Donnersbergkreis 
3G-Regeln – dürfen noch alle Ratsmitglieder mitentscheiden?
In einigen großen Gremien des Donnersbergkreises wurde die 3G-Regel (nur Geimpfte, Genesene oder Getestete) bereits etabliert oder ist zumindest für die nächsten Sitzungen beschlossen. So fand die jüngste Sitzung des Verbandsgemeinderats in Kirchheimbolanden mit Zugangsbeschränkungen statt, auch im Kreistag gilt 3G.
In der Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land wird für die nächsten Sitzungen bereits an einem neuen Hygienekonzept gearbeitet, das eine Teilnahme nur für Ratsmitglieder mit entsprechendem Nachweis zulässt, wie Büroleiter Hans Feld berichtet. „Wir wollen das umsetzen, auch mit einer Vorbildfunktion.“
Bürgermeister hat Hausrecht
Wer nicht geimpft oder genesen ist, bekommt demnach einen kostenlosen Test zur Verfügung gestellt – sowohl Besucher als auch Ratsmitglieder. Feld rechnet nicht damit, dass viele dieser Tests in Anspruch genommen werden. „Wir vermuten, dass ein überwiegender Anteil der Ratsmitglieder geimpft ist“, die Besucheranzahl sei ohnehin in der Regel eher gering. Wer keinen Nachweis vorzeigen kann und sich weigert, einen Test zu machen, muss draußen bleiben. Der Bürgermeister hat in diesem Fall Hausrecht.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bezieht sich hierbei auf das „Selbstorganisationsrecht der Gebietskörperschaften“. Alle Vorsitzenden eines Gremiums haben demnach die Befugnis, eine 3G-Regel anzuwenden und durchzusetzen. Da jeder die Möglichkeit hat teilzunehmen, indem er sich testen lässt, werde grundsätzlich niemand ausgeschlossen, so die Lesart. Gleichzeitig muss niemand seinen Impfstatus preisgeben, da die Möglichkeit zum Test auf jeden Fall besteht. Das Selbstorganisationsrecht bedeutet aber auch, dass theoretisch jede Gemeinde unterschiedliche Regeln haben kann. Einige Verbandsgemeinden wollen sich daher auf eine einheitliche Linie mit ihren Ortsbürgermeistern festlegen.
Suche nach einer klaren Linie
Rudolf Jacob, Bürgermeister in Winnweiler, hat dieses Ziel fest vor Augen. „Ich arbeite daran, dass wir eine einheitliche Regelung finden“, sagt er. Sowohl der Orts- als auch der Verbandsgemeinderat Winnweiler werden unter 3G-Bedingungen tagen. Wenn es nach Jacob geht, sollen die anderen Gemeinden der VG bei ihren Ortsgemeinderäten bald nachziehen.
Kommende Woche werden diese zusammenkommen, um das Thema zu besprechen. Man werde ihnen empfehlen, mit 3G zu tagen. Jacob findet es „naheliegend, dass wir das machen“, so bekomme man ein Stück Normalität zurück. Die Maskenpflicht wäre mit der Regelung aufgehoben. Zwar ist die Empfehlung der Verbandsgemeinde für die Ortsgemeinden nicht bindend – „wir gehen aber davon aus, dass wir bald eine einheitliche 3G-Regel haben“, gibt sich Jacob zuversichtlich.
„Nähern uns dem Thema“
Auch in der Verbandsgemeinde Göllheim wird eine einheitliche Regelung angestrebt. Der büroleitende Beamte Thomas Peter berichtet, dass es zwar schon Gespräche gebe, aber noch kein Ergebnis. „Dem Thema nähern wir uns jetzt“, sagt Peter. Er betont, dass in der Entscheidung für oder gegen 3G viele verschiedene Faktoren eine Rolle spielten. Die neuesten Entwicklungen bei den Corona-Regeln machten es nicht einfacher. Durch den Wegfall der kostenlosen Tests bekomme „das Thema eine neue Brisanz“. Peters Meinung nach könne eine 3G-Regel nun so manchen Bürger ausschließen. „Man muss überlegen: Was kann man dem Bürger zumuten?“ Auch sei es eine Schwierigkeit, dass nicht jeder seinen Impfstatus preisgeben möchte. „Offiziell dürfen wir gar nicht nachfragen“, betont Peter.
Weiterhin gelte es aber auch zu beachten, in welcher Räumlichkeit ein Gremium tagt. In größeren Räumen sei es einfacher, Abstände einzuhalten. Wenn relativ viele Leute auf kleinem Raum sind, müsse man aber über schärfere Regeln nachdenken, findet Peter. In Göllheim wird es wohl noch einige Wochen dauern, bis es eine klare Regel gibt. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“