Göllheim 
Geldsegen mit Auflagen: Was jetzt geplant, gepflanzt und gebaut wird
Bis September 2028 kann die Verbandsgemeinde Göllheim über 1,92 Millionen Euro aus dem Regionalen Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz verfügen. Das Land hat die Summe bereits überwiesen. In der jüngsten Sitzung des VG-Rats hat Bürgermeister Steffen Antweiler erläutert, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
Das Förderprogramm des Landes richtet sich an Kommunen mit besonderen strukturellen Herausforderungen. Insgesamt 200 Millionen Euro stehen landesweit zur Verfügung. Die Freiheit bei der Projektwahl ist jedoch begrenzt. Zulässig sind nur Vorhaben innerhalb dreier fest vorgegebener Bereiche, „Kapitel“ genannt. Benannt sind sie „Stärkung der kommunalen Infrastruktur und der sozialen Gemeinschaft vor Ort“, „Klimaschutz-, Klimaresilienz- und sonstige strukturelle Maßnahmen“ und „Wirtschafts-, agrar- und verkehrsstrukturelle Maßnahmen“. Außerdem gilt eine verbindliche Positivliste. Wer etwas umsetzen will, das nicht darauf steht, etwa Photovoltaikanlagen, hat keine Chance auf Förderung. Alle Maßnahmen müssen bis 2028 abgeschlossen sein, sonst verlangt das Land die Mittel zurück.
Das Geld ist sofort verfügbar
Der Vorteil des Programms sei, so Antweiler, dass auch kleine Kommunen relativ hohe Summen erhalten und das Verfahren deutlich schlanker ist als bei vielen anderen Förderungen: Man stellt den Antrag – meist reichen eine Projektbeschreibung und eine Kostenschätzung – und sofort fließt das Geld. „Dieser Ansatz ist genial“, so Antweiler. „Dass man das Geld im Voraus bekommt, ist eine 180-Grad-Wende im Vergleich zur bisherigen Förderpolitik.“ Nachteilig sei dagegen die Pflicht, alle drei Kapitel zu bedienen. Das enge die Auswahl erheblich ein. Zumal die Aufteilung in drei Kapitel wohl vor allem den Interessensschwerpunkten der drei Parteien in der Ampelkoalition geschuldet sei.
Der VG Göllheim ist es trotzdem gelungen, alle Vorgaben zu berücksichtigen und die Anträge rechtzeitig einzureichen. Die Verwaltung bat zunächst alle Ortsgemeinden um Vorschläge. Zurück kam eine Liste von knapp 80 Projekten mit einem Gesamtvolumen von rund fünf Millionen Euro – viel zuviel. Kriterien für die Endauswahl waren neben der Umsetzbarkeit und der Zuordnung zur Positivliste auch die Einwohnerzahl der Gemeinde. „Wir haben versucht, jede Gemeinde zu bedenken – einfach war das nicht“, so Antweiler im Nachgang zur Sitzung.
Größte Einzelsumme geht nach Göllheim
Herausgekommen ist eine Auflistung von 27 Einzelprojekten, verteilt auf alle Ortsgemeinden und die VG selbst. Die Liste ist allerdings noch nicht in Stein gemeißelt, wie Antweiler betont. „Die Kosten sind Schätzungen. Manche Projekte können teurer werden oder ganz herausfallen. Es kann auch sein, dass am Ende noch Geld übrig bleibt, das wir in weitere Projekte stecken können.“
Die größte Summe für eine einzelne Ortsgemeinde fließt nach Göllheim. Für 345.000 Euro soll dort die Grünfläche am Neuen Marktplatz aufgewertet und für weitere 60.000 Euro beschattet werden. Albisheim erhält 200.000 Euro für die Erweiterung der Sanitätsräume einer Arztpraxis, die in einem gemeindeeigenen Gebäude untergebracht ist. Weitere 200.000 Euro investiert die VG in einen Aufzug für die Grundschule Göllheim, um das Gebäude barrierefrei zu machen. Im Zellertaler Ortsteil Zell wird der Golsenpark mit 160.000 Euro revitalisiert. Für 126.700 Euro wird die Bushaltestelle vor dem Aldi-Markt in Göllheim barrierefrei ausgebaut.
100.000 Euro steckt die VG in ihre Waldbrandvorsorge. Je 90.000 Euro gehen nach Biedesheim, Bubenheim und Lautersheim, um die Heizungen in den Dorfgemeinschaftshäusern auf Wärmepumpen umzustellen. Für 80.000 Euro schafft die VG einen Bürgerbus an, der die Mobilität verbessern soll.
Viel Geld fließt in die Infrastruktur
In Immesheim wird für 85.000 Euro eine Gehwegbrücke saniert, Bubenheim nutzt 40.000 Euro für Ortseingangstafeln. In Standenbühl wird mit der gleichen Summe ein innerörtlicher Verbindungsweg mitfinanziert und in Weitersweiler ein barrierefreier Zugang zum Friedhof geschaffen. Je 20.000 Euro werden abgerufen für die Reaktivierung des Dorfbrunnens in Weitersweiler, die Sanierung des Glockenturms in Standenbühl, eine Nottreppe für die Kindertagesstätte Einselthum sowie für Beschattungseinrichtungen an den Fenstern der Dorfgemeinschaftshäuser in Dreisen und Rüssingen. Das DGH Rüssingen wird, ebenfalls für 20.000 Euro, zudem auf LED-Beleuchtung umgerüstet.
Für 15.000 Euro wird der Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus im Zellertaler Ortsteil Niefernheim barrierefrei gemacht, und 12.000 Euro fließen nach Bubenheim in die Sanierung des Kruzifixes im ehemaligen Klostergut sowie des Ehrenmals und des Kreuzes auf dem Friedhof. Ottersheim erhält je 10.000 Euro für Medientechnik im Dorfgemeinschaftshaus und für eine Geschwindigkeitsanzeige zur Verkehrsberuhigung. Ebenfalls für Medientechnik im Dorfgemeinschaftshaus fließen 5000 Euro nach Bubenheim. Die kleinste Förderung auf der Liste, 2000 Euro, steht für die Anschaffung eines Defibrillators für die Gemeindehalle Dreisen bereit.