Donnersbergkreis Gemeinderat lehnt mehr Geld für Talstraße ab

Der Ortsgemeinderat von Falkenstein hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen.

Im Rahmen der Auslegung des Entwurfs hat ein Einwohner eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Verbesserung der Infrastruktur vorgeschlagen. Mit dem Geld sollen die Schäden in der Talstraße behoben werden. Dabei handelt es sich um einen privaten Wirtschaftsweg im Wochenendhausgebiet mit öffentlichem Charakter, deren Finanzierung über die Zweitwohnsteuer abgedeckt wird. Veranschlagt sind dieses Jahr 10.110 Euro und für das kommende Jahr 10.175 Euro. Die bekannten Schadstellen können nach Auffassung der Ratsmitglieder aus diesen beiden Haushaltsansätzen finanziert werden. Deshalb lehnten die Ratsmitglieder eine Erhöhung dem Vorschlag des Bürgers entsprechend ab. In der Diskussion wurde auch deutlich, dass ein Teil der Schäden durch die Holzabfuhr aus dem Staatswald entstehen. Diesbezüglich soll Ortsbürgermeister Volker Demmerle Kontakt mit dem Forstamt Donnersberg aufnehmen. Den Erträgen von 234.200 Euro in diesem Jahr stehen Aufwendungen von 280.210 Euro gegenüber, was zu einem Fehlbetrag von 46.010 Euro führen wird. Durch Mehreinnahmen und geringere Ausgaben kann das Defizit im kommenden Jahr auf 28.384 Euro gesenkt werden. Die Erträge liegen bei 247.059 Euro und die Aufwendungen bei 275.443 Euro. „Auch in den Folgejahren ist keine Besserung zu erwarten“, sagte Demmerle dazu. Um einigermaßen zum Ausgleich zu kommen, müssten die Unterhaltungsarbeiten so gering wie möglich gehalten werden, sagte er weiter. „Nach dem Abzug der Umlagen sind unsere Einnahmen schon bald aufgebraucht“, umschreibt der Ortschef die finanzielle Situation. An die Verbandsgemeinde fließen 83.561 Euro, an den Kreis 66.916 Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen bei 42.478 Euro, darin enthalten sind 3000 Euro für die Planung zur Gestaltung der Wege auf dem Friedhof. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen betragen 32.767 Euro, die Zinsen 3542 Euro, und die Tilgungsleistungen liegen bei 9065 Euro. Die Abschreibungen belasten den Haushalt mit 12.929 Euro. Als Erträge fließen die Anteile an der Einkommensteuer mit 63.184 Euro, die Realsteuern mit 53.695 Euro, die Schlüsselzuweisungen mit 25.323 Euro, die Zweitwohnsteuer mit 23.195 Euro und die Anteile an der Umsatzsteuer mit 8629 Euro in die Gemeindekasse. Tragen muss die Gemeinde auch die Kosten für die Burgruine mit Freilichtbühne und Burghütte. Nur weil Gelder aus der Auflösung des Heimatvereins fließen, halten sich die Belastungen in diesem Jahr in Grenzen. Nächstes Jahr sind es aber schon 3127 Euro, und wenn das Geld aufgebraucht ist, muss die Ortsgemeinde die Defizite in voller Höhe tragen. Ungedeckte Kosten gibt es bei den Gemeindestraßen mit 23.612 Euro, dem Friedhofswesen mit 10.448 Euro, dem Bürgerhaus mit 7202 Euro, der Straßenbeleuchtung mit 5709 Euro, den öffentlichen Plätzen mit 4577 Euro und bei den Parkplätzen mit 4014 Euro. Für den Erwerb eines Grundstücks beim Glockenturm stehen 3715 Euro bereit, und der Bau eines neuen Buswartehäuschens kostet 16.000 Euro. Erwartet wird eine Zuwendung von Land in Höhe von 2050 Euro. Die Restkosten sind über ein Darlehen zu finanzieren. Die Verschuldung steigt dann zum Jahresende auf 214.157 Euro. Zum gleichen Stichtag liegt der Liquiditätskredit bei 78.729 Euro. Ende des Jahres wird noch Eigenkapital von 11.649 Euro vorhanden sein. Im kommenden Jahr wird auch diese Summe aufgebraucht sein, und es ist mit einem negativen Eigenkapital von 16.734 Euro zu rechen. Mit Einführung der Doppik im Jahr 2008 lag das Eigenkapital bei 215.954 Euro.