Donnersbergkreis 
Müllgebühren: Für die meisten deutlich teurer
Ein Beispiel: Musste ein Vier-Personen-Haushalt bislang jährlich 308 Euro für die Müllabfuhr bezahlen, so werden es im kommenden Jahr 348 Euro sein. Bei Eigenkompostierern steigt die Gebühr von 266 auf 300 Euro. Noch deutlicher fällt die Anpassung im gewerblichen Bereich aus, da ist die Rede von 50 Prozent mehr. Bei vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen hat der Kreistag die neue Gebührenstaffel beschlossen, die zunächst für das kommende Jahr gültig sein wird. Die Preisentwicklung sei momentan so unüberschaubar, dass sich das Jahr 2024 kaum verlässlich prognostizieren lasse, sagte Stefan Gries vom Büro Schüllermann und Partner, der die Gebühren neu kalkuliert hat.
Das Jahr 2019 hat es rückblickend in sich. In diesem Jahr wurde die letzte Erhöhung der Müllgebühren – für viele um gut 40 Prozent und mehr – beschlossen, um mit den Mehreinnahmen aufgelaufene Verluste innerhalb der vorgeschriebenen Zeit von fünf Jahren abbauen zu können. Doch schon 2020 mussten auf Anraten der Wirtschaftsprüfer rückwirkend in die Bilanz von 2019 weitere 5,4 Millionen Euro an Rückstellungen für die Deponienachsorge in Eisenberg, Winnweiler und Mannweiler-Cölln gebildet werden. Damit war das Ziel, nach 2024 wieder schwarze Zahlen schreiben zu können, kaum noch erreichbar.
Landrat Guth: „Dringlichkeitssache“
Nun hat die Rückstellungsthematik auch die Bilanz für 2021 verhagelt. Eigentlich hätte man auf ein hervorragendes Ergebnis – einen Gewinn von rund zwei Millionen Euro – die Gläser heben können. Doch die höhere Finanzmathematik – Stichwort: „Abzinsung“ – machte einen Strich durch die Rechnung. Die veränderte Zins- und Inflationslage macht es im Hinblick auf die Wertentwicklung der Rückstellungen erforderlich, diesem Finanzpolster weitere drei Millionen Euro zuzuführen. So wird aus zwei Million Gewinn ein Verlust von einer Million – und im Jahresergebnis stehen immer noch fünf Millionen Euro Miese.
„Wir mussten das zur Dringlichkeitssache machen“, sagte Landrat Rainer Guth im Kreistag. Dabei hat er auch die allgemeine Kostenentwicklung durch Inflation, Ukrainekrieg und andere Faktoren im Blick. Wie schnell reagiert werden musste, zeigt sich schon daran, dass eine Änderung der Gebührensatzung zunächst gar nicht auf der Tagesordnung des Kreistages stand und am Mittwoch nachträglich aufgenommen werden musste. Da nur noch 2023 und 2024 bleiben, um diesen Verlust auszugleichen, und ohne einen entsprechenden Beschluss am Mittwoch auch über den Kreis-Haushalt nicht hätte entschieden werden können, war das Thema unabdingbar. Ein Antrag Christian Ritzmanns (FDP), das Thema zu vertagen, um mehr Zeit zu haben, sich mit den Ursachen und Folgen auseinanderzusetzen – Kurt Großkurt (Grüne) hatte sich ähnlich geäußert –, fand dann bei acht Unterstützern und drei Enthaltungen keine Mehrheit im Kreistag.
Gebührenbedarf 11,3 Millionen Euro
Wie sieht sie nun aus, die neue Gebührenkalkulation? Gries nahm aufgrund der wirtschaftlichen Vorgaben einen Gebührenbedarf von 11,3 Millionen Euro jährlich an, bislang kommen nur 9,5 Millionen Euro ist die Kasse. Dieser Mehrbedarf werde je zur Hälfte verursacht von den Kostensteigerungen und den Verlustvorträgen, deren Abbau in dieser Kalkulation auf zwei Jahre angelegt ist. Das laufende Jahr lässt dabei ohne die dramatischen Effekte durch Rückstellungsanforderungen einen Gewinn von 1,5 Millionen Euro erwarten. Mit den neuen Gebührensätzen soll der Gewinn 2023 auf 2,64 Millionen Euro steigen, womit mehr als die Hälfte des Verlustvortrags abgebaut wäre.
Für die Umlegung dieses Mehrbedarfs auf die Gebührenzahler wird dieselbe Rechnungsweise zugrunde gelegt, die auch für die bisherige Gebührenkalkulation gewählt worden war. Dieser Rechenweg ist auf Verursachergerechtigkeit angelegt und verteilt die tatsächlich entstehenden Kosten auf die Haushalte und die in ihnen gemeldeten Personen. Dabei seien aktuelle, kreisspezifische Effekte berücksichtigt worden. Einer sei die Biotonne, die es so bislang nur in wenigen Landkreisen gebe und bei der der Donnersbergkreis eine „Vorreiterrolle“ einnehme. Da habe die Nutzung um 20 Prozent zugenommen, so dass dieser Bereich keine Mehrkosten verursache. Zum anderen habe die Zahl der Ein-Personen-Haushalte im Donnersbergkreis „dramatisch zugenommen“, was, so Gries, im ländlichen Raum erstaunlich sei.
Single-Haushalte die Gewinner
Solche Effekte haben zur Folge, dass die neue Gebührenstaffel nicht einfach nur bisherige Sätze linear aufwachsen lässt. Die Neuberechnung hat sogar Gewinner, nämlich die erwähnten Single-Haushalte. Für sie wird die Müllabfuhr sogar günstiger, ihr Beitrag sinkt von 178 auf 156 Euro, mit Kompostierrabatt von 137 auf 108 Euro. Auch die Zwei-Personen-Haushalte kommen glimpflich davon. Für sie steigt die Jahresgebühr um nur sieben auf 240 Euro, bei Kompostieren bleibt sie unverändert bei 192 Euro. Bei bei größeren Haushalten sind dagegen rund 20 Prozent mehr fällig, ein Fünf-Personen-Haushalt etwa wird mit 432 Euro (Kompostierer: 384 Euro) belastet, 69 Euro mehr pro Jahr.
Gies betonte, dass in dieser Kalkulation keine Lenkungseffekte enthalten seien, sondern entstehende Kosten umgelegt würden. Lediglich bei der Verteuerung der Müllsäcke, die man zusätzlich kaufen kann, sei ein Lenkungseffekt eingepreist dahingehend, mit den verfügbaren Mülltonnen auszukommen. Für die Müllsäcke werden künftig 6,50 Euro pro Stück verlangt, rund zwei Euro mehr als bisher.
Sonderleistungen unverändert
Die Neuberechnung der Gebühren beschränkt sich im übrigen auf die Entsorgung von Haus- Bio- und Gewerbemüll. Sonderleistungen wie etwa die Babytonne seien außer Betracht geblieben, so Gries. Die neuen Gebühren gelten zunächst nur für das kommende Jahr, zumal 2024 ohnehin ein komplett neues Entsorgungssystem eingeführet werden soll. Gries stellte in Aussicht, dass mit Abbau der Verlustvorträge auch wieder günstigere Gebührensätze möglich werden könnten – er sprach von „zwei harten Jahren“. Solche Erwartungshaltungen zu wecken hielt Rudolf Jacob (CDU) indes für falsch, zumal in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ohnehin kaum Prognosen möglich seien. Deutlich wurde in der Diskussion, wie hoch allein die Schwankungen bei den Einnahmen aus der Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonagen, ein bedeutender Einnahmeposten der Abfallwirtschaft. Habe man im August noch 224 Euro pro Tonne erlöst, seien es im November nur noch 70 gewesen, gab Hado Reimringer, Leiter der Umweltabteilung im Kreishaus, zu bedenken.
Diskutiert wurde auch, ob kürzere Laufzeiten etwa der Bauschuttdeponien mit entsprechender Vorverlegung der Nachsorgezeiträume zu Vergünstigungen führen könnten. Die bei Winnweiler etwa bis ins nächste Jahrhundert reichenden Betrachtungszeiträume seien „jenseits jeglicher technischer Voraussicht“. Entsprechende Effekte wurden von der Verwaltung als zu gering erachtet, um für die Gebührenkalkulation von Belang zu sein.
