Eisenberg RHEINPFALZ Plus Artikel Über Merkel: „Ihr Nachfolger tritt in große Fußstapfen“

Parteiübergreifend wird die Leistung der Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt.
Parteiübergreifend wird die Leistung der Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt.

Umfrage: Angela Merkel (CDU) ist jetzt seit 15 Jahren Bundeskanzlerin. Damit amtiert sie bereits ein Jahr länger als Konrad Adenauer (CDU, 1949 bis 1963). Ihr Vorvorgänger Helmut Kohl (CDU, 1982 bis 1998) hält aktuell den Rekord von 16 Amtsjahren. Wie sehen Kommunalpolitiker quer durch die Parteien wie sie Merkels Kanzlerschaft bewerten.

VG-Bürgermeister Bernd Frey (SPD): „Zunächst freut es mich für Frau Merkel, dass sie dieses nicht einfache Amt schon so lange ausübt. Auch wenn meine politische Ansicht nicht mit der von ihr übereinstimmt, habe ich großen Respekt vor ihrer Leistung. Sie hat gezeigt, dass Deutschland ein verlässlicher Partner in Europa ist.

Stadtbürgermeister Peter Funck (FWG): „Vor 15 Jahren war Frau Merkel nicht die Kanzlerin meiner Wahl. Aber sie ist an ihren Aufgaben gewachsen und in der derzeitigen Situation bin ich froh, dass sie unaufgeregt, ohne Profilierungsneurosen ihre Arbeit erledigt. Ich bewundere ihre Arbeitsleistung und auch ihre ruhige Art, wie sie ihr gigantisches Arbeitspensum erledigt. Außenpolitisch hat sie sich Respekt erworben und repräsentiert Deutschland hervorragend. Für mich ist sie die Kanzlerin, die zur rechten Zeit am richtigen Platz ist.“

Stadtbeigeordnete Sissi Lattauer (SPD): „Mit Frau Merkel als Kanzlerin verbinde ich Sicherheit, Integrität, Verlässlichkeit, Anstand. Sie hat unser Land bisher nach innen und außen sehr gut vertreten. Ich bewundere sie oft, wie gelassen sie mit Männern wie Erdogan, Putin oder Trump umgeht. Sicher fehlen fundamentierte Pläne oder Anleitungen für das Flüchtlingsthema, den Atomausstieg, den Klimawandel, aber sie war die ganzen Jahre nicht alleine. Hätte es gute und umsetzbare Vorschläge gegeben, hätte sie sich sicher darauf eingelassen. In ihre Regierungszeit fallen auch, meiner Wahrnehmung nach, nicht die großen Reformen, aber man kann nicht alles haben. Ich kann mich noch gut erinnern, dass ich während der Finanzkrise ein ganz großes Vertrauen in sie hatte. Mit ihrer unaufgeregten Art dachte ich damals: Das wird schon gut gehen und das gleiche denke ich auch heute wieder in dieser Coronazeit und das ist für mich viel wert, wenn ich jemandem so vertrauen kann. Es ist gut, dass sie als Kanzlerin nun nicht mehr antritt, somit ist der Weg frei für Neues, aber im Rückblick kann ich sagen, ich fühlte ich mich in den vergangenen 15 Jahren gut aufgehoben.“

VG- und Stadtratsmitglied Karsten Schilling (Grüne): „Die Bilanz einer 15-jährigen Kanzlerschaft kann aufgrund dieser langen Zeit mit seinen sehr herausfordernden und vielschichtigen Ereignissen, zwangsläufig nur gemischt sein. Eins ist aber klar, Frau Merkel hat sich vom einstigen ,Mädchen’ Kohls zu einer sehr veritablen politischen Persönlichkeit entwickelt. Weder Macho-Gehabe, noch Eiserne Lady, aber auch keine Mutti, sondern eine souveräne und staatstragende Persönlichkeit. Natürlich auch eine Machtpolitikerin, aber mit weiblicher Komponente. Dazu eher unaufgeregt und sachbezogen. Im Gegensatz zu den ganzen hoch emotionalen Macho-Despoten angenehm kultiviert. Frau Merkel kann Krisen managen (Banken-/Finanz-/Wirtschaftskrise, Corona etc.). Beeindruckend wie sie nach Fukushima den Atomausstieg initiiert und vorangetrieben hat.Hervorragender Start beim Zentralthema Klimaschutz. Dann aber gefloppt. Der Kohleausstieg ist auch mehr als holprig. Also. Des Öfteren gestartet als Tiger, gelandet als Bettvorleger. Generell zu viel Industrie- und Finanzlobbyismus- Einfluss. Nachhaltiger Natur-, Boden- und Tierschutz sind Nullnummern. Auch soziale Themen leider nur sehr unterrepräsentiert. Einige Personalentscheidungen waren auch extrem unglücklich (Verkehrs-, Landwirtschaftsministerium). Allerdings, politisch ist die Kanzlerschaft von gelebter Demokratie gekennzeichnet. Einsame Basta-Entscheidungen sind ihr fremd. Ihr in der Flüchtlingskrise geäußertes „Wir schaffen das“ dürfte eindeutig ihrer generellen Einstellung entsprechen. Aufgrund der vielschichtigen und komplexen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen ist der behäbige Dampfer Bundesrepublik aber auch sehr schwer zu steuern. Das alles hat unübersehbar seinen Tribut gefordert und die Zeit für ein Ende der Kanzlerschaft ist überfällig. Auch das hat sie erkannt und frühzeitig kommuniziert. Alles in allem kann ihr eine positive Bilanz bescheinigt werden. Nicht nur wir werden sie vermissen. Aber. Auch wir schaffen das.“

Erster VG-Beigeordneter Reinhard Wohnsiedler (SPD): „Angela Merkel ist angetreten, um eine wirtschaftsliberale Politik umzusetzen. Deutlich zeigte sich dies in den Akzenten, die sie noch vor ihrer Kanzlerschaft als CDU-Vorsitzende setzte. Am nächsten kam sie diesem Ziel von 2009 bis 2013 in der Koalition mit der FDP. So wurde 2010 der von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder beschlossene und ausgehandelte Ausstieg aus der Atomenergie beendet. Ein Jahr später nach der Katastrophe von Fukushima sah sich Angela Merkel gezwungen, den erneuten Ausstieg aus der Atomenergie zu verkünden. Dass uns diese Politik noch etliche Milliarden Euro kosten wird, zeigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf die erfolgreiche Klage des Energiekonzerns Vattenfall. Die CDU/CSU musste 2005, 2013 und 2017 jeweils Koalitionen mit der SPD eingehen. Folglich setzte Angela Merkel als Kanzlerin mit ihren Koalitionsregierungen auch sozialdemokratische Politik um. Daher auch die öffentliche Wahrnehmung einer „sozialdemokratischen“CDU-Kanzlerin. Angela Merkel kann machtbewusst geschickt und mit langem Atem agieren. Dies mussten etliche Politgrößen, besonders auch in der CDU/CSU, erfahren. Mit ihrer Entscheidung zur Grenzöffnung im September 2015 für die über die Balkanroute kommenden Flüchtlinge hat Angela Merkel eine menschliche Katastrophe vermieden. Auch wenn man das folgende Agieren kritisch beurteilt, bleibt, dass damit und mit dem Engagement vieler Menschen für Flüchtlinge Deutschland als ein humanes Land an Ansehen gewonnen hat. Positiv zu beurteilen ist auch, wie die Kanzlerin mit der Bundesregierung und den Länderregierungen die erste Coronawelle bewältigt hat. Sympathisch an Angela Merkel ist, dass sie sich bescheiden und ohne falsches Pathos präsentiert.“

Martin Conradt, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes: „Die Kanzlerschaft von Frau Dr. Angela Merkel bewerte ich sehr positiv, zum 15. Dienstjubiläum sei ihr Dank und Anerkennung zuteil. Die Zeit der Regierungen unter Frau Merkel war geprägt von Besonnenheit sowie von hartnäckiger und stetiger Suche nach einem möglichst breiten Konsens in den gesellschaftlichen Debatten. Trotz der Finanzkrise 2007/2008 ist es gelungen, die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu halten. Breite Bevölkerungsschichten verfügen über einen ansehnlichen Lebensstandard.Die Flüchtlingskrise im Sommer 2015 stellte die Regierung damals ebenfalls vor große Herausforderungen – die im Rahmen des innen- und außenpolitisch Machbaren bewältigt wurden. Auch der Kurs im Umgang mit der Situation im Hinblick auf das Coronavirus wird von der Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik mitgetragen. In Energie- und Verkehrs- und Umweltpolitik wurden Entscheidungen getroffen, die aus heutiger Sicht durchaus Raum zu Debatten lassen. Im Übrigen sollte auch die Diskussion über eine Begrenzung der Amtszeit eines Regierungschefs zulässig sein. Der nächste CDU-Kanzlerkandidat wird in große Fußstapfen treten. Ich wünsche mir, dass dieser ebenfalls in der Lage sein wird, einerseits breites gesellschaftliches Einvernehmen herzustellen und andererseits den außen-und innenpolitischen Herausforderungen die Stirn zu bieten.“

Das Ehepaar Reiner und Renate Unkelbach (beide CDU), beide Mitglieder in VG- beziehungsweise Stadtrat: „Über 15 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel ziehen wir ein positives Fazit. Sie ist eine Politikerin, die keinen Wind macht, sondern Entscheidungen nach reiflicher Überlegung trifft. In ihrer Kanzlerschaft musste sie sich um Finanzkrise, Flüchtlingskrise und Corona kümmern. Es liegt in der Natur der Sache, dass Menschen im Rückblick leicht sagen können, dass man auch andere Entscheidungen hätte treffen können. Kontrovers werden unter anderem die Entscheidungen in der Flüchtlingskrise und für den Ausstieg aus der Kernkraft diskutiert. Wie schon gesagt: Hinterher ist es immer einfach, getroffene Entscheidungen anderer zu kritisieren. Für uns ist es jedoch klar, dass Frau Merkel immer das Beste für Deutschland gewollt hat. Sie ist ehrlich und geradlinig. Das Ansehen, das sie weltweit genießt, kommt ja nicht von ungefähr. Auch im Umgang mit anderen Politikern (zum Beispiel Präsident Trump) zeigt sich ihre Souveränität. Was sie auch von vielen Politikern positiv unterscheidet ist, dass sie nicht an ihrem Partei- und Staatsamt klebt, ganz im Gegensatz zu anderen Politikern (steht derzeit ja fast täglich in den Tageszeitungen). In der jetzigen Krisensituation würden es viele Mitbürger auch gerne sehen, wenn Angela Merkel noch einige Jahre unser Land regieren würde. Unser Fazit: Sie hat das Land gut regiert, schade, dass sie geht.“

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