Kirchheimbolanden Stadt hofft auf 400.000 Euro mehr vom Land

Gut 1,3 Millionen Euro verspricht sich die Stadt Kirchheimbolanden aus der Teilnahme am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK). Bei diesem Programm stellt das Land insgesamt drei Milliarden Euro zur Verfügung für die Teilentschuldung besonders mit Liquiditätskrediten – also kurzfristigen Krediten – belasteter Kommunen. Diese beliefen sich in Kibo Ende 2020 auf gut 3,6 Millionen Euro.

Auf dieser Basis hat die Verwaltung das Entschuldungsvolumen von 1,3 Millionen Euro errechnet – das sind 400.000 Euro mehr, als der Stadt aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) zusteht, bei dem sie bislang eingeschrieben ist. Da PEK demnach „lukrativer und attraktiver ist“, wie Stadtbürgermeister Marc Muchow bilanzierte, hat der Stadtrat einstimmig entschieden, dass die Verwaltung einen Vertragsentwurf auf den Weg bringen soll. Die endgültige Entscheidung, ob Kibo am PEK teilnimmt, wird dann gesondert getroffen. Die Teilnehmer an dem Entschuldungsprogramm verpflichten sich, innerhalb von 30 Jahren die verbleibenden Liquiditätskredite aus eigener Kraft zu tilgen.