Alsenbrück-Langmeil 
Neues Industriegebiet: Wie eine Bürgerinitiative den Ausbau stoppen will
Wer dieser Tage rund um Winnweiler seinen Briefkasten leerte, dem dürfte ein Zettel aufgefallen sein: In roten Lettern prangt auf dem Blatt die alarmierende Überschrift: „Unsere Dörfer in Gefahr!“ Darunter wird deutlich, was die Verfasser auf den Plan ruft: „Industrie vor der Haustür – das dürfen wir nicht zulassen!“
Weiter heißt es: „Es betrifft nicht nur die direkte Nachbarschaft. Es verändert die Zukunft unserer gesamten Verbandsgemeinde!“ Mit dieser Meinung steht die Initiative gegen das Industriegebiet „Gemeindeallmende“ in Alsenbrück-Langmeil nicht alleine da, versichert Sprecher Jürgen Munz. „653 Menschen haben die Petition bis zum Abgabeschluss unterschrieben.“ Damit hoffen sie, sich nun Gehör zu verschaffen. Ihre Sorgen sind nämlich groß.
1500 neue Arbeitsplätze durch Großkonzern?
Bei dem geplanten Industriegebiet „Gemeindeallmende“ handelt es sich um eine etwa 20 Hektar große landwirtschaftliche Fläche auf Alsenbrücker Gemarkung entlang der L401. Das entspricht 200.000 Quadratmetern oder etwa 28 Fußballfeldern. Damit ist das Industriegebiet eines von insgesamt drei, die in nächster Zeit rund um Winnweiler gebaut werden sollen. Nicht gemeint ist damit das bereits beschlossene Industriegebiet „Lorenhek“, das derzeit auf Lohnsfelder Seite entlang der A63 – also direkt gegenüber der „Gemeindeallmende“ – entsteht. Ein weiteres, bereits beschlossenes Industriegebiet namens „Hinterthal“ ist neben dem Langmeiler Überwachungssystem-Hersteller Mobotix geplant. Die VG gibt die Gesamtgröße der drei Industriegebiete mit etwa 60 Hektar an.
„Da kommt nichts Kleines“, ordnet Munz ein. Die Rede ist von einem Großkonzern. Welches Unternehmen das sein soll, darüber sei öffentlich noch nicht gesprochen worden. „Wie sollen sich Bürger dafür oder dagegen entscheiden, wenn sie nicht wissen, wer kommt?“, fragt Munz stellvertretend für die Initiative, die ihre Bedenken an Winnweilers VG- und Ortsbürgermeister Rudolf Jacob herangetragen habe. Einen Großkonzern, der laut Munz 1500 Arbeitsplätze schaffen soll, das könnten sich viele Bürger direkt vor ihrer Haustür nicht vorstellen: „Wir sind nicht gegen Arbeitsplätze – im Gegenteil. Aber dafür werden Facharbeiter gebraucht, wo sollen die alle herkommen?“ Es könne nicht das Ziel sein, nur Leute herzuholen, um sie zum Mindestlohn zu beschäftigten. „Und wenn sie von außerhalb kommen, wo sollen sie wohnen?“
Unesco-Kulturerbe in Gefahr?
Kritik übt die Initiative auch am voraussichtlichen Verkehrsaufkommen und dem Lärm, den die Ansiedlung mit sich bringe. Von fünf Mal mehr Verkehr als vorher spricht die Formation. Aus ihrer Sicht würden die Folgekosten für die Bürger in Bezug auf Straßenausbau, aber auch auf die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer sowie gesundheitliche Auswirkungen durch Feinstaub- und Stickoxidbelastung unterschätzt. Ebenfalls beschäftigt sie die Auswirkung auf Natur und Landwirtschaft, auf die Wertentwicklung von Immobilien und den Tourismus: So führt der Jakobsweg als Pilgerstrecke, der zum Unesco-Kulturerbe gehört, über das Gelände des künftigen Industriegebiets. „Statt den Donnersberg können Wanderer dann auf dem Weg eine 15 Meter hohe Industriehalle bewundern“, sagt Munz. Etwa 60 detaillierte Einzeleinwendungen habe die Initiative allein in den Gutachten ausfindig machen können und unterstellt: „Das Gutachten wurde von der Schwesterfirma erstellt, die die Erschließung übernehmen will. Da bleibt ein Geschmäckle.“
Grundsätzlich ist die Initiative unzufrieden mit der Kommunikation: „Uns fehlt die Transparenz. Wir wollen mitbestimmen dürfen.“ Zwar habe Bürgermeister Jacob regelmäßig im Internet und im Amtsblatt über den Sachstand informiert und so die Möglichkeit eingeräumt, Fragen und Bedenken zu äußern. Doch mit den betroffenen Flurstücksnummern hätten Otto-Normal-Bürger nichts anfangen können, kritisiert Munz. Erst durch Zufall sei aufgefallen, dass es sich dabei um die Ackerfläche in 400 Meter Entfernung zum Winnweilerer Ortsteil Alsenbrück handelt. Klein beigeben wolle die Initiative nicht. Eine Rechtsanwältin soll nun die Angelegenheit prüfen. Auch die verschiedenen Vertreter der Parteien hat die Initiative angeschrieben. Nur Jaqueline Rauschkolb, SPD-Landtagsabgeordnete im Donnersbergkreis, habe sich zurückgemeldet.
Ziel: Arbeitsplätze für die Region sinnvoll
Rauschkolb bestätigt: Die Initiative habe sie um Hilfe gebeten. „Ich glaube, es ist ein Problem der Kommunikation“, sagt die 37-Jährige. „Noch immer wabern Fragen umher und verunsichern die Menschen, obwohl diese schon längst beantwortet sind.“ Per se sei die Absicht Arbeitsplätze zu schaffen aber keine schlechte. Dennoch sollten die Bedenken wahrgenommen und in einem offenen Dialog besprochen werden, empfiehlt sie. Auch wolle sie bei den zuständigen Behörden noch einmal die Größe des Industriegebiets und die geplanten Ausgleichsflächen erfragen. „Letztendlich bleibt es aber ein kommunales Projekt.“
Orts- und VG-Bürgermeister Rudolf Jacob kennt die Vorwürfe, und hat vor einigen Tagen mit einer Stellungnahme auf der VG-Homepage reagiert. Damit will er Falschinformationen in puncto Transparenz, Kosten, Lärm und Verkehr aufklären. Ebenfalls macht er deutlich: „Die Planungshoheit liegt bei der Ortsgemeinde, die VG ist nur bei der Bauleitplanung, also dem Flächennutzungsplan und dem Bebauuungsplan, im Boot.“
Jacob weist Vorwurf zurück
Mittlerweile ist die Frist der Offenlegung verstrichen, bei der Interessierte alle Dokumente und Gutachten sowohl im Internet als auch in der Verbandsgemeinde sichten und Bedenken äußern konnten. „Bis auf einige wenige waren es vor allem Anwohner aus Alsenbrück-Langmeil, die sich meldeten“, sagt Jacob.
Den Vorwurf, die Ortsgemeinde habe die Bürger und Anwohner nicht ausreichend informiert, will Jacob so nicht stehen lassen: „Mit dem Beginn der Überlegungen zu den Industriegebieten 2017 bis heute gab es regelmäßig öffentliche Sitzungen, Veröffentlichungen auf der Gemeinde-Website und im Amtsblatt.“ Nie habe sich jemand gemeldet. Auch habe er in einer Sitzung des Ortsbeirats Alsenbrück-Langmeil Ende Juli Rede und Antwort gestanden. Sich sorgen nach Ende der Offenlegungsfrist übergangen zu werden, müssten die Menschen in der Region nicht, versichert er. „Die Bedenken von Bürgern und Fachbehörden, die bei der frühzeitigen Beteiligung des Bebauungsplans angesprochen wurden, werden zusammengetragen und geprüft.“ In einer Gemeinderatssitzung würden diese anschließend vorgetragen, Änderungen eingearbeitet und wieder der Öffentlichkeit offengelegt. Dieses Prozedere ende erst mit einem Satzungsbeschluss.
Bedenken und Sorgen ernst nehmen
Dennoch nehme er die Bedenken der Initiative ernst. Zusammen mit Landrat Rainer Guth habe er deswegen einen Gesprächstermin mit der Initiative vereinbart. „Dass der Name des Großkonzerns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden kann, ist nicht unüblich“, so Jacob weiter. In voraussichtlich zwei bis drei Monaten könne diese Information aber geteilt werden. Er kann dennoch entwarnen: „Es wird kein bedenklicher Konzern sein, der Lärm oder Gestank verursacht.“ Für das Industriegebiet „Gemeindeallmende“ gelten dabei die gleichen Lärmrichtwerte wie im Wohngebiet „Mühlberg“. Da alle drei Industriegebiete außerdem über die A63, B48 und L401 gut erreichbar sind, würden auch die Ortsdurchfahrten nicht belastet. „Der LBM hat an den drei Knotenpunkten Ampeln zugesichert.“ Die Kosten dafür übernehmen die Investoren. „Der öffentlichen Hand entstehen keine finanziellen Risiken.“ Durch die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B, die dann auch die Industriefläche entfällt, rechnet Jacob mit deutlich höheren Einnahmen für die Gemeinde: „Es ist also eher davon auszugehen, dass sich die Steuerlast für die Allgemeinheit reduziert.“