KIRCHHEIMBOLANDEN Friedenstage starten mit Menschenkette und Vortrag zu Rüstungsexporten

Es war der 45. Geburtstag der Kirchheimbolander Friedenstage, der am Sonntagabend eingeläutet werden sollte. Aber das Programm war durch den erneuten Corona-Lockdown schon zu Beginn Makulatur. Immerhin konnte die Auftaktveranstaltung auf dem Römerplatz und in der Stadthalle noch stattfinden, wenn auch unter strengen Auflagen.

So versammelten sich in der Dämmerung etwa 50 Friedensfreunde und bildeten, unter Abstand verbunden durch eine Kordel mit unzähligen Wimpeln, einen Kreis um den ganzen Platz. Die Wimpel, angefertigt von den Kindertagesstätten der Stadt, zeigten Symbole wie Regenbogen oder Friedenstauben sowie kleine Texte, etwa „Frieden, Freude, Freunde“. Eigentlich sollten über die ganzen Friedenstage hinweg von den Teilnehmern weitere solcher Wimpel bemalt werden, nun müssen eben die von den Kindern geschaffenen ausreichen, um in den kommenden Tagen in der Kreisstadt, aber auch am Tor des umstrittenen „North Point“, aufgehängt zu werden.

Norbert Willenbacher, Sprecher des Arbeitskreises Friedenstage, begrüßte die Gäste und gab einen Eindruck davon, was eigentlich alle geplant war, aber nun wegen der Corona Pandemie ausfallen müsse. „Die Pandemie darf aber nicht unser Denken bestimmen.“ Denn im Schatten der Pandemie wüchsen die großen Herausforderungen der Zeit weiter; „Kriege und Vertreibung, Hunger und Ungerechtigkeit, Umweltzerstörung und Klimawandel sind aus den Schlagzeilen, aber nicht aus der Welt.“ So wolle man versuchen, die eine oder andere Veranstaltung doch noch zu retten, auf jeden Fall am 9. November das traditionelle Gedenken an die Reichspogromnacht von 1938. Wenn auch nur ausgewählte Vertreter von Stadt, Schülerschaft und Kirchen teilnehmen dürften, seien doch alle Bürger eingeladen, zuvor am Platz der ehemaligen Synagoge Blumen abzulegen.

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Weltproblem: Rüstungsexporte

Als Fokusthema der Friedenstage 2020 war „Das Ende der Rüstungsspirale“ ausersehen, dessen Dringlichkeit Willenbacher klarmachte: Im letzten Jahr habe die Welt knapp 2 Billionen Dollar in ihre Militärarsenale gesteckt. Ein Zehntel dieser Summe würde genügen, um Armut und Hunger vollständig zu beseitigen. Die seit Jahren kontinuierliche Steigerung habe auch mit dem „Demokratie-Schwund“ zu tun: „Autokraten brauchen eben für die Absicherung ihrer Macht starkes Militär.“ 40 Prozent der Ausgaben tätigten die USA, und „Deutschland und Frankreich sind vorn mit dabei und liegen nicht weit hinter Russland“.

Diesem Weltproblem sollte sich anschließend vertiefend die junge Friedensforscherin Sara Nanni von den Hochschulen Aachen und Düsseldorf widmen. So machte sich der lange Zug der Wimpelträger im Schein der Altstadtlaternen auf den Weg zur Stadthalle, um dort den Vortrag per Video-Schalte zu hören.

Begrenzte Friedenschancen

Nanni informierte höchst kompetent über das so komplexe und vielschichtige Problemfeld der Rüstungsexportpolitik. Bezüglich der völkerrechtlichen und nationalrechtlichen Grundlagen konstatierte sie zwar etliche Fortschritte. Aber es gebe eine „große Diskrepanz zwischen Recht und Rechtumsetzung“. Auf nationaler Ebene gebe es zwar durchaus Vorschriften bezüglich des Rüstungsexports, die aber nicht einklagbar seien mit der grotesken Begründung, dass es bei diesen Geschäften ja „keine Geschädigten“ gebe.

Dann widmete sich die Referentin der Frage, wie weit Rüstungsexporte Kriege begünstigten oder überhaupt erst ermöglichten. Sie führte Beispiele an wie Saudi-Arabien (Jemen-Krieg), Irak, neuerdings Berg-Karabach … Politische Entscheidungen zur Aufrüstung von Staaten begrenzten die Friedenschancen ganzer Regionen über Jahrzehnte. Als Beispiel nannte sie den Iran, wo Deutschland in der 70er Jahren – vor der islamischen Revolution – eine Fabrik für G-3-Gewehre baute. „Die Fabrik produziert heute noch!“

Nationale Alleingänge kontraproduktiv

Allerdings warnte die Wissenschaftlerin vor einer pauschalen Verurteilung von Rüstungsexporten ohne Berücksichtigung des historisch-politischen Kontextes. So wurden in der anschließenden kleinen Fragerunde die deutschen Waffenlieferungen an den Staat Israel problematisiert, wozu Nanni klar Stellung bezog: Das Existenzrecht Israels müsse, gerade auch von deutscher Seite, gesichert werden.

Bei den abschließenden Überlegungen zur Begrenzung der Rüstungsspirale („Wie kommen wir da raus?“) setzte die Rednerin den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Rüstungsexportpolitik im Rahmen der ohnehin mehr zu vereinheitlichenden EU-Außenpolitik. Nationale Alleingänge seien kontraproduktiv und im globalen Abrüstungsdialog mit den Großmächten ohnehin wirkungslos.