Winnweiler Gemeinden sollen eigenständig Tempo 30 einführen können

Mit welcher Geschwindigkeit in Orten maximal gefahren werden darf, ist immer wieder Thema. Oft geht es um die Herunterstufung von Tempo 50 auf 30, wie es derzeit beispielsweise in Ottersheim diskutiert wird. Bei Ortsstraßen ist eine Änderung der Höchstgeschwindigkeit ziemlich einfach – schwieriger wird es bei Straßen, für die der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zuständig ist. Im Juli 2021 hat sich deswegen die Initiative „Lebenswerte Städte“ gegründet, die sich gegenüber dem Bund dafür einsetzt, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden.

Winnweilers Bürgermeister Rudolf Jacob legt sich fest: „Ich glaube, dass sich alle Ortsgemeinden darüber freuen würden, wenn wir uns da künftig nicht mehr mit übergeordneten Stellen abstimmen müssen.“ Rund 860 Städte, Gemeinden und Landkreise sind bei der Initiative schon dabei, auch die Verbandsgemeinde Winnweiler – als Ordnungsbehörde und Straßenbaulastträger – wird nun beitreten, wie der VG-Rat einstimmig beschlossen hat. Andere Kommunen aus dem Donnersbergkreis sind bisher bei der Initiative noch nicht vertreten.