Donnersbergkreis Eisenberg: Feuerwehren klagen bei Blaulichtkonferenz ihr Leid

Ausstattung, Normierung, Wertschätzung, das waren die Schlagworte, die am Donnerstagabend im Feuerwehrgerätehaus in Eisenberg immer wieder gefallen sind. Die Eisenberger Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb hatte eingeladen, um mit hauptberuflichen und ehrenamtlichen Feuerwehrleuten über ihre Aufgaben zu sprechen.

Rauschkolb wolle sich selbst ein Bild machen, betonte sie im Vorfeld der Veranstaltung. Und deshalb drückten die Eisenberger Kameraden ihr auch gleich mal den Aufnahmeantrag für den Förderverein der Feuerwehr in die Hand, den Rauschkolb ausgefüllt zurückgeben wolle, wie sie versprach.

Ins Boot geholt hatte sich die Abgeordnete den für den Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz zuständigen Staatssekretär des Innenministeriums, Randolf Stich. Der informierte zu Beginn der Versammlung zunächst sehr ausführlich über die gesetzlichen Novellierungen, beispielsweise im sogenannten Feuerwehr-Entschädigungs-Gesetz oder im Landes-Brand-und-Katastrophen-Gesetz, die derzeit überarbeitet werden. Stich kündigte dabei an, dass es bald Ausnahmeregelungen für das Dienstalter der Feuerwehrleute geben werde. Die mussten bislang den Schlauch mit 63 an den Nagel hängen. Künftig sollen die Kommunen es so handhaben, dass Feuerwehrleite bis zum Alter von maximal 67 Jahren aktiv bleiben dürfen.

Breiten Raum im Vortrag von Stich nahm auch die Ausstattung der Landesfeuerwehrschule ein, die nach Ansicht vieler Brandbekämpfer bislang nicht über ausreichende Kapazitäten verfügte, um die dringend nötigen Lehrgänge zu bieten. Stich sprach von deutlichen personellen Verbesserungen an der Ausbildungsstätte, mit deren Hilfe im hauptberuflichen Bereich und bei den Freiwilligen dem Bedarf an Weiterbildung entsprochen wird. Der Staatssekretär sicherte den Feuerwehrleuten zudem zu, dass die Ausstattung für die Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden deutlich verbessert werde.

Fördergelder kommen verzögert

Den Beginn der Fragerunde übernahmen die hauptamtlichen Bürgermeister. Rudolf Jacob (CDU) aus Winnweiler kritisierte die Praxis der Abnahme von Fahrzeugen für die Ortswehren durch Landesbedienstete. Er wünschte sich hier eine stärkere Normierung der Fahrzeuge und Ausstattung. Jacob bemängelte zudem die verzögerte Auszahlung von Fördergeldern, was die Kommunen zwinge, Bauprojekte an Gerätehäusern und die Beschaffung von Fahrzeugen vorzufinanzieren, teils über lange Zeiträume.

Bernd Frey (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Eisenberg, kritisierte die Förderpraxis am Beispiel des Umbaus des Gerätehauses am Standort Eisenberg. „Als wir vor vier Jahren geplant haben, ging es um 1,2 Millionen Bausumme, mittlerweile mussten wir drei neue Anträge stellen, sind über 1,4 auf 1,8 Millionen Kosten gekommen. Die ständige Neuberechnung ist für die Kommunen ein enormer Aufwand“, beklagt Frey. Beides werde immer wieder kontrovers diskutiert, so Stich, der zur Vorfinanzierung sagte, dass die Kommunen durch frühe Förderzusagen eben die Möglichkeiten hätten, auf längere Sicht zu planen und Beschaffungen früher zu ermöglichen.

Ehrenamtskarte wird zum Thema

Viel Zeit nahm auch die Würdigung des ehrenamtlichen Dienstes in der Debatte ein. Denn anders als eine ehrenamtliche Vereinstätigkeit sei die Mitarbeit in der Feuerwehr ein Ehrendienst, der verpflichtend sei, hieß es. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass es beispielsweise fast unmöglich für Wehrleute ist, die Ehrenamtskarte des Landes zu bekommen, die an verdiente Vereinsvertreter problemlos ausgegeben werden kann. Stich versprach diese Anregung mit nach Mainz zu nehmen.

Bemängelt wurde auch, dass 16-Jährige, die bislang in zweiter Reihe außerhalb der eigentlichen Gefahrenzone bei Einsätzen bereits eingesetzt werden durften, durch versicherungstechnische Regelung jetzt ausgebremst werden. Hier fürchtet Eisenbergs Wehrführer Sven Osterheld, dass die jungen Leute, wenn sie bis zum 18. Lebensjahr warten müssen, nach der Jugendfeuerwehrzeit abspringen. „Hier steht eine Änderung unmittelbar bevor, wir werden auf die alten Regelungen zurückgehen, das bekommen Sie in wenigen Tagen schriftlich“, so Stich.

Am Ende gab es dann noch Kritik daran, dass die Staatsanwaltschaft einen Übergriff auf Wehrleute im Bereich Winnweiler nicht ahndet, da hier mangelndes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegeben sei. „Hier hat uns das Justizministerium gebeten, solche Fälle weiterzuleiten. Bitte schicken Sie mir die Unterlagen, uns wurde zugesichert, dass es in jedem Fall Prüfungen und gegebenenfalls Wiederaufnahmen der Verfahren geben soll“, so Stich.