Donnersbergkreis Rockenhausen: Fünfmal Ja, einmal Nein für den Abbau von Barrieren im Stadtkern

Sechs Maßnahmen für den Abbau von Barrieren im Stadtkern hatte der Bauauschuss im Frühjahr beschlossen. Bis Ende September musste der Zuschuss beantragt werden – in fast allen Fällen war die Zustimmung des Gremiums Formsache. Zur Disposition stand aber der geplante weitere Zebrastreifen in der Bezirksamtsstraße. Am Ende waren sich die Fraktionen einig.

„Unsere Innenstadt ist zwar sehr attraktiv. Der Charme ist aber stellenweise damit erkauft, dass die Straßen und Plätze für Menschen mit Beeinträchtigungen in der Mobilität nicht einfach zu benutzen sind.“ Das hatte der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Stadtbürgermeister Karl-Heinz Seebald (SPD) im April gesagt, als die vorgesehenen Verbesserungen im Stadtrat vorgestellt wurden. Diese Einschätzung teilen auch die „neuen“ Ratsmitglieder mit Seebald-Nachfolger Michael Vettermann (FDP) an der Spitze. Deshalb gab es in der jüngsten Sitzung auch keine Diskussion, dass folgende vom stellvertretenden VG-Bauamtsleiter Michael Groß nochmals erläuterten Arbeiten zur Förderung aus dem Konjunkturprogramm III angemeldet und schnellstmöglich ausgeführt werden sollen: In der Luitpoldstraße nahe des Marktplatzes werden zwei Querungen der Wasserrinne geschaffen; in der Ringstraße wird im Bereich des protestantischen Gemeindehauses im schwer zu bewältigenden Kopfsteinpflaster beidseitig ein Laufweg eingezogen, komplett durch einen ebenen Belag ersetzt wird das Pflaster auf dem Verbindungsstück zwischen Schlossstraße („Spinnrädl“) und Rognacplatz; leichter begehbar gemacht wird schließlich auch der Richtung Stadtkern führende Fußweg zwischen dem Parkplatz an der Sparkasse und der Rosmarienstraße.

Für diese fünf Projekte hat die Rockenhausener VG-Verwaltung Gesamtkosten in Höhe von 85.000 Euro ermittelt, 90 Prozent werden aus dem Fördertopf übernommen. Wie Groß erläuterte, sind die Maßnahmen einem Experten vorgestellt worden: dem in unserer Region lebenden ehemaligen Bundesvorsitzenden der „Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter und chronisch kranken Menschen“. Dieser habe die Vorschläge „uneingeschränkt befürwortet“.

Anhebung der Straße Alternative?

Für die sechste vom Bauausschuss angeregte Änderung brachte der Fachmann eine Alternative ins Gespräch. Dabei geht es um die Frage, ob an der Kreuzung Bahnhof-/Bezirksamts-/Kaiserslauterer Straße (Alsenzbrücke/Alte Post) ein zusätzlicher Fußgänger-Überweg angelegt werden soll. Zwar ist auf dem Abschnitt zwischen verkehrsberuhigter Zone und Bahnhof in der Kaiserslauterer Straße ein Zebrastreifen vorhanden. Wer jedoch an dieser Stelle schon einmal mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen die Fahrbahn überquert hat, der kennt das Problem: Wegen des hohen Absatzes auf der Seite der Alsenz ist der Bürgersteig für Gehbehinderte oder Eltern mit Nachwuchs nur sehr schwer zugänglich – was angesichts des hohen Verkehrsaufkommens in diesem Bereich nicht nur hinderlich, sondern mitunter auch gefährlich ist und wiederholt zu Klagen von Bürgern geführt hat.

Baulich ist hier keine Nachbesserung möglich: Der Bordstein sei Bestandteil der Stützmauer zum Gewässer hin und „kann nicht weiter abgefräst werden“, betonte Groß. Abhilfe sollte laut Ausschuss-Beschluss von Frühjahr ein zweiter, wenige Meter entfernt auf der anderen Seite der Innenstadt-Ausfahrt angesiedelter Überweg schaffen: Wie Groß erläuterte, ist an dieser zur Bezirksamtsstraße gehörenden Stelle der Gehweg bereits vor einigen Jahren beim Neubau der Alsenzbrücke abgesenkt worden. Für diesen weiteren Zebrastreifen waren etwa 15.000 Euro veranschlagt, den größten Teil verschlingt die notwendige Beleuchtung. Deren Wartung kostet zudem zirka 500 Euro pro Jahr, so Groß.

Der Behinderten-Vertreter hat nun vorgeschlagen, zunächst eine andere Möglichkeit zu prüfen: Ob die Straße im Bereich der vorhandenen Querung angehoben und danach wieder abgesenkt werden kann. Diese „Rampe“ stellte nicht nur eine barrierefreie Verbindung zwischen Bürgersteig und Fahrbahn her, sondern hätte „zudem einen geschwindigkeitsreduzierenden Effekt“, sagte Groß. Der Haken: Für die Umsetzung der im Rat grundsätzlich als sinnvoll erachteten Idee hat die Firma IGR Kosten in Höhe von 75.000 Euro ermittelt – lediglich die für den Zebrastreifen eingeplanten 15.000 Euro sind aber noch Bestandteil des 100.000-Euro-Pakets, das zur Förderung aus dem Konjunkturprogramm angemeldet war. Die restlichen 60.000 Euro müsste die Stadt aus eigenem Säckel bezahlen.

Verkehrsberuhigte Zone als Vision

Mit diesen Vorgaben entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in die Timo Blümmert (SPD) einen weiteren Aspekt einbrachte: Er wollte wissen, „ob die Möglichkeit besteht, die verkehrsberuhigte Zone nach vorne zu ziehen und auch die Kreuzung als solche auszuweisen“. Dies wäre auch deshalb von Vorteil, weil morgens zahlreiche Schüler diese Stelle auf dem Weg zum Bahnhof passieren, viele Autofahrer aber zu schnell unterwegs seien. Groß gab hierbei zu bedenken, dass ein verkehrsberuhigter Bereich auch baulich einen bestimmten Charakter haben müsse: „Es reicht nicht, dort zwei Schilder aufzustellen, das wäre dann mit weiteren Kosten verbunden.“ Erster Beigeordneter Werner Dietz (CDU) hielt Blümmerts Ansatz grundsätzlich für gut, sah darin aber „eine eigene Baustelle, das sprengt hier die Dimension“. Es gelte zunächst eine Entscheidung zu treffen, „ob wir die 15.000 Euro für den Zebrastreifen ausgeben oder einen neuen Antrag stellen wollen“. Perspektivisch sei es dann das Ziel, „die Gesamtsituation in der Bahnhofstraße zu lösen“.

Von dem ursprünglich anvisierten weiteren Überweg distanzierte sich der Rat im Laufe der Beratung. Stadtchef Vettermann hatte Zweifel, ob „vier Zebrastreifen in relativ kurzem Abstand“ – Rathaus, zweimal Alsenzbrücke, Damian-Kreichgauer-Brücke – nicht zu viel sei. Er regte stattdessen an, in diesem Bereich über eine Tempo-30-Zone nachzudenken. Niclas Bauer (CDU) berichtete von seiner Beobachtung, dass Verkehrsteilnehmer beim Rechtsabbiegen von der sehr engen Innenstadt-Ausfahrt in die Bezirksamtsstraße „öfter über den Bordstein fahren. Da stellt sich dann schon die Frage der Sicherheit, wenn hier Fußgänger – zum Beispiel mit einem Rollator – die Fahrbahn überqueren“.

Die Entscheidung

„Ich denke, für uns ist es vom Tisch, dass wir 80.000 Euro zusätzlich für die Anhebung der Straße ausgeben“, sagte Joseph Blaum für die SPD-Fraktion. Er favorisiere außerdem, vorerst auch auf den zusätzlichen Fußgänger-Überweg zu verzichten. „Wir sollten das separat behandeln und für diesen Bereich auf Sicht ein Gesamtkonzept erstellen.“ Allerdings fragte er, was in diesem Fall aus dem nicht ausgeschöpften Zuschuss – 90 Prozent von 15.000 Euro – wird. Groß informierte, dass die Mittel aus dem Konjunkturprogramm III nach Verbandsgemeinden verteilt werden. Dies bedeute, dass der Restbetrag auch für ein weiteres Projekt auf VG-Ebene verwendet werden kann. Blaum beantragte daraufhin, den Förderantrag für die fünf eingangs genannten Maßnahmen zu stellen, den Fußgänger-Überweg aber zu streichen und das noch vorhandene Geld an anderer Stelle einzusetzen. Mit diesem Vorgehen zeigten sich sowohl Rainer Bohlander (CDU) als auch Helmut Gass (FDP) und Manfred Adam (FWG) für ihre Fraktionen einverstanden – der folgende Beschluss des Stadtrates fiel dementsprechend einstimmig aus.