Donnersbergkreis Donnersberger Landrat kritisiert: 1,3 Millionen Zuschuss sind zu wenig

1,3 Millionen Euro werden in diesem Jahr aus dem Investitionsstock des Landes in den Donnersbergkreis fließen. Das hat die Kirchheimbolander Kreisverwaltung am Montag mitgeteilt. Unter anderem soll damit die Sanierung von Gemeindehäusern in Steinbach, Weitersweiler, Winterborn sowie der Turn- und Festhalle in Dannenfels gefördert werden. Landrat Rainer Guth zeigt sich darüber jedoch enttäuscht.

Kreis hatte 3,1 Millionen Euro beantragt

„Wir sind für jeden Cent dankbar“, meint Guth zum aktuellen Bescheid. Mit dem Ergebnis könne man aber nicht wirklich zufrieden sein. Beim bewilligten Gesamtzuschuss sei das Land hinter dem für 2018 erwarteten Förderkontingent deutlich zurückgeblieben. So habe der Kreis für 20 aktuelle Investitionsstock-Vorhaben Zuweisungen in Höhe von 3,1 Millionen Euro beantragt und „auf jeden Fall“ mehr erwartet als die nun bewilligten 1,3 Millionen Euro. Die Kommunalaufsicht hatte 20 Anträge kreisangehöriger Gemeinden gesammelt und daraus eine Prioritätenliste erstellt. Die an vorderer Position stehenden Vorhaben kommen dieses Jahr laut Kreisverwaltung in den Genuss der Landesförderung.

Gelder auch für Straßenausbau

So erhalte die Ortsgemeinde Steinbach einen Zuschuss für die Sanierung des Bürgerhauses, Weitersweiler werde bei Arbeiten zur Renovierung der Bürgertreff-Fassade unterstützt. Die Gemeinde Dannenfels, die ihre Turn- und Festhalle sanieren und erweitern will, werde ebenfalls einen Zuwendung erhalten. Geld aus dem Investitionsstock fließt zudem nach Winterborn, wo eine Teilsanierung des Gemeinschaftshauses anstehe. Ramsen erhalte einen Landeszuschuss für den Ausbau der Straße „Pfaffenhecke“. Für den Ausbau der Rußmühler Straße in Würzweiler ist nach Kenntnis der Kommunlaufsicht noch eine Nachbewilligung aus dem Investitionsstock vorgesehen.

Guth kritisiert Finanzausgleich

Landrat Rainer Guth zog mit Blick auf die niedriger als erhoffte Förderung eine Parallele zum Kreishaushalt. Der kommunale Finanzausgleich des Landes sei hilfreich, aber längst nicht ausreichend, um Verpflichtungen aus früheren Jahren, heute und in der Zukunft zu erfüllen, so Guth. Ein aktueller Gesetzentwurf lasse sogar eine Schlechterstellung der Landkreise befürchten.

15 Millionen fehlen im Bereich Schulen

Dem Kreis gehe es in Sachen Investitionsstau nicht besser als vielen Gemeinden, meinte der Landrat. Im Straßenbau gebe es zum Beispiel Nachholbedarf mit kalkulierten Kosten von 34,5 Millionen Euro, fast 15 Millionen fehlten im Bereich Schulen. Um dringend notwendige Investitionen tätigen zu können, sei eine deutliche Entlastung durch Bund und Land bei vielerlei Pflichtaufgaben nötig, so Guth.