Biedesheim Haushaltsplan sorgt für schlechte Stimmung

Erneut hat in Biedesheim ein Doppelhaushaltsplan mit fetten Jahresfehlbeträgen auf dem Tapet gelegen. Der Etat wird von der Kommunalaufsicht nur unter einer Bedingung genehmigt und die schmeckt dem Rat überhaupt nicht.

Regina Helf-Thiekötter aus der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Göllheim schaute auf den Doppelhaushaltsplan, in dem die Aufwendungen wieder deutlich die Erträge übersteigen, und stellte fest: „Der Haushalt ist nicht ausgeglichen und verstößt somit gegen die Gemeindeordnung.“ Das Defizit wird im laufenden Jahr mit 127.165 Euro veranschlagt, in 2023 mit 74.515 Euro.

Dieses Zahlenwerk werde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt, so Helf-Thiekötter. Um mit dem Etat arbeiten zu können, müsste die Ortsgemeinde den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 500 Prozent festlegen. „Sonst erhalte ich keinen Kredit für Biedesheim“, sagte sie.

Pradella: „Mache ich nicht mit“

„Da mache ich nicht mit“, sagte Bürgermeister Holger Pradella kopfschüttelnd. Der Erste Beigeordnete Armin Wendel war sauer: „Das Land hat einfach den Nivellierungssatz um 100 Prozentpunkte angehoben und dann Briefe an die Landräte verschickt, wonach mit sofortiger Wirkung die Grundsteuer-Hebesätze auf 500 Prozent zu setzen seien.“ Göllheims Verbandsgemeinde-Büroleiter Thomas Peter unterstrich: „Dass der Nivellierungssatz in so einem großen Schritt erhöht wird, das hatten wir noch nicht.“ Dieser Satz hat bis vor Kurzem bei 365 Prozent gelegen, jetzt beträgt er 465 Prozent. Er markiert die Grenze, bis zu der das Land die Steuereinnahmen durch Umlagen abschöpft. Jeder Euro aus Prozentpunkten, die darüber liegen, verbleibt bei der Ortsgemeinde.

Im Juli 2020 hatte der Biedesheimer Rat den Hebesatz der Grundsteuer B von 381 Prozent schrittweise erhöht: für 2021 auf 400 Prozent, ab 2023 auf 425 Prozent und ab 2025 auf 450 Prozent. Ab 1. Januar werden diese Werte nicht mehr ausreichen, damit ein paar Euro im Dorf verbleiben. Vielmehr wird der Gemeinde dann mehr Geld abgeknöpft als sie von den Immobilieneigentümern bekommt: Sie wird nämlich so gestellt, als würde ihr Grundsteuer zufließen, die mit einem Satz von 465 Prozent berechnet wird. Altbürgermeister Hermann Mattern machte seinem Ärger über dieses Vorgehen Luft. Jutta Hummler meinte mit Blick auf die spärlichen Einnahmen und die immensen Umlagen: „Kann mir die Kommunalaufsicht mal erklären, wie man unter diesen Voraussetzungen jemals einen ausgeglichenen Haushalt hinkriegt?“

Wendel: „Enteignungspolitik“

Pradella erinnerte daran, dass die Realsteuersätze vor knapp zwei Jahren nur unter der Prämisse erhöht worden seien, dass sich an den Nivellierungssätzen nichts ändere. Wendel schimpfte über die „Enteignungspolitik“ aus Mainz und sagte: „Eigentlich müssten wir mal alle dorthin fahren und vor dem Landtag demonstrieren.“ Die beiden kündigten an, dass man sich bei der nächsten Ratssitzung wieder mit dem Thema Hebesätze beschäftigen werde – und zwar mit dem Beschlussvorschlag, diese wieder zu senken.

Helf-Thiekötter erläuterte, dass die Jahresfehlbeträge regelmäßig des Eigenkapital schrumpfen lassen. „Eine Gemeinde hat kein Eigenkapital“, verwies der Bürgermeister darauf, dass es sich hierbei nicht um einen Geldbetrag, sondern lediglich um einen fiktiven Wert handelt. Wie auch immer: Solange der Haushalt nicht genehmigt ist, werden die für 2022 und 2023 geplanten Investitionen auf Eis liegen, unter anderem 26.000 Euro für die Kita, 35.000 Euro für den Kauf von Ausgleichsflächen, 534.000 und 873.000 Euro in die Erschließung des Neubaugebietes „Ober dem Biengarten“, 67.600 und 27.000 Euro für den dritten Bauabschnitt „Im Bangert“, 44.000 Euro für die Verschönerung der Ortseingänge und 40.000 Euro für die Anlage des Mehrgenerationenplatzes. Bei drei Gegenstimmen wurde der Haushaltsplan abgesegnet.