Donnersbergkreis Steinbach: Beschluss zur Erweiterung des A-63-Parkplatzes soll bis Jahresende vorliegen

„Auf jeden Fall noch in diesem Jahr“ soll der Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Parkplatzes an der A 63 bei Steinbach vorliegen. Das hat der stellvertretende Leiter der Planfeststellungsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz, Stefan Woitschützke, nach dem Erörterungstermin im Winnweilerer Festhaus im Gespräch mit der RHEINPFALZ gesagt.

Wie berichtet, sind am Mittwoch die 343 gegen das Projekt erhobenen Einwendungen „verhandelt“ worden. Rund fünf Stunden lang haben laut Woitschützke, der das Treffen leitete, die Planer vom LBM Kaiserslautern und die zirka 30 anwesenden Gegner – überwiegend gebündelt in der Interessengemeinschaft des Steinbachers Michael März – Argumente ausgetauscht. Dabei sei es weitgehend sachlich und „deutlich entspannter“ als 2007 zugegangen: Auf den Tag genau vor zwölf Jahren hat es schon einmal eine Erörterung zum Thema A 63 bei Steinbach gegeben – damals war aber noch die große Lösung mit insgesamt rund 160 Pkw- und 115 Lkw-Stellplätzen sowie einer bewirtschafteten Tank- und Rastanlage Gegenstand der Debatte.

Davon hat der LBM – auch wegen der großen Proteste gegen das Vorhaben – mittlerweile Abstand genommen. Die jetzigen Pläne sehen „nur noch“ einen Ausbau des vorhandenen Parkplatzes mit 47 Flächen für Lkw und 40 für Pkw plus ein Kiosk vor. Im Vergleich eine „überschaubare Angelegenheit“, so Woitschützke, der gleichwohl keinen Hehl aus den trotzdem vorhandenen Bedenken machte. In deren Mittelpunkt habe die Befürchtung gestanden, die Erweiterung sei doch nur „die Vorstufe“ zu einer künftigen bewirtschafteten Raststätte. Hierzu habe der Kaiserslauterer LBM-Leiter Richard Lutz klar gesagt, dass etwaige Pläne nicht existierten. Dennoch habe er den Eindruck, so Woitschützke, dass das Misstrauen der Bürger „ein Stück weit geblieben ist“. Auch Themen wie eine Lärmausweitung oder zusätzliche Schadstoffemissionen durch die Parkplatz-Vergrößerung seien im Beisein von Experten besprochen worden.

Woitschützke rechnet nun mit einem relativ zügigen Abschluss des Verfahrens, gegen dessen Ergebnis dann auch geklagt werden kann: „Es sind alle Voraussetzungen gegeben, dass die Genehmigungsbehörde den Beschluss fertig stellen kann.“

IG-Sprecher März „frustriert“

„Ziemlich frustriert“ vom Verlauf der Erörterung zeigte sich dagegen Michael März, Sprecher der Steinbacher Interessengemeinschaft (IG). „Der LBM hat natürlich geschulte Leute dabei gehabt, wir mussten leider wegen Krankheit auf unsere sehr kompetente Anwältin Joy Hensel verzichten.“ Mit „zwei, drei geschickten Schachzügen“ hätten die Experten der IG ein wenig den Wind aus den Segeln genommen. So sei zu Beginn deutlich gemacht worden, „dass das alte Verfahren von 2006 mit diesem hier nichts zu tun hat. Somit hätten wir alle Argumente von damals neu einbringen müssen – darauf waren wir nicht vorbereitet“, so März.

Auch die Frage nach alternativen Standorten sei ohne weitere Diskussion „vom Tisch gewischt“ worden. „Es hieß sinngemäß, hier in Steinbach sind die Flächen schon da, es handelt sich ja ,nur’ im die Erweiterung eines Parkplatzes. Damit war das Thema erledigt“, bemängelte der IG-Sprecher.

Allerdings hätten er und seine Unterstützer den Termin ohnehin nur als Zwischenschritt angesehen: „Wir warten jetzt auf den rechtsfähigen Beschluss, dann ist gut möglich, dass wir juristisch dagegen vorgehen.“ Voraussetzung für eine Klage sei aber, „dass die Bürger hinter uns stehen, die letzten Tage waren es zu wenige“.