Donnersbergkreis Kämpferische Ministerpräsidentin

Göllheim. Einen emotionalen, einen kämpferischen Auftritt lieferte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern – neun Tage vor der Landtagswahl – in Göllheim. Die Flüchtlingsthematik, Bildungs- und Gesundheitspolitik waren dabei genauso Themen im fast vollbesetzten Haus Gylnheim wie die Infrastruktur. Eine klare Abfuhr erteilte Dreyer Parteien mit rechtsextremistischem Gedankengut.

Gegen 18 Uhr, zum Schluss ihrer Rede, wurde Malu Dreyer noch einmal deutlich: „Keine rechte Partei bei uns im Parlament!“ Hier ließ sie auch die AfD nicht aus. „Glauben Sie nicht, dass die AfD eine Protestpartei ist. Die AfD hat gar keine Antwort auf irgendwelche Fragen.“ Dreyer wünscht sich eine Kultur des Widerstandes, bat die Besucher darum, wählen zu gehen. Der Ton war ernst in diesem Moment, die Stimme nachdrücklich. Knapp eine Stunde vorher stand ihr dagegen das Lächeln im Gesicht. Denn bevor sie auf der Bühne in den Wahlkampfmodus stieg, gab es Geschenke – für Jaqueline Rauschkolb, SPD-Landtagsabgeordnete und Landtagskandidatin aus Eisenberg. Vor wenigen Tagen wurde sie Mutter eines Jungen. Sohn Thiago war zuhause bei seinem Vater. „Der Papa hat alles im Griff“, sagte Rauschkolb strahlend. Künftig wird Thiago einen SPD-Strampler und eine Kapuzenjacke des 1. FC Kaiserslautern tragen. Das waren die Geschenke von Dreyer. „Das ist Kampfgeist, gerade das Kind auf die Welt gebracht und jetzt schon wieder bei der SPD“, meinte die Ministerpräsidentin. Dann dauerte es nicht lange, bis Dreyer zur Flüchtlingspolitik kam. „Als Ministerpräsidentin habe ich von Anfang gesagt, dass es in der Flüchtlingsfrage keine Lösung geben kann, die Europa am Ende kaputt macht.“ Der Flüchtlingsstrom müsse begrenzt werden. „Wir können Europa aber nicht riskieren.“ Sie zeigte Verständnis für Menschen, die fürchten, „dass es mit unseren Werten den Berg runtergeht“. Inzwischen habe man die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen ganz gut im Griff. „Wir schicken viel weniger Menschen in die Kommunen.“ Zudem würden von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke genommen. „Wir sind das einzige Bundesland in Deutschland, dass das macht.“ Flüchtlinge, die nicht bleiben dürfen, würden zurückgeschickt. Das jedoch mit Anstand. „Wenn in Syrien irgendwann einmal wieder Frieden ist, gehen viele auch wieder zurück“, zeigt sich Dreyer überzeugt. Nun sei es aber die moralische Pflicht, diese Menschen zu integrieren. Hier lobte sie die vielen freiwilligen Helfer. „Alles würde aber nicht funktionieren, wenn die Kooperation mit den Kommunen nicht funktionieren würde.“ Sie betonte, dass Rheinland-Pfalz mit der SPD das Land der gebührenfreien Bildung bleiben werde. Unterrichtsversorgung und die Qualität der Bildung seien wichtige Themen. „Es gibt kein besseres Investitionsprogramm für Kinder und junge Leute, als in Bildung zu investieren.“ Niemals vorgesehen sei es, Gymnasien abzuschaffen. „Wir schaffen auch nicht die Noten ab“, betonte Dreyer mit Blick auf manche Vorwürfe aus den Reihen der CDU. Künftig solle zudem auch die Meisterausbildung gebührenfrei sein. „Der Meister ist uns genauso viel wert wie der Master an der Hochschule“, so die Ministerpräsidentin. Es sei auch wichtig, zu vermitteln, dass man für eine gesellschaftliche Anerkennung kein Studium brauche. Dreyer kündigte außerdem unter anderem an, im Falle eines Wahlsieges Investitionen in das Straßennetz und den Nahverkehr tätigen zu wollen. Ein wichtiges Zukunftsthema sei das schnelle Internet. Froh zeigte sie sich, dass für den Donnersbergkreis eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde. „Mitte des Jahres wird dann klar sein, wie wir das anpacken können.“ Ziel sei es, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung von 50 Megabit pro Sekunde aufwärts zu erreichen. Jaqueline Rauschkolb warb für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit, dafür, jemandem auch eine zweite Chance zu geben. Bedeutend sei das Ehrenamt in den Dörfern. Wichtig sei es, auch in Zukunft Fachkräfte zu haben. Ein Weinpräsent gab es von Landrat Winfried Werner für die Ministerpräsidentin. Der Göllheimer SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Thomas Mattern hatte eingangs „interessante Informationen“ versprochen. Malu Dreyer hat ihre Besucher gestern am Donnersberg mitgerissen. Am Ende bekam sie lange anhaltenden Applaus. Auf den Stühlen saß in diesem Moment niemand mehr. (ssl)