Donnersbergkreis 
Auch Donnersbergkreis segnet Millionenspritze für Westpfalz-Klinikum ab
Insgesamt steuern die drei Gesellschafter 62,9 Millionen Euro bei. Diese Zahl steht schon seit Monaten im Raum, allerdings benötigt das Klinikum einen zusätzlichen Kreditrahmen von Banken in Höhe von rund 17 Millionen Euro, wie sich bei der Spezifizierung des Sanierungskonzepts ergeben hat: um auch dann handlungsfähig zu bleiben, wenn zugesicherte Fördermittel verspätet eingehen, oder um Finanzierungslücken zu schließen, wenn – wie bundespolitisch vorgesehen – Krankenkassen wieder länger Zeit bekommen, um Leistungen zu vergüten. Dieser Kreditrahmen ist laut Klinikumssprecher Dennis Kolter gesichert.
Mehr als 9 Millionen aus dem Donnersbergkreis
Der Finanzbedarf von 62,9 Millionen Euro, den die Kommunen aufbringen, unterteilt sich in Einzahlungen in die Kapitalrücklage in Höhe von 27,6 Millionen, mit denen Verluste aus dem laufenden Geschäft gedeckt werden, sowie in den Investitionsbedarf des Klinikums von 35,3 Millionen Euro. Bei den Einlagen entfallen auf den Donnersbergkreis, der an der Gesellschaft einen Anteil von 15 Prozent hält, 4,14 Millionen Euro. Die im Mai gewährte Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 2,25 Millionen Euro ist darin bereits enthalten, zusätzlich zahlt der Kreis in diesem und dem kommenden Haushaltsjahr insgesamt 1,89 Millionen Euro ein.
Für die Investitionsmaßnahmen gewähren die drei Kommunen dem Klinikum jeweils Darlehen. Dieses Geld soll ab dem Jahr 2027 wieder zurückfließen – wenngleich manch Kreistagsmitglied seine Zweifel hegt, ob das Klinikum dies zu leisten vermag. Anteilsgemäß stellt der Donnersbergkreis knapp 5,3 Millionen Euro zur Verfügung. Mithin muss der Kreis insgesamt gut 9,4 Millionen Euro für laufendes Geschäft plus Investitionen aufbringen.
Die Stadt Kaiserslautern steuert insgesamt gut 37,7 Millionen Euro bei (knapp 16,6 Millionen Einzahlung Kapitalrücklage, knapp 21,2 Millionen Darlehen), der Kreis Kusel 15,7 Millionen Euro (6,9 Millionen Einzahlung, 8,8 Millionen Darlehen). Dass der Donnersbergkreis den geringsten Beitrag leisten müsse, jedoch ein großer Teil der für die kommenden Jahre geplanten Investitionen auf dem Gebiet des kleinsten Gesellschafters geplant sei (Ausbau Kibo), ist laut Stefan Baade ein Grund dafür, dass auch seine AfD-Fraktion diesmal zugestimmt hat – nachdem sie noch im Mai der damals gewährten Überbrückungsfinanzierung ihre Zustimmung verweigert hatte.
Konzeptvorstellung: Viermal so lang wie geplant
So segnete der Kreistag das Gesamtfinanzierungskonzept gestern ohne Gegenstimme ab. Neben 29 Ja-Stimmen gab es vier Enthaltungen – von Helmut Schückler (CDU) sowie Michael Cullmann, Claudia Manz-Knoll und Bernd Frey (alle SPD). Dass die Sozialdemokraten nicht geschlossen abstimmen würden, hatte Fraktionschef Gerd Fuhrmann bereits angekündigt: Die zuvor geführte nichtöffentliche Diskussion habe sich letztenendes doch sehr vielschichtig dargestellt. In der Tat hat es sich das Gremium gestern offenkundig nicht leicht gemacht: Waren Vorstellung und Diskussion des Sanierungskonzepts hinter verschlossenen Türen ursprünglich auf eine halbe Stunde angesetzt, so dauerte es am Ende fast zwei Stunden, bis die Öffentlichkeit zur Sitzung zugelassen wurde.
Klaus Hartmüller (CDU) sah keine Alternativen zur Zustimmung zum Konzept – „wenn wir nicht den Weg wie das Alzeyer DRK-Krankenhaus gehen wollen“. Dort hatte der Träger, die DRK-Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, im Sommer Insolvenz anmelden müssen.
Steffen Antweiler (FWG) betonte, dass der Kreistag vor langer Zeit entschieden habe, die medizinische Versorgung privatrechtlich zu organisieren, in eben jener Westpfalz-Klinikum GmbH. „Dieses Konzept hat mehr als 30 Jahre lang getragen“, jetzt müsse es unter veränderten Rahmenbedingungen unterstützt werden.
Viele Krankenhäuser mit Problemen
Dass die Eigenkapital-Ausstattung damals schon sehr gering gewesen sei und Probleme absehbar waren, merkte Ernst Großkurt (Grüne) an. An der finanziellen Hilfe fürs Klinikum führe nun kein Weg vorbei. Auch die FDP stimmte zu, wenngleich Christian Ritzmann kritisierte, aus seiner Sicht seien andere Optionen, etwa Kooperationen mit freien Trägern, nicht hinreichend in Betracht gezogen worden.
Landrat Rainer Guth hatte vor der Abstimmung daran erinnert, dass „70 bis 80 Prozent der Krankenhäuser“ derzeit rote Zahlen schrieben. Die Pandemie habe dazu einen großen Beitrag beigesteuert. Das Finanzkonzept, mit dem man sich nun seit einem Jahr befasse, solle dazu führen, dass die Häuser des Klinikums in kommunaler Hand bleiben, zudem die Wege für die Patienten durch die dezentrale Struktur des Klinikums kurz bleiben.