Donnersbergkreis Ausgleich dank erhöhter Umlage

Ein Überschuss von 17.531 Euro im Ergebnishaushalt in 2017, allerdings auch ein Fehlbetrag in Höhe von 730.501 Euro im Jahr 2018: Das sehen die Haushaltspläne für die Jahre 2017 und 2018 der Verbandsgemeinde Winnweiler vor. Der Doppelhaushalt basiere fast ausschließlich auf gesetzlichen Vorgaben und auf Beschlüsse, die in verschiedenen Gremien gefasst wurden. Das betonte Bürgermeister Rudolf Jacob (CDU) bei der Vorlage des umfangreichen Zahlenwerkes im Verbandsgemeinderat. Der segnete den Doppelhaushalt bei zwei Gegenstimmen der Grünen ab.

Um 2017 einen Haushaltsausgleich zu schaffen, musste die Verbandsgemeindeumlage um drei Prozentpunkte angehoben werden, berichtete der Bürgermeister. Dies sei im Vorfeld mit den Ortsbürgermeistern abgesprochen worden. Sie beträgt jetzt 52 Prozent. Im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden im Landkreis liege Winnweiler hier noch sehr günstig. Die Verbandsgemeinde sei landesweit die einzige, in dessen Trägerschaft sich der Straßenbau befindet. Außerdem ist die VG Träger der kommunalen Kindergärten. Die Kindergärten verschlingen in diesem Jahr etwas mehr als eine Million Euro. Heruntergerechnet liege die Verbandsgemeindeumlage bei 35,58 Prozent, so Jacob. Dennoch fließe nicht mehr Geld über die Verbandsgemeindeumlage in den Haushalt der Verbandsgemeinde. Der Gesamtbetrag liege weiterhin bei rund 5,59 Millionen Euro. Im Umkehrschluss bedeute dies, dass unterm Strich die einzelnen Ortsgemeinden finanziell nicht stärker belastet werden. Der Grund dafür liege im Rückgang der Steuerkraftmesszahlen, die für die Berechnung der Gewerbesteuerumlagen maßgeblich sind. Mehreinnahmen von 188.935 Euro gibt es bei den Schlüsselzuweisungen vom Land. Die Erhöhung ist auch eine Folge der gesunkenen Steuerkraft. Darin enthalten ist ein Betrag von 69.801 Euro für Angehörige der alliierten Streitkräfte. Der diesjährige Haushalt verzeichnet einen leichten Überschuss von 17.531 Euro. Allerdings könne das gute Ergebnis nur durch den Verkauf von Anlagevermögen in Höhe von 158.000 Euro erzielt werden – und einer zusätzlichen Integrationspauschale im Rahmen der Flüchtlingshilfe von 200.000 Euro, so der Bürgermeister. Diese Erlöse fehlen im Jahr 2018. Dort kommen auch Mehraufwendungen von 250.400 Euro wegen der Sanierung des Freibades in Winnweiler hinzu. Letztlich wird 2018 mit einem Fehlbetrag von 730.501 Euro geplant. Auch in den Folgejahren sind derzeit Fehlbeträge von einer halben Million Euro zu erwarten. Investiert wird in diesem Jahr in den Straßenbau mit rund 2,3 Millionen Euro, in den Brandschutz mit 809.250 Euro, in die Kindergärten mit 265.000 Euro und in die Gewässerunterhaltung mit 88.000 Euro. Im kommenden Jahr werden es beim Straßenbau 545.000 Euro sein, bei den Kindergärten 151.500 Euro und bei der Gewässerunterhaltung 145.000 Euro. |llw