Winnweiler RHEINPFALZ Plus Artikel Straßenausbau in VG über wiederkehrende Beiträge finanziert

In der VG Winnweiler werden ab dem kommenden Jahr diverse Straßen ausgebaut.
In der VG Winnweiler werden ab dem kommenden Jahr diverse Straßen ausgebaut.

Die Verbandsgemeinde Winnweiler hat wieder ein Straßenausbauprogramm beschlossen. Das hängt damit zusammen, dass das Land per Gesetz festgelegt hat, dass die Kommunen so genannte wiederkehrende Beiträge für die Ausbaubeiträge entrichten müssen.

Bei den Maßnahmen, für die die Verbandsgemeinde jetzt wieder Beiträge erheben muss, handelt es sich ausschließlich um den Straßenbau oder die Oberflächenentwässerung. Das Programm, das jetzt aufgelegt wurde, soll von 2022 bis 2026 gelten. In Winnweiler selbst sind Teilabschnitte der Schlossstraße und die dortigen Gehwege betroffen (100.000 Euro), ein Kreiselbau an der Bahnhofstraße (430.000 Euro) auch ein erster Teilabschnitt der Donnersbergstraße und der Leistergasse (eine Million Euro) wird nach Abzug der Kostenanteile von der Verbandsgemeinde auf die Bürger umgelegt. Außerdem werden für die Prinzenstraße 800.000 Euro veranschlagt.

In Alsenbrück-Langmeil wird die Raiffeisenstraße (K 41) ausgebaut. Dort müssen die Bürger des Ortsteils für die Nebenanlagen, also Bürgersteige und Straßenbeleuchtung aufkommen. In Gonbach stehen Maßnahmen für 700.000 Euro in der Straße Am Perlenberg an, in Münchweiler werden für 450.000 Euro Gesamtkosten Bauarbeiten in der Seierstraße durchgeführt.

Zwei Maßnahmen sind bis zum Jahr 2026 außerdem im Winnweilerer Ortsteil Hochstein nötig. Hier muss in der Straße In den Weiden im sogenannten Inliner-Verfahren der Kanal für rund 50.000 Euro saniert werden, 85.000 Euro werden für das gleiche Verfahren in der Straße „Am Salzberg“ ausgeben, so sieht es die Planung zumindest vor.

Widerstand gab es im Rat vor allem gegen einen Kreisel in der Schlossstraße. Das Straßenausbauprogramm wurde letztlich mit zwölf Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Weitere Themen im VG-Rat:

  • Hubert Weismann wurde für weitere fünf Jahre zum Schiedsmann der VG gewählt. Seine Vertreterin ist Doris Damnitz.
  • Im Rahmen seiner Verpflichtung zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte und Aufwandsentschädigungen teilte Bürgermeister Rudolf Jacob mit, dass er 11.376 Euro als Ortsbürgermeister von Winnweiler, 2242 Euro für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der Sparkasse, knapp 1130 Euro für die Mitgliedschaft im Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes, 338 Euro als Aufsichtsratsmitglied des Westpfalzklinikums und 940 Euro als Mitglied im Landesausschuss und weiteren Gremien der Planungsgemeinschaft Westpfalz bekomme.
  • Um beurteilen zu können, ob sich noch Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der VG befinden, soll die gesamte Fläche anhand von Luftbildern bewertet werden. Laut Jacob waren vor allem die Bahnhöfe in Winnweiler und Langmeil Ziel der Alliierten sowie die Bahnstrecke selbst. Die Analysen werden knapp 34.000 Euro kosten.
  • Die Feuerwehrleute in der VG bekommen 80 neue Garnituren Einsatzkleidung für 35.544 Euro.
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