Donnersbergkreis 
Kreishaushalt 2022: „Kein Beschluss, der Freude macht“
Mit Blick auf die Zahlen bekannte auch einer, der das Zahlenwerk später gebilligt hat, dass ein solcher Beschluss keine Freude bereite. Steffen Antweiler (FWG) hatte damit den hohen Fehlbedarf im Blick, der mit einem Rekordwert von 9,3 Millionen Euro die gravierende Schieflage in der Finanzausstattung des Kreises verdeutlicht. Das aber ist im Grunde nichts Neues. Schließlich tauchen in den 75 Millionen Euro an Liquiditätskrediten – die Summe, mit der der Kreis bis Ende 2022 sein Konto überzogen haben wird – die vielen, vielen Fehlbeträge der letzten zwei Jahrzehnte wieder auf. Rudolf Jacob (CDU) rechnete daher den Tag der Haushaltsberatung im Kreistag zu den fünf Tagen im Jahr, an denen „die Frustration besonders hoch“ sei.
Landrat Rainer Guth mahnte vor allem die Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei Bund und Land an. Nach wie vor würden dem Kreis Lasten aufgeladen, ohne dafür die angemessene Finanzierung bereitzustellen. Bei den Kitas steige dank der neuen Gesetzgebung der Zuschussbedarf um zwei auf dann 14 Millionen Euro, erhebliche bauliche Investitionen kämen noch hinzu. Die Finanzierungslücke bei der Eingliederungshilfe liege bei elf Millionen, beim ÖPNV steige der Zuschussbedarf um eine Million. Bei den Hilfen zur Erziehung – die Kosten für die Unterbringung von Kindern in Heimen und Pflegefamilien – liege der Deckungsgrad des Landes bei gerade mal zehn Prozent, so einige Beispiele, die Guth auflistete. Die Erwartungen ruhten auf der Reform des Gesetzes zum Finanzausgleich, zu der das Land nach einem Verfassungsgerichtsurteil verpflichtet sei.
Unterstützung für Investitionsbereitschaft
Dieser Misere zum Trotz investiert der Kreis weiter – in die Zellertalbahn, den Breitbandausbau, die digitale Ausstattung der Schulen, die Sanierung von Gebäuden, in Brand- und Katastrophenschutz. Insgesamt weist der Haushalt 2022 elf Millionen Euro Investitionen aus, für die 6,9 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden bei gleichzeitiger Tilgung von 2,2 Millionen Euro Altschulden.
Kurios: Mitten in die Haushaltsrede des Landtages platzte die Eilmeldung, das Land wolle 50 Prozent der kommunalen Liquiditätskredite jenseits eines Sockelbetrages übernehmen – was allerdings das kommende Haushaltsjahr noch nicht betreffen wird. Ein „überfälliger Schritt“, kommentierte Guth, merkte aber auch an, dass das nicht das weitere Auflaufen von Schulden verhindere. Dem pflichtete Christian Ritzmann (FDP) bei. Das schaffe bei Fortbestand der Haushaltsschieflage keine neuen Freiräume, und die Schulden würden nur woanders hin verschoben.
Die Investitionsbereitschaft des Kreises stieß im Kreistag auf breite Zustimmung. „Wichtig ist am Haushalt, dass er den festen Willen zeigt, zu investieren, Schulen gut auszustatten, Straßen, Brücken und Gebäude zu sanieren“, sagte Helmut Schmidt (Linke). Jacob begrüßte die Ansätze beim Katastrophenschutz, der zu lange stiefmütterlich behandelt worden sei. Kurt Großkurth (Grüne) befand die Investitionen notwendig, denn auch der Sanierungsstau schlage sich nieder in der Negativbilanz des Kreises. Er vermisse zwar einen Posten für Klimaschutz im Haushalt, erkannte aber an, dass der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe bei vielen Themen präsent sei.
Ritzmann: „Müssen bescheidener werden“
Ritzmann schloss sich der Kritik am verletzten Konnexitätsprinzip an und äußerte die Befürchtung, dass die Neufassung des Finanzausgleichs nach den bisherigen Vorzeichen eher den höher verdichteten Bereichen und nicht dem ländlichen Raum nutzen werde. Generell kritisierte er zu hohe Standards. „Wir müssen im öffentlichen Bereich bescheidener werden.“
Die Kritik, die nun letztlich zum geschlossenen „Nein“ der SPD-Fraktion geführt hat, knüpft an am Stellenplan. Die SPD griff damit ihren Faden von der Haushaltsberatung des Vorjahres wieder auf. „Wir brauchen eine transparente Personalbedarfsplanung“, mahnte Gerd Fuhrmann, der die neuerliche Mehrung um 21,36 Stellen als „erneute Herausforderung“ für seine Fraktion ansah. Seit 2019 seien die Personalkosten um fünf Millionen Euro gestiegen, 60 Stellen seien hinzugekommen. Der Kreis müsse aufpassen, dass das in den Ortsgemeinden, wo letztlich die Kreisumlage erwirtschaftet werde, noch verstanden werde. „Sie sprechen von Transparenz, aber Sie leben sie nicht“, warf Michael Groß dem Landrat vor, die Personalbemessung nicht so, wie es auch von Verbandsgemeinden gefordert werde, klar und nachvollziehbar darzulegen. Im Vergleich mit den Landkreisen Kaiserslautern, Bad Kreuznach und Alzey-Worms sei der Donnersbergkreis der Landkreis mit den meisten Stellen. Michael Cullmanns Kritik setzte an bei vielen Entscheidungen der Kommunalaufsicht des Kreises, die Ortsgemeinden Kreditaufnahmen verweigere, zur Entschuldung mahne, in einem Fall selbst bei einem Gemeindearbeiter einen um 0,14 zu hohen Stellenanteil bemängelt habe. Da gerate der Kreis in die Gefahr, nach zweierlei Maß zu messen nach dem Motto: „Der Kreis gönnt sich was, und den Ortsgemeinden geht die Luft aus.“ Cullmann erinnerte auch an die Forderung seiner Fraktion, die angemahnte Stellenbewertung extern vornehmen zu lassen.
170 Mitarbeiter in Heimarbeit
„Wir versuchen, allen gerecht zu werden“, wies Guth die Kritik zurück, mit zweierlei Maß zu messen. Wie die Ortsgemeinden der Kommunalaufsicht des Kreises unterlägen, unterstehe auch der Kreis der Kommunalaufsicht der ADD. Die angemahnte Stellenbewertung laufe, einzelne externe Stellenbewertungen hätten kaum Abweichungen ergeben. Zum Vorwurf der Intransparenz verwies Guth auf regelmäßige Runden mit den Fraktionschefs, bei denen alles angefragt und offen beantwortet werden könne. Vergleiche mit anderen Landkreisen seien wenig aussagefähig, da sich die Landkreise strukturell stark unterschieden. So habe der Donnersbergkreis so viele Schulen in Trägerschaft wie die Landkreise Kusel und Kaiserslautern zusammen, nannte Guth ein Beispiel.
Abgelehnt hat auch Winfried Hammerle (Freie Liste Nordpfalz) den Haushalt. Auch er mahnte, die Verwaltung müsse schlanker, Homeoffice stärker ausgebaut, Gebäude in der Fläche müssten stärker genutzt werden. Und er forderte, durch Kooperationen gerade auch beim Katastrophenschutz Entlastung zu schaffen. Sein „Nein“ zum Haushalt begründete aber auch er mit dem Ansteigen der Kopfzahl in der Verwaltung. Beim Thema Homeoffice, das auch Groß angesprochen hatte, merkte der Landrat an, zur Zeit seien rund 170 Personen in Heimarbeit. Mittlerweile seien auch mehrere Abteilung extern in angemieteten Gebäuden untergebracht, wie Brand- und Katastrophenschutz, Gesundheitsamt oder Abfallwirtschaft.
Am Ende erhielt der Haushalt 2022 die „Ja“-Stimmen von 24 Kreistagsmitgliedern, elf sagten „Nein“ dazu.
