Donnersbergkreis Mitgliederschwund gestoppt

Den Mitgliederschwund habe die FDP im Kreis stoppen können. Entgegen dem Landestrend verzeichne der Kreisverband einen Zuwachs von acht Prozent, hieß es auf dem Kreisparteitag der Liberalen am Samstag in Kirchheimbolanden.

Zusammen mit dem Kreisverband Germersheim sind „wir die einzigen Kreisverbände im Land mit einer positiven Entwicklung“, betonte Achim Bertram, bis September letzten Jahres Kreisvorsitzender. In seinem Rückblick auf die letztjährigen Kommunalwahlen stellte der Imsbacher auch einen Generationswechsel fest. „Die Freien Demokraten sind noch da und bieten Alternativen“, strich er heraus. Sein Nachfolger Christian Ritzmann lobte die vorbildliche Präsentation des Kreisverbandes im Internet und fügte an, die Liberalen wollten sich verstärkt im Kreisgebiet engagieren und sich der Sorgen und Nöte der Bevölkerung annehmen. Gerd Janson (Göllheim) kritisierte den Landesverband, über ein Jahr habe der Landeshauptausschuss nicht mehr getagt. Das Rechnungswesen hat Schatzmeister Erich Schmidt (Gundersweiler) auf die elektronische Datenverarbeitung umgestellt. Der Wahlkampf habe viel Geld gekostet, und kurzfristig sei eine Unterfinanzierung eingetreten. Zwischenzeitlich haben sich die Finanzen wieder erholt, so die Kassenprüfer Günter Schäfer (Dörnbach) und Klaus Baldermann (Rockenhausen). Mit den Windenergieanlagen werde zu viel Politik in das Leben der Menschen gedrückt, kritisierte Ritzmann, Sprecher seiner Fraktion im Kreistag. Windenergieanlagen belasteten Bürger insbesondere in Randgebieten von Ortschaften und Annexen. Im Kreis würden nur die Hälfte der Abschreibungen über Investitionen wieder ausgeglichen, was zu einem deutlichen Werteverlust führt, wurde von Ritzmann weiterhin kritisiert. Vor allem in die Kreisstraßen werde zu wenig investiert. „Wir brauchen dringend eine Verbesserung des Straßennetzes“, so Ritzmann. Für die Liberalen ende der pfälzische Tourismus auch nicht an der Weinstraße. In der Nord- und Westpfalz gäbe es weitere interessante Potenziale zu erschließen. Bei einer Enthaltung hat die Versammlung einen Antrag an den Landesparteitag Mitte April in Kaiserslautern abgesegnet. Dabei geht es um die Windenergie im Land. Beantragt wird ein Windkraft-Moratorium, denn die Energiepolitik im Land brauche dringend eine Denkpause. Mittlerweile würden Windräder bis zu 500 Meter an den Siedlungsraum heranreichen. Die Kreis-Liberalen fordern einen besseren Schutz der Bevölkerung, die Berücksichtigung der Belange von Landschafts-, Natur- und Artenschutz, einen europäischen Energiebinnenmarkt und das Verbot von Subventionen für Neuanlagen. „Kommunikation im neuen Leitbildprozess“ war das Thema von Stefan Ellbrück (Dannenfels), der in seinem Vortrag die neue Außendarstellung der Donnersberger Liberalen ebenso präsentierte. „Wir haben das beste Erscheinungsbild aller Parteien“, stellte der Beisitzer für die Öffentlichkeitsarbeit fest. „Wir wollen nicht nur Gesicht zeigen, sondern auch Inhalte präsentieren.“ Wirtschaftliches Herz von Rheinland-Pfalz wie von Hessen sei das Rhein-Main-Gebiet, betonte Gastredner Stefan Ruppert, Vorsitzender des Landesverbandes Hessen. Gemeinsam sei beiden Ländern nicht nur der ländliche Raum, sondern auch Probleme wie veraltete Telekommunikationsausstattung und verschuldete Kommunen. Denkbar wären Kooperationen zwischen den Ländern, was letztlich sogar zu einer Fusion führen könnte. (llw)