Donnersbergkreis 
Landratswahl: Was die Kandidaten über Kitas, Schulen und kommunale Schulden denken
Am 23. Februar wählt der Donnersbergkreis einen neuen Landrat oder eine neue Landrätin. Es gibt drei Bewerber: die Herausforderer Alexander Raab (parteilos) und Jaqueline Rauschkolb (SPD) sowie der amtierende Landrat Rainer Guth (parteilos, unterstützt von CDU und FWG). Alle waren zuletzt jeweils zum ausführlichen Gespräch in der RHEINPFALZ-Redaktion zu Gast. Nachdem es in den bisherigen Teilen um Müll, den ÖPNV und über die Infrastruktur im Kreis ging, stellen wir Ihnen heute die Standpunkte der Kandidaten zur mitunter kritischen Finanzsituation der Kommunen und zur Entwicklung von Kindertagesstätten und Schulen vor.
1. Situation an Kitas und Schulen
Investitionsstau hier, nicht ausreichende digitale Ausstattung dort: Kritik am Zustand von Schulen und Kitas gibt im Kreis immer wieder. Besonders mit Blick auf die weiterführenden Schulen, die in Kreishand liegen, betrifft dieses Thema auch die Kandidaten für die Landratswahl.
Rainer Guth: „Natürlich liegt die Kita-Trägerschaft größtenteils bei den Verbands- oder Ortsgemeinden. Es fließen aber Zuschussgelder vom Kreis für Neubauten, wohlgemerkt nicht für Sanierungen. Da ist eine Lücke im System, die man ändern müsste“, erklärt der Landrat. Sein Ansatz ist der, dass man Kitas, die vor Jahrzehnten gebaut wurden und bereits abgeschrieben sind, „auf Null setzen“, wie er es nennt – und dann eben wieder bezuschussen – könne. „Im Schulbau haben wir die Finanzmittel knapp verdoppelt, seit ich im Amt bin. Wir bauen aber halt auf Strukturen der Vergangenheit auf“, sagt Guth. „Im Grunde genommen stecken wir 14 bis 22 Millionen jedes Jahr in Schulen. Das ist schon viel.“ Der Landrat äußert zudem generelle Kritik am Schulsystem und dem vorherrschenden Frontalunterricht. „Das fängt bei der relativ schlechten Abstimmung zwischen den Grundschulen und weiterführenden Schulen an und geht da weiter, wo versucht wird, alle vom Hauptschüler bis zum Gymnasiasten gleichzumachen“, so Guth. Auf Landesebene sei ein Bildungsstandard generiert worden, der nicht mehr zukunftsfähig sei.
Jaqueline Rauschkolb: „Als ich angefangen habe, Politik zu machen, ging es noch darum, ob überhaupt alle Kitas gehalten werden können. Es gab einfach nicht genügend Kinder“, äußert sich die SPD-Kandidatin. Das erkläre auch, warum da zeitweise wenig bis gar nichts an den Einrichtungen gemacht wurde. „Nun haben wir andere Herausforderungen, auch durch die Zeitspanne, die Kinder nun in den Einrichtungen verbringen, beginnend mit U2-Kindern“, so Rauschkolb. Probleme sieht sie vor allem in der großflächigen Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land. „Da sind entsprechend viele Einrichtungen, die instandgehalten werden müssen, und es ist ein Investitionsstau entstanden“, so Rauschkolb. Dass es viele Kitas gebe, die in die Jahre gekommen sind, macht sie auch daran fest, dass „junge Familien prinzipiell eher wenig in den entscheidenden Gremien repräsentiert waren und sind“. Positiv steht sie den Hochzonungen der Kitas in VG-Trägerschaft gegenüber, wie aktuell auch in der VG Kirchheimbolanden. „Man hat dadurch einfach mehr Möglichkeiten in den Planungen oder darin, einen Personalpool aufzubauen“, sagt Rauschkolb. Für den Kreis seien indes besonders die Einrichtungen wichtig, für die man selbst zuständig ist – also die weiterführenden Schulen. „Es gibt schon ein paar Paradeschulen, die schon sehr schön sind“, sagt sie und nennt als Beispiele das Nordpfalzgymnasium oder die IGS Eisenberg. „Wir haben noch einige mehr, manche davon auch mit Leerständen und sinkenden Schülerzahlen“, so Rauschkolb. Die Prioritätenlisten müssten weiter abgearbeitet und immer wieder ergänzt werden. „Ein wichtiges Thema ist für mich noch die Ganztagsbetreuung“, sagt Rauschkolb. „Für Eltern ist das sehr wichtig, und da geht es dann auch darum, dass die Kinder nicht einfach nur geparkt, sondern auch gut betreut sind.“ Das Angebot solle also möglichst an allen fünf Wochentagen bestehen, gerade für Schüler in den unteren Klassen. Auch Frühbetreuung sei dahingehend ein großes Thema – im Übrigen auch in den Kindergärten.
Alexander Raab: „In der Schullandschaft müssen wir eine Balance finden zwischen den Schularten. Keine Schulform sollte bevorteilt werden“, sagt Raab. Der Herausforderer findet, dass ein früher noch gut funktionierendes Schulsystem kaputt gemacht wurde. „Kluge Köpfe und geschickte Hände“ habe man früher gefördert, bis es zur Abschaffung der Hauptschule kam. Die Gleichbehandlung der Schulformen sieht er zudem als nötigen, ersten Schritt der Wirtschaftsförderung. „Hier sollen die Schüler bereits die Chance haben zu erkennen, was später einmal für sie das Richtige sein könnte“, meint Raab. Auch die örtlichen Ausstattungen sollen in der Balance bleiben, und kein Standort solle übervorteilt werden soll. „Das gleiche gilt für Buchbildung und Digitalbildung. In den unteren Klassen sollen die Schüler wieder dahin gebracht werden, wieder Texte zusammenzufassen“, sagt Raab. Er schlägt halbjährliche Inspektionen an den Kreisschulen vor, speziell was die sanitären Anlagen betrifft, um frühzeitig Sanierungsbedarf erkennen zu können. Auch regelmäßige Treffen mit Schulelternbeiräten schlägt Raab vor.
2. Schuldensituation und kommunale Finanzen
Den Kommunen geht das Geld aus, während der Druck vom Land seit dem kommunalen Finanzausgleich noch größer geworden ist. Auch der Kreis badet keineswegs im Geld. Wer Landrat werden möchte, braucht also dringend Antworten auf die kritischen Finanzfragen überall im Donnersbergkreis.
Rainer Guth: Der Landrat gab bei seiner ersten Kandidatur noch die Entschuldung des Kreises als eines seiner Ziele an. „Das werde ich diesmal ganz bewusst nicht tun“, sagt er. „Ich weiß aus meiner Berufserfahrung heraus sehr genau, wie man wirtschaftet und auch Einsparungen macht. Die Verwaltung ist prozessorientierter geworden, wir sind in der Umsetzung der Digitalisierung, aber wir haben trotzdem mehr Personal gebraucht“, erklärt er. „Das kommt daher, dass wir Aufgaben noch und nöcher bekommen vom Land, vor allem im Sozial- und Jugendbereich.“ Entsprechend gebe es einfach keine weitere Möglichkeiten mehr, um auf Kreisebene Geld zu sparen. „Es fehlt schlicht das Geld, um selbst die Pflichtaufgaben zu erledigen“, so Guth. Mit Blick auf den kommunalen Finanzausgleich kritisiert der Landrat vor allem die Zweckzuweisungen. Als Beispiel nennt er die rund 600 Millionen Euro, die für Kita-Investitionen aus den insgesamt mehr als 3,7 Milliarden Euro Finanzausgleich herausgezogen wurden. „Die Kommunen zahlen sich den Landeszuschuss also quasi selbst. Man greift dem nackten Mann in die Tasche“, sagt Guth. Die Kreisumlage könne man indes ohnehin nicht mehr anheben, da mehr als 25 Prozent der Gemeinden im Kreis verschuldet sind. „Wir werden aber im anstehenden Gespräch mit dem Ministerpräsidenten abermals darauf aufmerksam machen“, sagt Guth.
Jaqueline Rauschkolb: Für die SPD-Kandidatin spielt mit Blick auf die Finanzsituation ein Thema eine Rolle, welches die Bundespartei in ihrem Wahlkampf vertritt: die Umverteilung. „Mit mehr Vermögens- und Erbschaftssteuer würde auch mehr Geld ins System kommen, was dann auch den Kommunen helfen könnte“, sagt Rauschkolb. Das Problem vor Ort sei ihr ebenfalls bestens bekannt. „Kleine Gemeinden kommen ja bereits durch die Pflege des Friedhofs ins Minus“, sagt sie. Entsprechend verständlich sei die Frustration vor Ort, vor allem bei den Ortsbürgermeistern und Gemeinderäten. „Ich habe mir fast alle Haushalte angeschaut und überlegt, wo Streichpotenzial sein könnte“, sagt sie. Allerdings sei auch das ein schmaler Grat, wenn man die Region auch weiterhin attraktiv halten wolle. Oft seien es aber auch Folgekosten von Projekten, die im Neubau gefördert wurden, nun aber eben den Haushalt belasten. Was die Grundsteuer-Hebesätze angeht, ist Rauschkolb eher dafür, diese stufenweise anzuheben, um die Bürgerinnen und Bürger nicht auf einen Schlag zu sehr zu belasten. „Eine Idee zur Entlastung könnte auch ein Notfall-Fonds sein. Da müsste man mal miteinander sprechen und überlegen, wie das aussehen könnte“, meint Rauschkolb. Auch stellt sie die Frage, ob es zukünftig nicht auch eine Option sein könnte, wenn besonders die sehr kleinen Kommunen fusionieren. „Auf jeden Fall wird der kommunale Finanzausgleich die Probleme in den Kommunen nicht lösen“, sagt Rauschkolb. „Erst recht nicht, wenn man die Unterschiede auch zwischen unseren Verbandsgemeinden sieht“.
Alexander Raab: Was die Situation der Finanzen im Kreis angeht, so ist Raab der Meinung, dass eine Entschuldung der kommunalen Haushalte nur durch eine gründliche Reform des Finanzausgleichsgesetzes möglich wäre. Konkrete Vorhaben müssten durch Zuschüsse von Land und Bund finanziert werden. Er verweist darauf, dass in besonderen Notlagen, etwa bei Corona oder in der Ukrainehilfe, der Bund und das Land sehr schnell in der Lage gewesen seien, großzügig bemessene Sonderförderungen möglich zu machen. Ähnliches könne er sich auch für genau festgelegte Zwecke in den Kommunen vorstellen. Er gibt aber zu bedenken, dass es sich auch bei Fördermitteln letzten Endes um Geld vom Steuerzahler handele, das dieser zunächst einmal erwirtschaften müsse. Weitere Investitionskredite aufzunehmen in der Erwartung, dass die Wirtschaft irgendwann wieder angekurbelt werde, hält er für „ein bisschen zu viel Prinzip Hoffnung“. Grundsätzlich müssten diejenigen, deren Portemonnaie bestens gefüllt ist, auch an die Bürger mit Niedrigeinkommen denken.