Donnersbergkreis Kritik an unklaren Kosten

Zügig erledigt waren in der jüngsten Ratssitzung die Auftragsvergaben für die Sanierung der Stützmauer am Anwesen Spieß in der Untergasse sowie für den Ausbau der Stichstraße zur Untergasse. Gleichwohl sorgte die Maßnahme für Kritik in der Einwohnerfragestunde.

Die Arbeiten für die Stützmauersanierung wurden an die Firma Jung aus Lauterecken (60.614 Euro) vergeben, für den Straßenausbau inklusive Kanal und Wasserleitungen an die Firma Wöbau aus Wörrstadt zum Gesamtpreis von 149.484 Euro, wovon auf die Ortsgemeine rund 62.863 Euro entfallen. Orts-Chef Ullrich erläuterte, dass zu den Kosten für die Stützmauersanierung die bisher noch nicht genau bekannten Kosten für die Ingenieur- und Gutachterleistungen sowie für die Beweissicherung kämen. Beim Straßenausbau könnte sich die gute Winterwitterung auf die Ausschreibung negativ ausgewirkt haben, nur vier Firmen hätten ein Angebot abgegeben bei sicherlich auch erhöhten Angebotspreisen. Hier setzte im Rahmen der Einwohnerfragestunde auch die Kritik zweier Bürger aus dem Bereich der Untergasse an. Dies insbesondere deswegen, weil sich nach nur vier Wochen nach einer Anliegerversammlung die Ausgangskosten für die Beitragsveranlagung von 122.000 Euro auf mindestens 150.000 Euro erhöht hätten. Damit werde auch der genannte Beitragssatz von rund 3,50 Euro pro Quadratmeter Veranlagungsfläche nun unter Mitberücksichtigung einer verringerten Gesamtveranlagungsfläche wohl auf 4,15 Euro steigen. Und diese Aussage erfolge mit der Einschränkung, dass genaue Werte erst nach Vorliegen der Endrechnungen ermittelt werden könnten. Mithin werden noch höhere Endkosten befürchtet. Als schier unglaublich erschien es einem der Anfragenden, dass das Ingenieurbüro bis heute noch immer nicht seine genauen Honorarkosten nennen könne und auch die Gutachtenkosten noch nicht bekannt seien. Der weitere Anfragende appellierte an den Rat, seine getroffene Entscheidung über die Nichteinführung von wiederkehrenden Beiträgen (WKB) zu überdenken und dem Stadtrat in Kirchheimbolanden zu folgen, zumal in diesem Fall vor allem Rentner mit hohen Einmalbeiträgen belastet würden, während ansonsten von allen nur Kleinstbeträge zu zahlen wären. So könne die Mauersanierung und der Straßenausbau ungehindert anlaufen, der neue Rat könne das Thema WKB in Ruhe beraten und die Beitragsbescheide ohne Zeitverluste erlassen werden. Unterstützt wurde der Vorschlag durch die Aussage des Mitanfragenden, dass die Gemeinde beziehungsweise der Rat in erster Linie für die Bürger da sein solle und nicht allein für die Verwaltung. Ein besonderer Aspekt war noch die Mauersanierung, deren Reparaturen bisher als Unterhaltungsmaßnahmen erfolgten. Warum für die Sanierung nicht auch die WVR mit ins Boot genommen wurde, um die Kosten zu reduzieren, sei nicht verständlich, schließlich habe es in der Vergangenheit mehrere Wasserleitungsreparaturen nahe der Mauer gegeben. Keine Diskussionen löste der Beschlussantrag über den Verzicht auf Vorausleistungen aus. Dies auch deswegen nicht, weil beide Baumaßnahmen bereits Mitte Mai beginnen sollen und wohl schon Ende September beendet sein werden. Somit können die für eine Beitragsveranlagungen notwendigen Endabrechnungen gegen Jahresende vorliegen, die Veranlagung Anfang 2015 erfolgen und der Verwaltung somit unnütze Verwaltungsarbeit erspart werden. (dgw)