Donnersbergkreis Kirchheimbolanden: Kreishaushalt 2018 weist im Entwurf erneut Überschuss aus

Nach vielen desaströsen Jahren scheint der Donnersbergkreis nun haushaltstechnisch auf festerem Geläuf unterwegs zu sein.

Die erwarteten Erträge in Höhe von 115.576.847 Euro lassen Luft für einen Jahresüberschuss von 156.289 Euro. Im Finanzhaushalt sind es sogar ganze 2,775 Millionen Euro, um die die Einzahlungen die Auszahlungen übertreffen. Ob es nach der morgigen Haushaltsberatung dabei bleiben wird, bleibt abzuwarten. Denn wie berichtet, hatte Achim Bertram (FDP) im Kreis-Verkehrsausschuss eine zusätzliche Million für Straßensanierungen gefordert. Der Ausschuss hatte daraufhin dem Kreistag empfohlen, die im mittelfristigen Straßenbauprogramm für 2019 vorgesehenen Maßnahmen bereits 2018 zu veranschlagen – wenn es sich finanzieren lässt. Bemerkenswert auch als Signal für die solide Wirtschaftslage im Kreis: Die Einnahmen aus der Kreisumlage werden 2018 bei einem neuen Rekordwert von 35,2 Millionen Euro erwartet. Das sind 2,3 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr und 4,33 Millionen mehr als 2016. Hauptgrund für diese Entwicklung ist die erneut gestiegene Steuerkraft im Landkreis. Gleichzeitig kann der Kreis voraussichtlich aus seiner anderen Hauptfinanzierungsquelle, den Schlüsselzuweisungen und Zuwendungen des Landes, ein Plus von 217.000 Euro verbuchen. Insgesamt summieren sich die Zuwendungen vom Land im kommenden Jahr auf 27,96 Millionen Euro. Diese offenkundig robuste Entwicklung ist auch nötig, um den beträchtlichen Mehrbedarf zu decken, der sich erneut bei den Sozialleistungen und beim Jugendamt abzeichnet. Im Sozialamt wird ein Anstieg des Zuschussbedarfs um rund drei Millionen Euro erwartet. Hier verursacht beispielsweise die Hilfe für Asylbewerber um 1,8 Millionen Euro höhere Kosten. Zwar zahlt das Land seit 2016 rund 850 Euro je Flüchtling – allerdings nur bis ein Erstbescheid durch das Bundesamt für Migration vorliegt. Wie im Haushaltsvorbericht zu lesen ist, stagniere zwar die Zahl der Asylbewerber, mit dem Abbau der offenen Fälle geht jedoch die Zahl jener Personen stetig zurück, die mit dem Land abgerechnet werden können. Anerkannte Asylbewerber wechseln in die Zuständigkeit des Jobcenters. Doch von Januar bis Oktober sei die Zahl der abgelehnten Asylbewerber von 98 auf 156 gestiegen, für die der Kreis nun wieder aufkommen muss. Auch die Hilfe zum Lebensunterhalt und vor allem die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zeigen deutlich steigende Tendenzen. Bei der Jugendhilfe steigt der prognostizierte Aufwand ebenfalls an, von 18,5 auf rund 20 Millionen Euro. Mehr Geld wird gebraucht für Unterhaltsvorschüsse, die der Kreis zahlt, wenn unterhaltspflichtige Elternteile ihren finanziellen Pflichten nicht nachkommen – hier hat der Bund die Bezugsdauer deutlich ausgeweitet mit der Folge entsprechender Mehrkosten. Auch bei den Kitas wird vor allem wegen zu erwartender Tarifsteigerungen für die Erzieherinnen gut eine halbe Million Euro an Mehrkosten erwartet. Mit rund 73 Millionen Euro Gesamtaufwand entfallen immerhin rund 64 Prozent der Aufwendungen des Kreishaushaltes in den Bereich Jugend und Soziales. Viel tut sich bei der Bauunterhaltung, wo dank des kommunalen Investitionsprogramms 3.0 an vielen Stellen energetisch saniert wird, vor allem an Schulen, wo an Fassaden, Fenstern, Dächern, Heizungsanlagen gearbeitet wird – die dicksten Brocken entfallen hier auf die IGS Eisenberg mit rund 1,2 Millionen Euro und auf die beiden Standorte der Berufsbildenden Schule mit rund einer Million Euro, alles dank des Förderprogramms zu 90 Prozent bezuschusst. Für den Straßenbau sind rund 1,3 Millionen Euro bereits eingeplant – folgt der Kreistag der erwähnten FDP-Forderung, könnte der Betrag auf 2,7 Millionen Euro steigen mit dem Vorziehen der Projekte von 2019 auf das kommende Jahr – dabei geht es um die lange geforderte Sanierung der K 19 zwischen Haide und Orbis und um die der K 5 vom Kreuzhof über Messersbacherhof bis zur Einmündung in die L 387. Regulär veranschlagt sind 2017 unter anderem der Rad- und Fußweg an der K 10 zwischen Sattelhof und Bahnhof Langmeil, die Fertigstellung der K 39 zwischen Langmeil und Sippersfeld, eine Stützmauer an der L 400 zwischen Kalkofen und Münsterappel und die Sanierung der Lehrbachbrücke bei Bisterschied. Neue Schulden sollen keine entstehen. Bei den Investitionen sind zwar 2,33 Millionen Euro neue Kredite veranschlagt, allerdings bei Tilgungen in gleicher Höhe. Auch Liquiditätskredite können voraussichtlich um 445.000 Euro abgebaut werden. Da bleibt allerdings ein schwindelerregendes Gebirge noch stehen von mittlerweile 71,45 Millionen Euro, das sich in den letzten, zumeist von dunkelroten Zahlen geprägten Jahren aufgetürmt hat. Kreistag In der Kreistagssitzung morgen ab 15 Uhr im Kreishaus geht es um die Jahresrechnung des Kreises für 2016, um den Haushalt 2018 sowie um einen Antrag der CDU-Fraktion, der auf die Herstellung eines Bahnlückenschlusses zwischen Kibo und Marnheim hinzielt. Informiert wird über die Situation der AÖR Energiekonzepte Donnersberg.