Donnersbergkreis Interessengemeinschaft kämpft weiter gegen Rasthof an der A 63

STEINBACH: Bereits zweimal haben Michael März und seine Mitstreiter den Bau eines Rasthofes an der A 63 verhindert. Die neuen Pläne des LBM sehen zwar „nur“ den Ausbau des jetzigen Parkplatzes vor – doch der 63-Jährige wappnet sich. Sein Credo: Eine Zustimmung der Interessengemeinschaft (IG) wird es nur bei einem vernünftigen Lärmschutz geben.

Neulich hat Michael März seine Aktenordner zum Thema A-63-Rasthof wieder aus dem Schrank geholt. Auch seine Anwältin Joy Hensel hat der Anwohner der Steinbacher Brühlstraße vorsorglich schon mal kontaktiert. Sie hatte der IG 2007 zur Seite gestanden, als beim Erörterungstermin im Bürgerhaus die rund 200 Einwände gegen den Bau einer Raststätte „verhandelt“ wurden. Bis heute liegt kein offizielles Ergebnis, sprich ein Planfeststellungsbeschluss vor. Aber klar ist: Von der „großen Lösung“ mit Tankstelle und Restaurant hat der LBM – wohl vor allem aufgrund des Widerstandes von März und Co. – längst Abstand genommen. Die Bürger hatten sich bereits vor mehr als 30 Jahren mit Erfolg gegen den vorgesehenen Bau eines Rastplatzes nahe des jetzigen Standorts gewehrt. Nun ist März also wieder „da“. Auslöser seiner jüngsten Aktivitäten: der RHEINPFALZ-Bericht vom 30. Oktober, wonach der in Höhe Steinbach gelegene Autobahn-Parkplatz erweitert werden soll. Aus bislang drei Lkw- und zwölf Pkw-Stellplätzen je Fahrtrichtung sollen nun 22 beziehungsweise 25 Flächen für „Brummis“ sowie jeweils 20 Buchten für Autos werden. Angedacht ist ferner, auf dem Gelände einen Kiosk zu errichten. Das Planfeststellungsverfahren soll 2016 eröffnet werden. Enttäuscht, ja geärgert hat März, dass er von den Plänen via Zeitung erfahren hat. Ausgangspunkt für unsere Berichterstattung war eine Pressemitteilung des Zellertaler SPD-Bundestagsabgeordneten und -Verkehrsexperten Gustav Herzog. Dieser hatte mitgeteilt, er „freue sich über das Vorhaben“. März dagegen hätte schon erwartet, dass seitens des LBM oder der Politik – namentlich durch Herzog oder Landrat Winfried Werner – zunächst das Gespräch mit der IG gesucht werde, ehe man das Projekt öffentlich macht. Stattdessen sei mal wieder „nach Gutsherrenart“ vorgegangen worden. Die „mangelnde Transparenz“ von Berufspolitikern, „die die Bürgernähe verloren haben“, wurme ihn mächtig. Apropos Landrat: Ihn vermutet März als „treibende Kraft“ hinter dem geplanten Ausbau: Der Kreischef stehe vermutlich „bei seinen Parteifreunden in Mainz mächtig unter Druck“, weil an der A 63 zwischen Mainz und Kaiserslautern nach wie vor kein vernünftiger Rastplatz vorhanden ist. Toiletten – allerdings wenig einladende – gibt es bislang nur kurz vor Kirchheimbolanden beim Heubergerhof. Dabei hat die Bundesregierung bereits 2004 eine Drucksache zum Thema Hygiene herausgegeben, nach der alle Parkplätze entlang Autobahnen sukzessive mit Toiletten ausgestattet werden müssten. Was März auch nicht bestreitet: Es sei „selbstverständlich“, dass an der A 63 Bedarf für Toiletten bestehe. Und 2011 hatte der IG-Sprecher gegenüber der RHEINPFALZ betont, dass zehn Pkw- und einige Lkw-Stellplätzen mehr auf jeder Seite denkbar seien. Bedingung: Steinbach erhalte endlich einen ausreichenden Lärmschutz, und das restliche Gelände gehe in den Besitz der Gemeinde über, „damit ein weiteres Verfahren in Zukunft niemals mehr ohne Gemeinde-Eigentum möglich ist“. Inzwischen ist klar: Die Dimension ist eine andere als die von ihm als akzeptabel bezeichneten Zahlen. Konkret beurteilen könne er aber die neuen Pläne noch nicht, so März: „Ich weiß ja bislang nur das, was in der Zeitung gestanden hat.“ Grundsätzlich frage er sich aber, wie ein noch offenes Planfeststellungsverfahren in ein anderes überführt werden kann – zumal dieses erste Verfahren seiner Ansicht nach „gravierende Fehler“ aufweist. So hätten damals die Pläne nicht in der Göllheimer VG-Verwaltung ausgelegen, obwohl die Ortsgemeinde Standen-bühl ebenfalls von dem Rasthof betroffen sei. Auch habe die IG bis heute keine Antwort auf ihren Widerspruch gegen das Protokoll des Erörterungstermins erhalten. Dieser hatte zwischen Befürwortern und Gegnern (mindestens) zwei große Streitpunkte zutage gefördert, die auch im neuen Verfahren für Diskussionen sorgen dürften. Erstens: Lärm. März bemängelt heute noch, dass das entsprechende Gutachten „unvollständig und bezüglich der Windrichtung von falschen Voraussetzungen ausgegangen war“. Das Fazit der Berechnungen, wonach mit dem Bau der Tank- und Rastanlage die Lärmsituation für die Anwohner „alles in allem so bleiben, zum Teil sogar besser wird, als sie ist“, hatte damals bei den Zuhörern für Gelächter gesorgt. Die IG hatte dagegen darauf verwiesen, dass an einer Raststätte sehr spezielle Geräusche – wie Hupen, Türenschlagen, das An- und Abfahren von Fahrzeugen – und das mitunter zu völlig anderen Zeiten zu erwarten seien. Dies müsse ebenso berücksichtigt werden wie besondere klimatische Bedingungen bei Steinbach (Stichwort „Kaltluftströme“), die abends und nachts für eine Zunahme des Lärmpegels sorgten. Gründe, weshalb März den Bau einer mindestens fünf Meter hohen Lärmschutzwand fordert. Zweiter Knackpunkt: ein alternativer Standort. Bereits vor 36 Jahren – als erstmals der Bau einer Raststätte bei Steinbach ins Auge gefasst wurde – habe man den Kreuzungspunkt der früheren B 40 (heute L 401) mit der damals noch nicht gebauten, aber geplanten A 63 bei Langmeil ins Spiel gebracht. Der Vorschlag, dort zusätzlich ein Industriegebiet auszuweisen, wurde mit der Ansiedlung der Firmen Mobotix und Schramm realisiert – „der Rasthof fehlt bis heute“, so März. Als „lächerlich“ bezeichnet er es, dass das beim Erörterungstermin vorgelegte Gutachten zu Langmeil nicht mal eine Seite umfasse. Dabei sei aber bestätigt worden, dass ein Rasthof an dieser Stelle möglich sei. März widerspricht auch den vom LBM genannten Nachteilen, beispielsweise die „schwierige Topografie“. Für März wäre ein höher gelegener Rastplatz sogar ideal – würden doch Autofahrer bei der Einfahrt bergauf gebremst und könnten bei der Rückkehr auf die Autobahn auf abschüssiger Strecke beschleunigen. Dass die Gruppenkläranlage Börrstadt vor Jahren deshalb so großzügig dimensioniert (und bezuschusst) worden ist, weil bereits von Toilettenanlagen an der A 63 bei Steinbach ausgegangen wurde, dass die „Golfer-Lobby“ auf dem Röderhof von einem Rastplatz bei Langmeil nicht begeistert wäre – nur zwei von vielen Vermutungen, weshalb nach März’ Einschätzung an diesem Standort festgehalten wird. Ob und wenn ja, in welcher Weise die IG gegen die neuen Pläne vorgehen wird, werde man erst nach deren genauen Kenntnis entscheiden. Schmunzelnd ergänzt März, „dass ich inzwischen fast Rentner bin und somit noch mehr Zeit für diese Dinge habe“. Für die Verantwortlichen des Parkplatz-Ausbaus dürfte das wie eine Drohung klingen ...