Donnersbergkreis Grundgebühr oder Benutzungsgebühr, das ist die Frage

Eine unerwartet intensive Diskussion gab es jüngst im Göllheimer Verbandsgemeinderat, als es um die Anhebung der Wasserpreise ging. Vor allem an der Frage, ob man die Bürger über den Abgabepreis zum Wassersparen erziehen sollte, schieden sich die Geister.

Grundsätzlich waren sich die Ratsmitglieder einig, dass eine Verteuerung unumgänglich sei. Schon allein um, wie Bürgermeister Steffen Antweiler erläuterte, der allgemeinen Teuerungsrate gerecht zu werden. Denn der Wasserverbrauch sei generell gesunken, was weniger Einkünfte durch Gebühren bedeute, die Fixkosten seien aber gestiegen. Derzeit liege die VG Göllheim beim Vergleich der Preise im Landesdurchschnitt für vierköpfige Familien im Mittelfeld, für Drei-, Zwei- und Einpersonenhaushalte sei man sogar überdurchschnittlich günstig. Bei der Berechnung ebenfalls noch zu berücksichtigen seien aus den Vorjahren aufgelaufene Verlustvorträge bei den Jahresabschlüssen der Wasserwerke in Höhe von 367.000 Euro, die durch Gewinne ausgeglichen werden müssten, sagte Antweiler. Da für das laufende Jahr wieder ein Verlust zu erwarten sei, könne eine Erhöhung der Grundgebühren die Ertragslage unmittelbar verbessern. Für die Wasserwerke, die per Gesetz bereits verpflichtet seien, kostendeckend zu arbeiten, sei es überdies wünschenswert, wenn sie noch einen kleinen Gewinn machen könnten, weil es dann möglich wäre, Rücklagen für künftige Investitionen zu bilden. Über das Warum war man sich denn auch einig im Rat – über das Wie gingen die Meinungen allerdings auseinander. Denn das vom Bürger zu zahlende Wasserentgelt besteht aus einer Grundgebühr, die für den Wasserzähler monatlich zu entrichten ist, und einer Benutzungsgebühr, dem eigentlichen „Wassergeld“, die pro Kubikmeter Wasser berechnet wird. Während die Beschlussvorlage des VG-Werkausschusses vorsah, die Grundgebühr zum 1. Juni dieses Jahres „markant“, wie Antweiler sich ausdrückte, anzuheben, nämlich von acht auf elf Euro pro Monat und Wasserzähler (bei einem haushaltsüblichen Zähler der Größenordnung QN 2,5), soll das Wasser selbst nur wenig teurer werden. Statt 1,40 Euro pro Kubikmeter sollen ab 1. Januar 2017 dann 1,45 Euro fällig werden. An dieser Gewichtung störten sich vor allem die drei Vertreter der Grünen. Weil das Wasser selbst nur fünf Cent teurer werde, gäbe es für die Bürger kaum einen Grund, sparsam damit umzugehen, sagte Uwe Bauer. „Wer wenig Geld hat, wird durch den höheren Grundpreis, an dem er ja nichts ändern kann, bestraft und zahlt außerdem noch für die Verschwender mit“, so Bauer. Sein Fraktionskollege Jamill Sabbagh merkte an, dass auch mit 1,45 Euro der Kubikmeter Wasser in der VG Göllheim wesentlich günstiger sei, als anderswo: „Da fängt das bei 1,55 Euro an, die meisten liegen aber bei zwei Euro plus.“ Dafür sei woanders die Grundgebühr geringer. Die Vertreter der CDU hingegen sahen keine Notwendigkeit, die Bürger zum Wassersparen zu erziehen: „Wir sind kein wasserarmer Kreis“, stellte Kay Weigel fest. Dennoch stimmten sie der Preiserhöhung wegen der gestiegenen Fixkosten „mit einem weinenden Auge“ (Petra Ochßner) zu. Dass die Werke allerdings unbedingt einen Gewinn erwirtschaften müssten, war ein Standpunkt, den die CDU nicht teilen mochte: „Es sind derzeit kaum Zinsen zu bezahlen. Wenn die Werke Geld brauchen, können sie es aufnehmen“, sagte Weigel. Er wies außerdem darauf hin, dass es eine Selbsttäuschung der Verbraucher sei zu glauben, wenn sie selbst weniger Wasser verbrauchten, könnten sie etwas für die Umwelt tun: „Dann wird eben mehr Wasser gebraucht, um die Kanäle zu spülen.“ Bestätigung für diese Aussage kam von Antweiler und dem anwesenden Werke-Chef Walter Fromkorth. Jamill Sabbagh sprach anschließend noch ein grundsätzliches Problem an: Der Wasserverbrauch werde in Zukunft sinken, nicht zuletzt wegen der schrumpfenden Bevölkerung. Gleichzeitig würden die Unterhaltungskosten steigen, unter anderem, weil durch zusätzliche Neubaugebiete die Netze ausgeweitet würden. Um hier die Kosten nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, müsse dringend über die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen nachgedacht werden. „Wenn wir nicht mit anderen zusammenarbeiten, werden wir irgendwann von steigenden Preisen überrollt“, so Sabbagh. „Ringsum hat man das schon begriffen und fusioniert, nur bei uns noch nicht.“ Das wollte VG-Chef Antweiler so allerdings nicht stehenlassen: „In einer solch dramatischen Situation sind wir nicht“, entgegnete er. „Es stehen demnächst keine Investitionen an, und im Wasserpreis sind wir konkurrenzlos günstig.“ Die Möglichkeit zur kommunenübergreifenden Zusammenarbeit sei gering, allenfalls bei Wochenenddiensten sehe er Spielraum. Die Preisanhebung sei letztlich „einer Teuerungsrate geschuldet, auf die wir einfach reagieren müssen“. Unterstützung bekam Sabbagh allerdings von Thomas Mattern (SPD), der sich ebenfalls für kommunenübergreifende Zusammenarbeit stark machte. Im Übrigen betonte auch er den Zusammenhang: Wenn einerseits Wasser gespart werde, andererseits die Fixkosten höher würden, dann müsse man den Verlust über höhere Preise wieder hereinholen. Eine wirksame Erhöhung gehe aber nur über die Zählergebühr. Zur Beruhigung der Gemüter wies Günther Mack (FWG) darauf hin, dass man es beim Wasser mit einem „Lebensmittel höchster Qualität“ zu tun habe. Das dürfe dann auch etwas mehr kosten. Sein Fraktionskollege Raimund Osterroth erinnerte zudem daran, dass es bei aller Aufregung nur um relativ geringe Summen gehe: Für einen normalen Haushalt seien es pro Zähler 36 Euro mehr pro Jahr. Am Ende stimmte der Rat bei drei Gegenstimmen der Grünen und einer Enthaltung für die Anhebung der Gebühren wie vom Werkausschuss vorgeschlagen. (ajh)