Winnweiler Fraktionen uneins: Knappe Entscheidung gegen einen neuen Ausschuss

Die Gemeinde Winnweiler verzichtet auch weiterhin auf einen Ausschuss für Bauen und Liegenschaften. Dass ein SPD-Antrag zur Gründung eines solchen zusätzlichen Gremiums auf keine Gegenliebe im Rat stieß, hatte seine Gründe.

Schon in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats war die Bildung von Zuschüssen debattiert und verworfen worden, wie Ortsbürgermeister Rudolf Jacob (CDU) deutlich machte. „Wir hatten damals bereits diskutiert, dass es nur dann Sinn machen würde, ein solches Gremium zusätzlich zu bilden, wenn wir es auch mit Kompetenzen versehen würden. Das hätte im Umkehrschluss aber auch die Auswirkung, dass dem Gemeinderat ein Teil seiner Entscheidungskraft genommen würde“, sagte Jacob.

Für die SPD-Fraktion sah das Rudolf Franzmann hingegen ganz anders. „Es geht uns darum, die Diskussionen aus dem Rat zum Teil auszulagern und einen großen Teil der Bürger in mögliche Entscheidungen einzubinden“, sagt er. Auf diese Weise solle es auch gelingen, eine deutlich höhere Anzahl von Bürgern für solche Themen zu interessieren. Ein mögliches Thema, das Franzmann als Beratungsschwerpunkt herausarbeitete, war auch die mangelhafte Barrierefreiheit an den gemeindeeigenen Gebäuden.

Ausschuss schonmal abgeschafft

Daniela Mager (CDU) sprach sich ebenfalls gegen den Ausschuss aus, denn es sei schon in der Vergangenheit mehr als problematisch gewesen, überhaupt geeignete Mitstreiter zu finden. Ihr Fraktionskollege Sebastian Glanz sprach von einem Gremium, „in dem nur Debatten geführt werden und das oft auf Grund von terminlichen Problemen überhaupt nicht tagen“ könne. Dies bestätigte Rudolf Jacob: „Wir hatten früher einen solchen Ausschuss, zu dessen Sitzungen, die oft an Samstagen stattfinden mussten, nicht genügend Mitglieder erschienen, um überhaupt tagen zu können. Das ist unbefriedigend und wenig zielführend.“

Unterstützung erhielt die SPD jedoch aus Reihen der FDP, deren Fraktion in einem solchen Gremium durchaus Vorteile sah. Für die Grünen sah Matthias Luft die Entscheidungskraft über bauliche Projekte und anstehende Sanierungen aber deutlich besser beim Gemeinderat angesiedelt, der aus seine Sicht das letzte Wort haben sollte. Bei sechs Ja-Stimmen von SPD und FDP, acht Nein-Stimmen und bei drei Enthaltungen wurde der SPD-Antrag abgelehnt.