Donnersbergkreis Ratsbeschluss: Ortsgemeinde erhöht Steuern

«WINNWEILER.» In Winnweiler werden ab diesem Jahr die Grund- und die Gewerbesteuer steigen. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss hat der Ortsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit zwölf Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme gefasst. Fünf Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Die Erhöhung angeregt hatte Ortsbürgermeister Rudolf Jacob (CDU).

Der Ortsbürgermeister hatte auf die finanzielle Lage der Ortsgemeinde Winnweiler verwiesen. Er schlug für alle drei Steuerarten eine zehnprozentige Erhöhung vor. Derzeit erhebt Winnweiler die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer nach den Nivellierungssätzen des Landes. Damit unterliegen die Steuereinnahmen der Verbandsgemeinde-, Kreis- sowie der Gewerbesteuerumlage. Für die Kommune heißt das: Der größte Teil ist abzuführen. Jacob machte deutlich, dass über die Nivellierungssätze hinaus eingehenden Steuereinnahmen in voller Höhe in der Gemeindekasse bleiben. Sie unterliegen nicht den Umlagen. „Darüber kann die Ortsgemeinde frei entscheiden und notwendige Aufgaben erfüllen“, sagte Jacob. Mit der Erhöhung um zehn Prozent würden 71.330 Euro mehr in die Gemeindekasse fließen. Nachdem keine anderweitigen Einnahmequellen und Geldmittel zur Verfügung stehen, bleibe nur dieser Weg, sagte Ratsmitglied Kerstin Weis (Grüne). Ihr Fraktionskollege Matthias Luft befürchtete dagegen bei einer Belastung der Gewerbetreibenden die Gefahr einer Abwanderung oder gar ein Fernbleiben von Winnweiler. FDP-Fraktionsvorsitzender Karl Folz beantragte, die Entscheidung zu verschieben und zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheiden. Abgesehen von Folz selbst fand dieser Antrag jedoch keine Unterstützer. Lediglich zwei Ratsmitglieder enthielten sich, der Rest lehnte den Vorschlag ab. Damit beträgt der Hebesatz bei der Grundsteuer A künftig 310 Prozent. Bei der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer liegt er bei 375 Prozent. Festgelegt hat das Gremium auch die größten Investitionen im Doppelhaushalt 2018/19. Dabei handelt es sich um die Umsetzung des Friedhofskonzeptes in den Winnweilerer Gemeindeteilen sowie die Gestaltung von sechs Spielplätzen. Hinzu kommt ein Hochwasserschutz beim Wäschbacherhof. „Wir haben wenig Spielraum für große Investitionen“, fasste Ortsbürgermeister Jacob die finanzielle Situation zusammen.