Kirchheimbolanden Pachtreduzierung in städtischen Gebäuden bis Jahresende verlängert

Die Gastronomiebetriebe, die in Gebäuden der Stadt Kirchheimbolanden untergebracht sind, erhalten weiterhin Unterstützung: Die Vereinbarung der Stadt mit ihren gewerblichen Mietern, die seit knapp einem Jahr nur 50 Prozent der Pacht zahlen, ist bis zum Jahresende verlängert worden.

Im Stadtrat war das Thema ausgiebig diskutiert und am Ende mit zwölf Ja-Stimmen, bei sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, entschieden worden. Dass Unterstützung angesagt ist, da waren sich alle einig. Stadtbürgermeister Marc Muchow (CDU) hatte, basierend auf einem Antrag der SPD-Fraktion von Dezember, die Lösung bevorzugt, die Vereinbarung zunächst nur um einige Monate zu verlängern.

„Wir können das jederzeit weiter verlängern, sollten uns aber noch nicht für ein ganzes Jahr festlegen“, befand Muchow mit Verweis darauf, dass die Betriebe mit privaten Verpächtern wohl nicht alle auf eine langfristige Pachtreduzierung hoffen könnten.

Zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet

Auch Thomas Edinger (CDU) mahnte, es sei „richtig, etwas zu tun – aber vorsichtig“, damit es nicht zu einem Eingriff in den Wettbewerb komme, sobald dieser wieder Fahrt aufnehmen darf. „Es gibt Gewerbetreibende, die in Konkurrenz stehen, und die werden nicht begeistert sein.“ Fritz Leber (SPD) dagegen sieht keine Ungleichbehandlung, da die Stadt auf andere Verträge keinen Einfluss habe. Er hoffe viel mehr darauf, dass die Kommune eine Vorbildfunktion für private Verpächter einnehme.

Muchow erinnerte auch daran, dass die Stadt verpflichtet ist, nach wirtschaftlichen Prinzipien zu handeln. Dennoch bekannte sich die Mehrheit des Rates zu Lea Webers (Grüne) Eingabe, die Pachtreduzierung direkt bis zum 31. Dezember zu verlängern.

Außerdem soll laut Muchow für alle Gastrobetriebe in der Stadt geprüft werden, ob noch Möglichkeiten bestehen, die Flächen für Freisitze zu vergrößern. Das soll sich dann nicht nur auf Betriebe in stadteigenen Immobilien beziehen. All zu viel Potenzial dürfte es laut Muchow allerdings nicht mehr geben.