Donnersbergkreis Parkplatz-Vergrößerung an A63 bei Steinbach: Bürger haben Einwände

An der A63 von Kaiserslautern nach Mainz gibt es keine Raststätte und zu wenige Parkplätze. Ein Ausbau-Plan stößt auf Widerstand.

Diese haben ihren Grund: Denn es gab eine Planung, die einen Ausbau des Parkplatzes zu einem bewirtschafteten Rasthof vorsah – mit 89 Pkw- und 65 Lkw-Parkplätzen in Fahrtrichtung Kaiserslautern sowie 73 beziehungsweise 50 in Fahrtrichtung Mainz. Dagegen hatte es Widerstand durch die Steinbacher Interessengemeinschaft gegeben. Von der großen Lösung wurde zwischenzeitlich Abstand genommen. Nun sind in Fahrtrichtung Mainz 22 Lkw- und 20 Pkw-Stellplätze und in Fahrtrichtung Kaiserslautern 25 Lkw- und 20 Pkw-Stellplätze vorgesehen. Bislang gibt es zwölf Parkplätze für Pkw und drei für Lkw je Fahrtrichtung. In der aktuellen Planung gibt es auch eine WC-Anlage und eine Fläche für E-Mobilladestationen sowie einen möglichen Kiosk.

Über 340 Einwendungen

Befürchtungen sind in der Steinbacher Bevölkerung weiterhin da, wie Ortsbürgermeister Reiner Bauer sagt. Zum einen wegen Lärm, aber auch, weil es Vermutungen gebe, dass die kleinere Variante nur eine Vorstufe für einen großen, bewirtschafteten Rasthof sein könnte. Um dies aus dem Weg zu räumen, hatte SPD-Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog zu einem Gespräch eingeladen. „Es ging hier um Vertrauensbildung“, sagt der Zellertaler Abgeordnete – und ergänzt: „Den Menschen ist auch klar, dass man Platz für die Lkw-Fahrer braucht.“ Nach der Kommunalwahl sollen weitere Gespräche folgen. Denn die Situation derzeit sei nicht ohne: „Die Lkw stehen nachts zum Teil bis auf die Fahrbahn.“ Als die Planung für die neue Variante der Erweiterung der Parkplätze an der Autobahn 63 bei Steinbach in der Winnweilerer Verbandsgemeindeverwaltung für die Öffentlichkeit auslag, kamen 341 Einwendungen von Privatpersonen zusammen. Fast alle kamen aus Steinbach, wie Richard Lutz sagt, der Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Kaiserslautern. „Die Beantwortung der zahlreichen Einwendungen ist von unserer Seite in den letzten Zügen und soll Anfang Mai an die Anhörungsbehörde gehen.“ Diese Behörde beim Landesbetrieb Mobilität in Koblenz übernehme dann. Ein Erörterungstermin werde folgen. „Dieser soll voraussichtlich nach den Sommerferien stattfinden.“

Keine Übergangsplanung

Ein solcher Termin ist für den Ortsbürgermeister wichtig. „Wenn man in einer Erörterung Einwände klären kann, muss man nicht zu weiteren Instanzen gehen. Ein solcher Termin kann dazu dienen, Konsens herbeizuführen“, so Bauer. Der Steinbacher Ortsgemeinderat hatte eine Stellungnahme beschlossen, in der unter anderem kritisiert wird, dass den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens keine plausible Bedarfsanalyse zu entnehmen ist. „Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Art und Umfang der geplanten Maßnahme den bestehenden Bedarf, insbesondere an Lkw-Stellplätzen, nicht decken kann und das Fehlen einer Tankanlage sowie das Fehlen von vollwertigen Sanitäranlagen (Duschmöglichkeiten etc.) den Stellplatz unattraktiv machen“, heißt es in der Stellungnahme. Die Befürchtung: Hier handelt es sich nur um eine Übergangsplanung. Weiter wird die Bewertung der Einflüsse durch die Emissionen Lärm und Feinstaub „im Kontext des Schutzes der Anwohner“ als unzureichend angesehen. Wie Richard Lutz betont, dreht es sich dabei nicht um einen ersten Schritt zu einem weiteren Ausbau zu einer Tank- und Rastanlage. „Dies ist allein schon aus planungsrechtlicher Sicht nicht möglich.“ Eine vom Bund beauftragte Standortuntersuchung für eine Raststätte schließe den Parkplatz bei Steinbach aus diesen Gründen auch nicht ein.

Erdwall als Lärmschutz

Laut Lutz ist vorgesehen, nach dem Erörterungstermin einen Planfeststellungsbeschluss zu erstellen. „Weitere bauvorbereitende Schritte werden wir erst dann einleiten, wenn die Baugenehmigung Bestandskraft erreicht hat und die Finanzierung gesichert ist.“ Bei dem Termin vor Ort sei auch die Lärmsituation Thema gewesen. Hier ist in der Planung ein Erdwall vorgesehen, „der aus den Überschussmassen erstellt werden soll und sowohl die Lärmsituation verbessert, als auch die Sichtbeziehung zwischen dem Ort und dem Parkplatz unterbricht“, so Lutz. Die Kosten für die Erweiterung des Parkplatzes werden auf rund 2,9 Millionen Euro geschätzt. Bislang gibt es an der A63, die seit 2004 durchgängig zwischen Mainz und Kaiserslautern verläuft, keinen bewirtschafteten Rastplatz. In der Vergangenheit kamen auch Pläne für den Bau eines Autohofes an der A63 bei Lohnsfeld auf. Ein Thema, um das es dann aber auch wieder ruhig wurde. „Uns liegen hier derzeit keine Infos vor“, sagt Lutz. Auch Gustav Herzog ist nichts bekannt, wie er mitteilt. Ebenso sei offen, ob sich zwischen Mainz und Kaiserslautern ein Standort für eine Raststätte herauskristallisiere. „Die Standortuntersuchung wird von den Kollegen des Autobahnamtes betrieben, ist aber nach unseren Informationen noch nicht angelaufen“, berichtet der Leiter des Landesbetriebs Mobilität Kaiserslautern.