Interview zum Jahreswechsel: Landrat Guth und die Frage, wo im Clinch mit Bund und Land der „schwarze Peter“ liegt

Neue Baustellen, alte Hängepartien und Geldmangel prägen den Start des Donnersbergkreises ins 51. Jahr seines Bestehens. Thomas Behnke sprach mit Landrat Rainer Guth über Akutes und Chronisches wie die Kreisstraßen, den stockende Bau einer Rettungswache in Winnweiler – und wie es um die Zukunft des Kreises steht.

Wir sind im Jahr eins nach dem Jubiläum „50 Jahre Donnersbergkreis“. Jubiläen stehen für Beständigkeit, aber wie verhält es sich damit? Da steht ja die nächste Stufe der Kommunalreform im Raum, die die Landkreise betrifft?
Da tut sich nichts.

Keine Signale aus Mainz?
Wüsste nicht, wo die politische Intention herkommen sollte, im Jahr vor der Landtagswahl ein so heißes Eisen anzufassen. Nein, ich nehme keine Signale wahr. Für uns geht es um das Thema kommunale Zusammenarbeit. Wir sind da in vielen Punkten unterwegs – und nicht am Ende. Es gibt viele Themen, wo wir, die Kreise, die aneinander grenzen, im steten Austausch um Synergien sind. Da besteht große Einigkeit zwischen den Landräten. Wir brauchen keinen Druck aus der Kommunalreform, sondern einfach nur den aus der Sinnhaftigkeit, nicht mehr Kosten zu verursachen als notwendig. Daran arbeiten wir. Es gibt einen Verbandsbürgermeister, der ist so alt wie ich, der gewettet hat, dass er als Verbandsbürgermeister in Ruhestand gehen wird. Dem kann ich mich anschließen.

Sie gehen also davon aus, dass Sie sich für eine weitere Amtszeit als Landrat dieses Donnersbergkreises werden bewerben können?
So ist es. Außerdem haben wir in vielen Gesprächen der letzten Wochen festgestellt, dass der Fokus auf die Landkreise viel zu schematisch ist. Die Frage, wie man einen Kreis abgrenzt, die entscheidet sich nicht an Fläche und Einwohnerzahl. Ein Beispiel: die Schuldigitalisierung über den Digitalpakt. Da kooperieren wir mit den Landkreisen Kusel und Kaiserslautern. Die Federführung liegt bei uns, denn wir haben genauso viele Schulen, wie die beiden anderen Kreise zusammen. Trotzdem liegen wir in den Kenngrößen nur unwesentlich auseinander. Das liegt daran, dass in Kaiserslautern eine kreisfreie Stadt als Schulträger auftritt. Wir sind aber auch als Landkreis an einem Klinikkonzern beteiligt. Das hat der Landkreis Kaiserslautern nicht. Dafür trägt der Landkreis Bad Dürkheim ein Krankenhaus ganz allein. Die Vergleichbarkeit hinkt auch in anderen Belangen. Wir haben an großen Sozialträgern im Kreis im Durchschnitt mehr als andere – Zoar, Lebenshilfe, SOS-Kinderdorf, Heimstiftung, Pfalzklinikum, auch dadurch sind wir nicht vergleichbar mit anderen Kreisen.

Leitfrage war, was bleibt und was sich ändert. Zu letzterem fallen einem die Kreisstraßen ein. Die geplante Abstufung der K 4 sorgt für Unmut. Erklärungsbedürftig ist, dass wir offenbar Kreisstraßen haben, die keine Kreisstraßen sind. Warum ist das so? Und ist die Sachlage juristisch so klar? Jahrelang gab es solche Probleme ja nicht.
Die Rechtslage hat sich entwickelt. Es gab zum einen das Alsheimer Urteil 2010, in dem es um die 650 Meter zulässigen Umweg für die Erschließung von Orten oder Ortsteilen ging. Weil klar war, dass das den Tod von vielen, vielen Kreisstraßen bedeuten würde, gab es 2018 eine Novelle zum Landesstraßengesetz. Da wurden nochmal Möglichkeiten eröffnet, auch Weiler oder Höfe über Kreisstraßen zu erschließen – wenn es nur die eine Erschließung gibt. Schwierig wirds, wenn es zwei gibt. Die Haushälter des Landes sagen da natürlich, die zweite muss dann wegfallen. Bei der K 4 ist das so. Da gibt es eine Landesstraße, die das parallel erschließt. Die K 4 war sicher mal ein Schotterweg, der in den 50er, 60er Jahre asphaltiert wurde. Einen Unterbau gibt es nicht, auch keine Standardbreite. Da sie zwischen Orten liegen, wurden solche Straßen zu Kreisstraßen. Doch die sind dauerhaft so nicht haltbar. Unter der früheren Rechtslage konnte man kulanter verfahren, nach dem Update von 2018 schaut der Landesrechnungshof genau hin.

Es trifft viele Gewohnheiten – aber auch manches wider die Vernunft. Das L 400/402-Thema (Anm. d. Red.: das Einziehen der Straße von Rußmühlerhof nach Würzweiler und die Anbindung des Appeltals allein über die Abzweigung Wittgemark) ist nach wie vor eines, das sich mir nicht erschließt. Ich hoffe, dass da oben auf der Wittgemark nicht mal ein schwerer Unfall passiert durch einen Linksabbieger, den es zuvor da nicht gab. Ich hoffe auch, dass zwischen Börrstadt, Sippersfeld und Breunigweiler noch eine Lösung möglich ist, dass wir nicht beide Kreisstraßen verlieren. Das hätte auch Auswirkungen auf den Busverkehr, da müsste man die Fahrpläne komplett umschreiben. (Anm. d. Red.: Auch die K 43 und 44, die Börrstadt mit Sippersfeld und Breunigweiler verbinden, werden vom Land als Kreisstraßen anerkannt.)

Haben Sie mal überschlagen lassen, wie viele Kreisstraßen noch betroffen sein könnten?
Nein, aus Absicht. Jedes Aufreißen dieser Themen führt a) zu öffentlichem Aufruhr und b) zu einem Aufschnappen beim Rechnungshof. Wir kämpfen um jede Straße, aber wir beginnen den Kampf erst, wenn es soweit ist. Bei der K 4 ist es so weit, weil die Brücke eben marode ist.

Längerfristig liegt hier aber eine Wurzel für interkommunalen Streit, bei dem der Kreis immer wieder, wie jetzt im Fall Gehrweiler, zum Buhmann werden könnte.
Es ist nicht der Kreis, es ist auch anderswo nicht der Kreis, der das nicht will, sondern es ist das Land, das uns das über das Landesstraßengesetz aufzwingt. Wir sind nicht Legislative, wir sind Exekutive. Wir werden zum Buhmann gemacht, weil man das auch so spielen will, um den schwarzen Peter zu verteilen. Das ist beim Thema der kommunalen Finanzierung genau das Gleiche. Wir führen jetzt ein Gespräch nach dem anderen mit Bürgermeistern, warum und woher der Ruf nach höheren Grundsteuern kommt. Wir sind eben die nächste Exekutivstelle, die einen Haushalt verweigern muss, wenn er nicht rechtsfähig ist. Das Recht dazu machen wir aber nicht. Ein Thema, das sich hervorragend eignet für die Landtagswahlen.

Wie sieht eigentlich die Rechtslage aus, wenn eine Straße abgestuft wird oder werden soll: Muss die Gemeinde die dann übernehmen?
Nein, das kann sie verweigern. Die bleibt dann in unserem Eigentum. Da kann man dann ein Schild hinstellen: Benutzung auf eigene Gefahr. Es gibt ja die Kreisstraße am Stolzenberger Hang. Die wurde zugemacht und aufgegeben. Bei der K 4 ist das schnell erledigt, sobald die Brücke nicht mehr verkehrssicher ist. Deswegen war ja unser Bestreben, die Brücke zu sanieren, um alle Optionen zu haben.

Das Thema Kreisfinanzen steht da immer maßgeblich im Hintergrund, und da sind nun wieder große Löcher aufgeklafft. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deuten auch nicht auf Besserung hin. Strittig bei der Haushaltsberatung war die neuerliche Stellenmehrung, zehn im letzten, 12,5 im neuen Jahr. Ist das Ende der Fahnenstange erreicht?
Das ist dann erreicht, wenn die Aufgabenübertragung von Bund und Land auf die Kommunen endet. Wenn immer mehr Aufgaben kommen, müssen wir die erfüllen und dafür das Personal bereitstellen. Haupt-Trigger für die diesjährigen Zahlen sind das Bundesteilhabegesetz – da sind wird im Personalplan noch am unteren Ende –, das Kita-Zukunfts-Gesetz, im Naturschutz sollen wir noch einen Invasionsschutzbeauftragten einstellen – alles Themen, die wir uns nicht selbst machen. In den Stellen sind solche drin fürs Online-Zugangsgesetz, für die Digitalisierung des Hauses – da haben wir zwei Stellen eingesetzt, wo andere vier haben. Wir haben das Thema der Schuldigitalisierung. Ich habe diese Stellen ja im Kreistag mit den entsprechenden Gesetzesvorgaben begründet.

Das Ganze hat eine Folge insofern, als das Kreishaus erweitert werden muss. Gibt es dafür konkrete Vorstellungen?
Ideen haben wir viele. Zunächst mal zur Ursache. Dieses Haus ist gebaut worden 1982 für damals 123 Mitarbeiter mit geringer Teilzeitquote. Mittlerweile haben wir hier im Haus 225 Vollzeitkräfte mit einer hohen Teilzeitquote. Wir haben also mehr als doppelt so viele Personen hier drin sitzen. Und das sehen Sie auch, wenn sie hier durch die Gänge laufen. Wir haben ja die drei Klimaschutzmanager bei den Verbandsgemeinden untergebracht, nicht, um Dezentralität zu fördern, sondern weil wir hier keinen Platz mehr haben. Wir haben uns zunächst um Mietobjekte bemüht, und da gibt es Möglichkeiten. Günstiger aber wäre zu bauen. Wir zahlen langfristig deutlich mehr Miete, als ein Bau kosten würde. Das führt uns zu der Strategie, kurzfristig zu mieten, langfristig aber zu bauen. Ein Mietobjekt ist bereits verbindlich – in der Gasstraße.

Und wo sollte angebaut werden?
Das ginge ja nur in Richtung der Parkplätze, der Märkte. Natürlich ist das eine architektonische Herausforderung, zumal der Sitzungssaal betroffen ist. Wir brauchen ad hoc 15 Arbeitsplätze, längerfristig rechnen wir mit 20, also inzwischen zehn und 15 Büros. Wo die Reise längerfristig hingeht, lässt sich nicht genau vorhersagen. Vielleicht werden mal Mittelbehörden wie die ADD oder die SGD geschrumpft und von denen mehr Kompetenzen auf die Kreise verteilt, was mehr Platzbedarf bedeuten würde. Vielleicht führt die Digitalisierung, die Aufgabenerledigung online, zu Personaleinsparungen. Wir müssen aber jetzt den ersten Schritt machen.

Sicher haben sie die initiative von Finanzminister Scholz zur Kenntnis genommen, höchstverschuldete Kommunen einmalig zu entschulden. Da würde der Kreis sicher dazugehören. Rechnen sie damit, dass es dazu kommt?
Ich rechne damit, aber die Einsicht sollte reifen, dass eine Entschuldung erst dann greift und sinnvoll ist, wenn die Strukturen stimmen. Was ich nicht verantworten will und auch der Kreistag nicht, ist, dass wir einen Cut kriegen – und dann wieder der Aufwuchs kommt. Dann gucken bundesweit alle auf uns und fragen: Was machen die denn da? Wir sind in einen kruden Situation. Wir werden vom Land ausgeblutet und müssen dann bundesweit mit Landräten diskutieren, die auch Kitas ausbauen, aber deren Eltern Gebühren für die Kita zahlen, und wir stellen unsere Kinder beitragsfrei – was die größte soziale Mogelpackung der letzten Jahre war. Das ist reiner Populismus. Nun fehlt Geld für den Ausbau von Kitas, und daran hängt die Entwicklung in vielen Dörfern, die gerne wachsen würden, aber die Kita nicht erweitern können. Das ist so oberflächlich gedacht. Auch in Kitas wird das nicht verstanden. Auch die Anspruchshaltung der Eltern gegenüber den Kitas ist auf diesem Weg eine ganz andere geworden.

Wir werden das Thema noch öffentlich machen, was wir von der Initiative von Minister Scholz halten. Wir werden in diesem Jahr eine Kreistagssitzung machen, in der es nur um Finanzthemen des Kreises geht, unabhängig von Haushaltsberatungen. Um dann auch zu sehen, wo der schwarze Peter wirklich liegt.

Unter dem, was bleibt und was sich ändert, fällt einem bei dem, was bleibt, manche Hängepartie ein. Neben der Zellertalbahn, für die es nach dem ernüchternden Landesrechnungshofsbericht nicht einfacher geworden ist, wäre das auch der Neubau einer Rettungswache in Winnweiler, die an der Novelle des Rettungsdienstgesetzes hängt. Gibt es da Neues zu vermelden?
Ich bin im September 2017 ins Amt gekommen. Mir wurde damals gesagt: Zum 1. Januar tritt das Rettungsdienstgesetz in Kraft, nur das Jahr habe ich offenbar falsch verstanden. Kürzlich ist dieses Gesetz nun zwar vom Parlament verabschiedet worden, wird aber erst ab 1. April gelten. Zuvor – terminiert ist der 24. März – sind Vertreter des für unseren Kreis zuständigen Rettungsdienstbereichs Kaiserslautern ins Innenministerium eingeladen. Dabei wird es darum gehen, wie die neue Gesetzesregelung konkret umzusetzen ist. Die Frage, welchen Zeitraum die vorgeschriebene Rettungsfrist künftig umfassen soll, ist nun jedenfalls geklärt. Sie wird weiterhin 15 Minuten betragen – nicht weniger, wie es mal zur Diskussion stand.

Das war ja die grundsätzliche Frage, von der alles andere abhängt.
In der Tat. Hätte der Gesetzgeber die Rettungsfrist auf zwölf oder gar zehn Minuten verkürzt, müssten die Einsatzgebiete und damit auch die Standorte der Rettungswachen neu diskutiert werden. Weil nicht nur dies lange Zeit im Unklaren lag, haben wir die Umsetzung des Bauvorhabens zunächst nicht vorantreiben können. Bauplanerisch sind die Vorbereitungen für die Rettungswache Winnweiler jedoch schon weit gediehen. Noch ungeklärt waren und sind finanzielle Aspekte, also ob und in welcher Höhe eine Landesförderung zu erwarten ist.

Früher musste der Kreis 75 Prozent der Baukosten zahlen. Künftig soll es so sein, dass die Kreise im Rettungsdienstbezirk nach der Einwohnerzahl herangezogen werden. Dadurch sinkt unser Anteil auf etwa 22 Prozent, wir würden aber auch kostenmäßig herangezogen, wenn etwa in Schwedelbach oder in Hochspeyer etwas entstehen sollte. Was den Landeszuschuss betrifft, so kursiert die unbestimmte Formulierung, nur „notwendige Rettungswachen“ würden gefördert – was immer das bedeuten mag.

Der Bau der SEG-Halle in Rockenhausen läuft wie geplant?
Das läuft, ja. Wäre auch schon begonnen, wenn nicht ein Bodengutachten Veränderungen bei der Gründung gefordert hätte. Über den Bau freuen wir uns, denn das ist dringend nötig. Wir haben ja im Katastrophenschutz über die Hälfte des Materials, das dem Kreis gehört, in Privatunterkünften liegen. Wenn man das sieht, könnte man meinen, wir wären in einem Schwellenland unterwegs...

Ein Wort zur medizinischen Versorgung. Was bleibt und ändert sich hier vor allem beim Blick auf die Umstrukturierung der Krankenhäuser?
Wir führen momentan vertiefte Gespräche, wie das Klinikum in Kibo ausgestaltet werden soll, was Mainz sich so vorstellt, wenn wir eine Innere Abteilung hier aufbauen. Da gibt es auch keinen Dissens, das Ob ist gewiss, es geht nur um das Wie, und daraus ergibt sich aus das Wann. Wir haben jetzt aber mit dem Baubeginn für das Medizinische Versorgungszentrum in Kibo bewiesen, dass wir schnell handeln können. Für Kirchheimbolanden ist das eine wichtige Weichenstellung, dass wir die ambulante und die stationäre Versorgung miteinander verknüpfen. Gleiches beabsichtigen wir auch für Rockenhausen. Da wären wir schon einen Schritt weiter, wenn das Gesundheitszentrum von 2016 nicht eine politische Ente gewesen, sondern wenn das nachdrücklich betrieben worden wäre. Da gehören ja nicht nur die Politiker, da gehören auch die handelnden Ärzte dazu. Ich hoffe, dass da ein Einsehen reift, dass eine Verknüpfung zwischen Ambulanz und stationärem Sektor hilfreich wäre und wir das Modell Kibo auch auf Rockenhausen übertragen können.