FALKENSTEIN Mehr Geld für die Gemeindekasse

Ursprünglich wollte der Ortsgemeinderat von Falkenstein die Realsteuerhebesätze erst zum kommenden Jahr erhöhen. Das wird jetzt aber vorgezogen.

In der Ratssitzung erklärte die Vertreterin der Verbandsgemeinde, dass bei der Berechnung der Umlagen an VG und Kreis für 2023 bereits die neuen Nivellierungssätze des Landes maßgeblich seien. Derzeit liegen die Hebesätze unter denen von 2023, sodass laut Berechnung der Verwaltung Umlagen zu leisten sind, die überhaupt nicht kassenwirksam werden. Da sich Falkenstein aber ohnehin in einer schwierigen finanziellen Lage befindet, kann es auf Einnahmen nicht verzichten und Ausgaben nur so weit wie möglich leisten.

Deshalb sollen die ab dem kommenden Jahr beschlossenen Hebesätze bereits ab diesem Jahr gelten. Angehoben wurde die Grundsteuer B um 110 Prozentpunkte auf 500 Prozent. Das bringt 9948 Euro mehr in die Gemeindekasse. Bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke wird rückwirkend ein Hebesatz von 345 Prozent erhoben. Hier steigen die Mehreinnahmen aber nur um 249 Euro. Voraussichtlich 2900 Euro mehr werden aus der Gewerbesteuer in der Gemeindekasse landen. Denn der Hebesatz wurde um 35 Prozentpunkte auf 400 Prozent erhöht. Allerdings ist diese Steuerart von Gewinn der Gewerbebetriebe abhängig und daher sehr schwankend.