Donnersbergkreis Aktuell: Verteilung des bisherigen Betreuungsgeldes Thema

. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das sogenannte Betreuungsgeld gekippt hat, mit dem die Betreuung von Kleinkindern daheim in den Familien gefördert werden sollte, werden die dadurch freiwerdenden Mittel auf Länder und Kommunen verteilt. Von den je 300.000 Euro, die davon in diesem und den kommenden beiden Jahren in den Donnersbergkreis fließen, soll ein Teil für investive Maßnahmen an Kitas verwendet werde. Eine Liste förderfähiger Projekte liegt am morgigen Dienstag dem Kreisausschuss (15 Uhr, Kreishaus) zur Beratung vor. In der Sitzung werden zudem der bisherige Kreisfeuerwehrinspekteur Walter Groß und sein Stellvertreter Timo Blümmert offiziell verabschiedet – beide waren, wie mehrfach berichtet, infolge einer anonymen E-Mail-Kampagne von ihren Ämtern zurückgetreten. Weitere Tagesordnungspunkte betreffen den Ausbau des Fuß- und Radweges an der K 4 zwischen Imsbach und Winnweiler, die Überwachung der Grundwassersituation bei Kreisdeponien in Eisenberg und Winnweiler und Auftragsvergaben für die IGS Eisenberg im Zusammenhang mit der Einrichtung der Oberstufe. Die zu vergebenden Aufträge für Abbruch- und Rohbauarbeiten, Trockenbau, Bodenbeläge, Malerarbeiten, Elektroinstallationen und Schulmöbel summieren sich auf rund 172.000 Euro. Mit der Erstellung eines Lärmaktionsplans befasst sich der Verbandsgemeinderat Kirchheimbolanden am morgigen Dienstag, 19 Uhr, im Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung. Weitere Themen sind unter anderem die Vorstellung der Schulsozialarbeit in den Grundschulen der VG, die dritte Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans – hier geht es um ein Sondergebiet Windenergie –, ein Solarpark im Außenbereich der Ortsgemeinde Bischheim, die Beschaffung von zwei Kleinlöschfahrzeugen für die Feuerwehren Ilbesheim und Morschheim, die Vergabe von Architektenleistungen für die Brandschutzsanierung der Grundschule und Mathilde-Hitzfeld-Schule in Kirchheimbolanden sowie der Radweg zwischen Dannenfels und Bastenhaus. |bke