Donnersbergkreis Eine Million Euro Fördermittel für VG und Ortsgemeinden

Fördermittel in Höhe von rund 985.000 Euro sollen mit dem „Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz“ bis 2018 in die Verbandsgemeinde Göllheim fließen. Sie sind dafür gedacht, sowohl der Verbandsgemeinde als auch den Ortsgemeinden Investitionen zu ermöglichen, die ansonsten die klammen Haushalte nicht gestatten würden. Zur Verfahrensweise bei der Verteilung des Geldes fasste der Verbandsgemeinderat am Montag einstimmig einen Grundsatzbeschluss.

80 Prozent der in Aussicht gestellten Fördermittel gewährt der Bund über das Gesetz zur Förderung finanzschwacher Kommunen. Weitere zehn Prozent legt das Land noch einmal darauf, sodass die Kommunen nur einen Eigenanteil von zehn Prozent tragen müssen. Da in der Hauptsache der Bund zahlt, werden nur Maßnahmen gefördert, für die dieser die Gesetzgebungskompetenz hat – zum Beispiel Investitionen für die energetischen Sanierungen öffentlicher Gebäude, städtebauliche Maßnahmen, Barriereabbau oder auch Lärmschutz. Mit dem Grundsatzbeschluss des Verbandsgemeinderates entfallen von den knapp 985.000 Euro rund 583.000 Euro auf die Ortsgemeinden in der VG Göllheim und rund 402.000 Euro auf die Verbandsgemeinde selbst. Hier steht die Modernisierung der Heizung der Grundschule Göllheim und der Sporthalle der Grundschule Zellertal sowie für Letztere eine neue Heizung zur Diskussion. Überlegt wird auch, Heizung und Fenster des Rathauses zu sanieren. Die Verteilung des Geldes auf die Ortsgemeinden richtet sich nach ihrer Finanzkraft. Lediglich Bubenheim geht leer aus, weil es 2013 keine Liquiditätskredite benötigt hat. Bürgermeister Klaus-Dieter Magsig betonte, dass die Gemeinden über ihre Maßnahmen selbst entschieden. Der Grundsatzbeschluss sei eine Verfahrensgrundlage, kein starrer Rahmen. Zunächst gehe es darum, eine Liste möglicher Maßnahmen zu erstellen, den Finanzbedarf und die Förderfähigkeit zu prüfen. Über die Details werde in diesem Prozess immer wieder zu reden sein, bei der Abstimmung seien auch Verschiebungen möglich. Grundsätzlich wolle man jedoch die gewährte Gesamtsumme auch beanspruchen. Mittel, die von der Verbandsgemeinde nicht benötigt würden, sollten den Ortsgemeinden zugutekommen, so Magsig. Bei der Streitschlichtung und im Bereich von sogenannten Bagatellsachen sind zur Entlastung der Zivilgerichte Schiedspersonen tätig. Für die Periode 2015/18 wurde Steffen Antweiler neu gewählt und Thomas Peter als Stellvertreter bestätigt. Jürgen Rheinfrank stand für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Am Konzept für das Re(b)fugium bei Albisheim hat sich trotz der Verzögerung bei der Ausführung nichts geändert. Während der VG-Anteil an dem Projekt – Parkplatz und Toilettenanlage – fertiggestellt ist, verzögert sich der Bau der Vinothek durch den privaten Partner – das Weingut Boudier & Koeller – laut Magsig wegen der Neustrukturierung der Leader-Förderung. Nach Auskunft der Kreisverwaltung könnten Förderanträge frühestens im November/Dezember gestellt werden. Damit verschiebe sich die Umsetzung auf 2016. Ebenso hätten sich die Sanierungsmaßnahmen an den Gleisanlagen und Bahnübergängen der Zellertalbahn verzögert. Magsig verwies auf die späte Unterzeichnung der entsprechenden Zweckvereinbarung vor den Sommerferien (wir berichteten). Inzwischen seien die Planungsleistungen beauftragt worden, und die Zweckvereinbarung liege der ADD zur juristischen Prüfung vor. Magsig ging davon aus, dass die eigentliche Planung im kommenden Frühjahr auf den Weg gebracht werden könne. Aktuell würden 78 Asylbewerber in der VG betreut, informierte Magsig. „Zufriedenstellend sei ein zu großes Wort“, aber die Lage sei weitgehend problemlos. Nicht zuletzt wegen „der beachtlichen ehrenamtlichen Leistungen“, die Magsig besonders hervorhob. Allerdings müsse man sich darauf einstellen, dass die Lage mit den weiter steigenden Flüchtlingszahlen schwieriger werde. (til)