Donnersbergkreis Absage an Fusionspläne des Landes

In einer Sondersitzung hat der Kreistag am Donnerstag einer Auflösung der VG Alsenz-Obermoschel und ihrer Fusion mit der VG Meisenheim, wie das Land sie in einem Gesetzentwurf vorsieht, eine Absage erteilt. Der Resolution haben nur die beiden AfD-Vertreter ihre Zustimmung verweigert.

Mit der Resolution setzt sich der Kreistag ein für Erhalt und Stärkung des Kreises „auch über die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform hinaus“. Dabei soll ein „eindeutig geäußerter und demokratisch legitimierter Bürgerwille“ starkes Gewicht haben. „Was die Menschen haben, merken sie erst, wenn sie es nicht mehr haben“, mahnte Landrat Werner in Richtung derer, die in Alsenz-Obermoschel per Bürgerentscheid 2012 für ein Zusammengehen mit einer VG im Kreis Bad Kreuznach votiert hatten. Dort, so Werner, müssten Gemeinden eine um vier Punkte höhere Kreisumlage verkraften. Und Stärken des Donnersbergkreises in seiner dezentralen Struktur zeigten sich darin, dass es in der VG Alsenz-Obermoschel vier Grundschulen und vier Kitas gebe, in der VG Meisenheim nur eine Grundschule und zwei Kitas. Werner kritisierte, dass der Gesetzentwurf weder gewachsene Vernetzungen noch Fusionsalternativen innerhalb des Kreises oder Bezirksgrenzen bewertet habe. Der Kreis müsse mit den Alsenz-Obermoschelern reden, sie informieren. Sollte in einzelnen Orten der Wunsch nach einem Wechsel fortbestehen, „dann ist das eben so“, so Werner – der Gesetzentwurf spricht von einer Fusion der VG Meisenheim mit Ortsgemeinden der VG Alsenz-Obermoschel. Fakt sei, dass 2012 nicht für eine Fusion mit Meisenheim votiert worden sei, der Bürgerentscheid – er ist bis September bindend – sei in der Frage des Fusionspartners unbestimmt. Die Zukunft des Kreises sieht Werner in der Westpfalz. Er wünsche sich eine einvernehmliche Lösung in dieser Region, könne sich vorstellen, dass es neben der Stadt Kaiserslautern noch zwei anstelle von jetzt drei Kreisen gebe. Vorerst gehe es darum, „den Kreis zusammenzuhalten und seine Zentren in ihren Funktionen zu sichern“. Werners Sicht wurde von Christa Mayer (SPD) unterstützt. Nach drei Jahren könne in Alsenz-Obermoschel auch ein Meinungsumschwung eingetreten sein. Eine Verkleinerung des Kreises, um dann als „Restposten“ aufgeteilt zu werden, lehne die SPD ab. Das sah die CDU ebenso – mit deutlicher Kritik an der Landesregierung, die in der Kommunalreform „den zweiten Schritt vorm ersten“ gemacht, Beschlüsse nicht umgesetzt und viel Geld für Gutachten ausgeben habe, an die sie sich nicht halte, kritisierte Gunther Rhein. Der Verlust der VG würde Folgen für andere Institutionen im Kreis haben – dass eine „kritische Masse“ verloren gehen könnte für den Bestand von Jobcenter oder Amtsgericht machte auch Karl-Heinz Seebald (SPD) geltend. Für die FWG rief Adolf Kauth die frühere Resolution seiner Fraktion zum Erhalt des Kreises in Erinnerung. „Wir sind heute nicht anderer Meinung – im Gegenteil.“ Lisett Stuppy (Grüne) sah die Notwendigkeit einer Kommunalreform. „Uns ist klar: Der Kreis kann in der jetzigen Form nicht fortbestehen.“ Die Alsenz-Obermoscheler müssten aber erneut angehört werden – später meinte auch Manfred Schäfer (CDU), die Bürgerinitiative sollte die Frage nach der Zukunft der VG in jeder Gemeinde neu stellen. In das Lob des Kreises könne er nicht einstimmen, auch dürfe man den Bürgerentscheid nicht gering schätzen, meinte Christian Ritzmann (FDP). Dass ein „emotionaler Schulterschluss“ Wirkung zeige, glaube er nicht. Größere kommunale Einheiten zu schaffen, sei aus wirtschaftlichen Gründen richtig. Mit der Zielvorgabe, der Kreis solle bis zur Gebietsreform zusammenbleiben, konnte seine Fraktion der Vorlage zustimmen. Neoliberalistisches Denken hinter der Kommunalreform, die nur auf Kostensenkung und Leistungsverdichtung abziele, rügte Helmut Schmidt (Linke). „Schockiert über das Demokratieverständnis“ im Kreistag zeigte sich Damian Lohr (AfD), der Bürgerentscheid werde „runtergespült“, als gebe es ihn nicht. Sein Vorwurf, es gehe nur um Posten und Mandate, sorgte indes für ebenso heftigen Widerspruch wie die Behauptung, man habe mit der BI nicht das Gespräch gesucht, wie ihm deren Sprecher versichert habe – dazu verwies etwa Simone Huth-Haage (CDU) auf Kontakte mit der BI noch in jüngerer Zeit und eine CDU-Veranstaltung vor Ort. Eine Verschlankung des Staates und weniger Personalkosten forderte Jürgen Linn (AfD) – und fügte an, die Alsenz-Obermoscheler hätten bewusst gegen eine Fusion mit der VG Rockenhausen votiert wegen der dortigen „Misswirtschaft“ und Verschuldung, das sei eine „Ohrfeige“ für den früheren VG-Chef Seebald. Es sei schön, dass die AfD auch mal was gesagt habe – und dann sei sie so schlecht informiert, merkte Schäfer zu den AfD-Äußerungen an. Für den Vorwurf, man klebe an Sesseln, zeigte Wilfried Pick (CDU) schon in Anbetracht der Ehrenamtlichkeit kein Verständnis. Picks Rat, vor Ort eindringlich um die Menschen zu werben, griff auch Werner als geboten auf. „Wir müssen die Menschen informieren“, und es gelte, „Lügen, wie sie der Herr Linn verbreitet hat“, geradezurücken. Dass größere Einheiten kostengünstiger seien, bestritt wie Seebald auch Uli Kolb (FWG) – der zudem mit der Berufung auf den Bürgerwillen haderte. „Bürgerwille: klingt gut, ist aber Mist.“ Um welchen Bürgerwillen gehe es? Wo setze Betroffenheit ein? Und: „Wenn wir immer nach dem Bürgerwillen fragen, brauchen wir keine Räte mehr, dann schaffen wir uns selber ab.“ (bke)