Donnersbergkreis 
Gemeinden sollen über Höchstgeschwindigkeit entscheiden können
Wer bestimmt eigentlich, wie schnell in Orten und Städten gefahren werden darf? Diese Frage stellt sich in jüngerer Vergangenheit immer wieder. Und zumeist geht es darum, dass Gemeinden die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde reduzieren wollen – für einzelne Straßen, ganze Baugebiete oder den kompletten Ort. Bei gemeindeeigenen Straßen können sie das recht einfach tun. Schwieriger wird es bei Straßen, für die der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zuständig ist: fast alle Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.
Kommunen statt Landesbehörde
Mitte 2021 hat sich daher die Initiative „Lebenswerte Städte“ gegründet, die sich dafür einsetzt, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden. Dieser Initiative wird der Donnersbergkreis nun beitreten. Einem gemeinsamen Antrag dazu von CDU-, FWG- und Grünen-Fraktionen hat der Kreistag zugestimmt. Allerdings bei vier Gegenstimmen, etwa von Christian Ritzmann (FDP), der von Symbolpolitik sprach – „aus einer Ecke, die ich nicht unterstütze“. Oder von Stefan Baade (AfD), der sich sicher ist, dass die Temporeduzierung „der Umwelt nichts hilft“ und zudem zu vielen Beschwerden führen werde. Beiträge, die Michael Cullmann (SPD) als für ihn „völlig ohne Belang“ bezeichnete, wenn es darum gehe, dass durch höhere Verkehrssicherheit womöglich Leben gerettet werden könnten.
Zumal es ja zunächst nicht um Tempo 30 an konkreten Stellen ging, sondern darum, sich dafür einzusetzen, dass dieses sensible Thema, wo immer möglich, auf kommunaler Ebene entschieden werden soll statt von Landesbehörden. Schon fast 1000 andere Kommunen aus ganz Deutschland sind der Initiative bereits beigetreten, die das Straßenverkehrsgesetz geändert sehen möchte. Und gerade im Donnersbergkreis, so hieß es im Antrag, kennen „zahlreiche Städte und Gemeinden die Diskussion um die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“. Vor dem Kreis war bereits im Juli die Verbandsgemeinde Winnweiler der Initiative „Lebenswerte Städte“ beigetreten.
Ziel: Radwegenetz ausbauen
Einstimmig nahm der Kreistag einen zweiten Antrag von CDU, FWG und Grünen an. Demnach tritt der Donnersbergkreis auch der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen Rheinland-Pfalz“ bei. Dadurch könnten Fördermöglichkeiten besser genutzt und „mehr Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt werden“ – beispielsweise für das Ziel, das Radwegenetz auszubauen. Bei der im Mai gegründeten Arbeitsgemeinschaft machen bislang gut 40 Kommunen mit.
Neben finanzieller Unterstützung – insgesamt 500.000 Euro stehen im Landeshaushalt 2023/24 bereit – gehe es auch darum, Teil eines Netzwerks zu werden. Schließlich sei die Mobilität in der Bevölkerung im Wandel, heißt es im Antrag. Die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs sei ein „wichtiger Beitrag zu Attraktivität unserer Kommunen im Landkreis“, ein sicheres und flächendeckendes Radwegenetz werde „immer mehr zum Standortvorteil“. Landrat Rainer Guth betonte, dass der Donnersbergkreis in diesem Bereich ja auch „schon vielfältig unterwegs“ sei – etwa mit dem Job-Bike-Programm. Zudem steht am Pfrimmerhof bei Sippersfeld der erste Mountainbike-Trail vor der Eröffnung.