Donnersbergkreis Sechs Straßen in vier Gemeinden

Die Marienthaler Straße in Steinbach, die Amtsstraße in Sippersfeld, die Berliner Straße und die Donnersbergstraße in Winnweiler sowie die Gartenstraße und die Bergstraße in Imsbach: Diese Maßnahmen sieht das Straßenbauprogramm der Verbandsgemeinde Winnweiler für die Jahre 2017 bis 2021 vor. Der VG-Rat hat die Planung bei zwei Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

Als Straßenbaulastträger ist die VG Winnweiler als eine von wenigen Verbandsgemeinden für den Ausbau von Gemeindestraßen zuständig. Bevor über das Programm bis 2021 entschieden worden ist, hat Bürgermeister Rudolf Jacob (CDU) einen Sachstandsbericht zu den vor vier Jahren eingeführten wiederkehrenden Beiträgen gegeben. Darum hatten Bündnis 90/Die Grünen gebeten. Die Fraktion wollte laut Ratsmitglied Reiner Merz wissen, wie sich die neue Form der Beitragserhebung ausgewirkt hat. Ziel der Einführung sei es gewesen, von den hohen Einzelbeiträgen herunter zu kommen. Zudem sollten die Mittel für den Straßenbau nicht aufgestockt werden. Ein Abschied von den „astronomischen Summen“ sei noch nicht erreicht, resümierte Merz. Im Vorfeld sei ihm nicht bewusst gewesen, dass in den verschiedenen Ortsgemeinden unterschiedliche Cent-Beiträge festgesetzt werden. Seines Wissens sei weiterhin viel Geld in den Straßenausbau gesteckt worden, beispielsweise alleine in Imsbach rund 1,1 Millionen Euro. Jacob hat Merz’ Situationsbeschreibung nicht widersprochen, dabei aber auf die rechtlichen Vorgaben aufmerksam gemacht. Bei einem Straßenausbau seien nun mal auch von den Grundstückseigentümern Beiträge zu erheben. Allerdings habe die VG den Trägeranteil auf das höchstmögliche Niveau angehoben. Zudem werde darauf geachtet, dass in einer Gemeinde eine neue Straßenbaumaßnahme erst dann begonnen wird, wenn das vorherige Projekt abgeschlossen ist. Die Verwaltung habe bis zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt positive Erfahrungen mit den wiederkehrenden Beiträgen gemacht. Es zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei. Bisher habe dem Kreisrechtsausschuss nur ein Widerspruch vorgelegt werden müssen, so Jacob. Die derzeitige Lösung sei zu begrüßen, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Stumpf. Etliche andere Kommunen wären nicht wie die VG Winnweiler in der Lage, die momentane Höhe des Trägeranteils zu übernehmen. Am Beispiel „seines“ Ortes machte der Münchweilerer Ortschef deutlich, dass die Gemeinden von der jetzigen Regelung profitierten. Auch werde genau überlegt, welche Straßen ausgebaut werden, sodass für die VG keine unnötigen Kosten entstünden. Die jüngsten Straßenprojekte in Imsbach seien ohne Probleme verlaufen, betonte FWG-Ratsmitglied Ingo Müller, zugleich Ortsbürgermeister. Die neue Abrechnungsart werde in der Gemeinde überwiegend begrüßt. Jacob wies darauf hin, dass viele Straßen in den 1960er Jahren gebaut worden sind und sich in einem entsprechenden Zustand befinden. Zu prüfen sei daher auch die Wirtschaftlichkeit: Ein Ausbau sei für die Kommune oftmals sinnvoller als eine ständige Reparatur. Deren Kosten wiederum seien nicht umlegungsfähig und verblieben in vollem Umfang bei der Verbandsgemeinde. „Die Zahlen zeigen, dass die Verbandsgemeinde Winnweiler mit den wiederkehrenden Beiträgen die richtige Wahl getroffen hat“, sagte CDU-Ratsmitglied Marc-Oliver Gerke. Erneut Merz forderte dagegen, die Kosten zu minimieren – nicht nur um die Grundstückseigentümer, sondern auch die VG als Straßenbaulastträger zu entlasten. Er favorisiere pauschale Beiträge auf die Grundstücke. Jacob entgegnete, Beitragsmaßstab müsse die Grundstücksfläche sein: „Dies schreibt das Kommunalabgabengesetz vor.“ Als „rechtlich nicht umsetzbar“ kritisierte auch Markus Grob (SPD) den Vorschlag. Zum Ausbauprogramm selbst betonte Jacob, dieses sei mit den Ortsgemeinden abgestimmt. Merz wollte weiterhin wissen, wie hoch die Belastungen für die Grundstückseigentümer bei den Sanierungsmaßnahmen werden. Die Kosten für den geplanten Ausbau der Straßen von 2017 bis 2022 betragen rund 3,5 Millionen Euro. Dabei handele es sich aber lediglich um eine Kostenschätzung, so Jacob. Udo Zimmermann (SPD) sagte, das Straßenausbauprogramm sei lediglich ein Arbeitspapier mit einer Absichtserklärung. Die jeweiligen Projekte bedürften vor ihrer Umsetzung dann einer Konkretisierung. Seine Fraktionskollegin Christa Mayer betonte, sie könne einer Maßnahme nicht zustimmen, wenn nicht feststehe, welche Belastungen auf die Grundstückseigentümer zukämen. (llw)