei 781 Euro, alle Gebietskörperschaften des Landes haben durchschnittlich eine Verbindlichkeit von 3160 Euro. Für die SPD signalisierte Fraktionsvorsitzender Christoph Stumpf (Münchweiler) Zustimmung. „Wir erkennen, dass die Verwaltung Sparmaßnahmen angegangen ist“, sagte Stumpf und nannte als Beispiel das Brandschutzwesen, in das in der Vergangenheit sehr viel Geld investiert worden sei. Für die Zukunft müsse überlegt werden, ob weiterhin so viel Geld in den Straßenbau und die Straßenunterhaltung gesteckt werden könne. Trotz der wiederkehrenden Beiträge verblieben bei Straßensanierungen 35 Prozent der Kosten bei der VG. Als Münchweilerer Ortsbürgermeister zeigte sich Stumpf erfreut, dass die VG-Umlage nicht erhöht wird. Begrüßt hat er zudem die Investitionen, die nicht nur vertretbar, sondern auch notwendig seien. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Lang (Winnweiler) wertete den Haushalt als ein „tragbares Zahlenwerk“. Sofern es geeignete Bewerber gibt, werden für die Kindertagesstätten in der VG Winnweiler weitere Berufspraktikanten beziehungsweise Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) eingestellt. Die Mittel dafür waren zwar ohnehin im Haushalt bereitgestellt. Allerdings hatte die Verwaltung zur Reduzierung des Defizits angeregt, auf die Besetzung der Stellen in diesem Jahr zu verzichten. Nach einer von der SPD in den Ausschüssen angestoßenen Diskussion hat sich der Rat nun aber doch darauf verständigt, Neueinstellungen in diesem Bereich vorzunehmen. Dies gilt jedoch nur für die Kindergärten, die nicht bereits über eine diesbezügliche personelle Verstärkung verfügen: Davon betroffen sind die Kitas in Münchweiler, Sippersfeld und Steinbach, während im eingruppigen Kindergarten in Höringen und im Waldkindergarten Münchweiler eine solche Besetzung nicht möglich ist. Jacob erläuterte, unter welchen Voraussetzungen sich Kreis und Land an den Personalkosten beteiligen beziehungsweise welche Beträge bei der Verbandsgemeinde verbleiben. Christa Mayer (SPD; Winnweiler) sah die Entscheidung als ein Signal für die Zukunft. Ulrich Kolb (FWG; Sippersfeld) wollte wissen, ob die Stellen mit der Kommunalaufsicht abgestimmt seien. Er wertete das Angebot als freiwillige Leistung, während Peter Schulz (SPD, Winnweiler) Praktikanten- und FSJ-Stellen im Rahmen des Stellenschlüssels als eine Pflichtaufgabe beurteilte. Daher sei mit der Anerkennung der Personalkosten zu rechnen. Jacob bestätigte, dass diese Personalkosten bei der Abrechnung mit der Kreisverwaltung in der Vergangenheit nicht beanstandet worden seien. (llw)