Donnersbergkreis 
Fraktionssprecher im Kreistag haben viele Fragen an Landrat Rainer Guth
Die SPD-Fraktion hat laut Gustav Herzog in den vergangenen Tagen mehrfach Fragenkataloge zum Thema an Landrat Guth abgesetzt. Aus den Antworten sehe sich die Fraktion nur unzureichend informiert, wie Herzog am Donnerstag gegenüber der RHEINPFALZ sagte. Die SPD-Fraktion habe die Erfahrung gemacht, dass Landrat Guth „unvollständig und bewusst wichtiges verschweigend“ reagiere. Es werde nur zugegeben, was sich ohnehin nicht mehr verbergen lasse. „Wir werden die Antworten sehr sorgfältig analysieren und dabei auch Informationen aus der Bevölkerung, die an die Fraktion herangetragen werden, berücksichtigen.“ Herzog merkt an, dass bei den Fraktionsmitgliedern das Telefon nicht mehr stillstehe zu Fragen und Hinweisen, wer wann außer der Reihe geimpft wurde. Antworten auf einen neuerlichen Fragenkatalog wolle man nur schriftlich entgegennehmen. Ziel sei, für volle Transparenz zu sorgen und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.
„Eine echt schwierige Frage“, sagte am Donnerstag Christian Ritzmann (FDP). Von Parteimitgliedern habe er zur Einschätzung des Impfthemas die ganze Bandbreite möglicher Reaktionen vernommen von „ganz schlimm“ bis „jede Impfung, und sei es auch außer der Reihe für den Landrat, ist positiv“. Er sieht noch zu wenig Fakten auf dem Tisch für eine Bewertung und hofft auf mehr Klarheit durch die Sitzung am Montag. Er selbst wolle jetzt weder den Stab über jemandem brechen noch Persilscheine ausstellen. Allerdings warf er Landrat Guth schon „Kommunikationsversagen“ vor. Er hätte viel früher proaktiv informieren müssen, um so Schaden von sich und seinem Amt abzuhalten, so Ritzmann.
Jacob: „Hinterher ist man schlauer“
Auch die AfD-Fraktion sieht in der Sache Aufklärungsbedarf. Die Fraktion hat gestern „für eine klare und transparente Aufarbeitung“ und zur Vorbereitung auf die Sitzung am Montag Fragen an Landrat Guth gesandt mit der Bitte, sie bis Freitagmittag zu beantworten. Darin will Hans Kellermann, der für Ulrike Beckmann in die Kreistagsfraktion nachgerückt ist und die Fraktionsleitung übernommen hat, von Guth wissen, wie viele Kreistagsmitglieder, Fraktionschefs und Mitarbeiter im Kreishaus außerhalb der Prioritätsliste geimpft wurden, wie viele davon Zweitimpfungen erhalten haben, ob er es für moralisch vertretbar halten, von der Priorisierung abzuweichen und wie er für „Aufklärung und Transparenz“ sorgen wolle.
„Es ist ein Thema, bei dem man klassisch sagen kann: Hinterher ist man schlauer“, befindet CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Jacob. Er sprach am Donnerstag von einem „Fehlverhalten, das im Moment des Fehlverhaltens den handelnden Personen nicht als Problem vorkam“. Er erinnerte an das Pressebild des Landes, das Westpfalz-Klinikum-Geschäftsführer Peter Förster bei dessen Impfung zeigte – im Beisein von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Zu dem Zeitpunkt kam doch keiner auf die Idee, dass es Unrecht sein könnte – und das waren nicht mal Impfstoffreste ...“, sagte Jacob. Personelle Konsequenzen im Donnersbergkreis zu fordern, hält er für überzogen. „Relativ viele Fragen“ habe Guth bei der Videokonferenz am Dienstag beantwortet, zur Klärung weiterer soll ein Fragenkatalog beitragen, den auch Lisett Stuppy (Grüne) und Steffen Antweiler (FWG) mittragen. Wenn die noch offenen Fragen geklärt seien, „dann muss es auch mal gut sein“; befindet Jacob.
Antweiler: „Nicht grob rechtswidrig operiert“
Auch FWG-Fraktionsvorsitzender Antweiler erinnert daran, dass zu Jahresanfang die Impfuhren noch ein wenig anders geschlagen haben. „Zum damaligen Zeitpunkt haben Personen des öffentlichen Lebens sogar fürs Impfen werben sollen“, erinnerte Antweiler und mutmaßte: „Hätte er die Impfung abgelehnt, wäre das womöglich genutzt worden, um in die Gegenrichtung zu argumentieren.“ Im gemeinsamen Fragenkatalog mit CDU und Grünen geht es unter anderem darum, wie lange die von Koordinator beschriebene Chaos-Phase gedauert habe und wie viele Restdosen in diesem Zeitraum an welche Personengruppen verimpft worden sind. Zwar sei da „nichts zu beschönigen, und aus heutiger Sicht sieht das keinesfalls gut aus“, sagte Antweiler, „aber ich habe nicht das Gefühl, dass da grob rechtswidrig operiert wurde“.
Grünen-Fraktionschefin Stuppy hofft, dass spätestens „am Montag alles auf den Tisch kommt“. Sie sprach von einer „herben Enttäuschung“, das habe sie Landrat Guth auch „sehr deutlich gemacht“. Es gehe nun um „absolute Transparenz“, nicht um „häppchenweise Informationen“. Neben der Aufarbeitung stehe aber auch die Frage, wie es weitergeht. Es brauche einen Plan für die Zukunft, damit Impfreste nur an Gruppen mit höchster Priorität ausgegeben würden. Sie hätte sich gewünscht, dass der Kreistag frühzeitig einbezogen worden wäre. „Alle gemeinsam hätten wir bestimmt kreative Ideen gehabt, dann hätten wir die jetzige Situation so nicht.“