Bad Dürkheim 
Wie läuft der Bürgerentscheid am 26. September?
Um was geht es beim Bürgerentscheid?
Die Bürger können entscheiden, ob sie wollen, dass die Stadt das Gelände der Alten Stadtgärtnerei in der Silz an Projektentwickler verkauft, die dort ein Hotel geplant haben. Den Bürgerentscheid gibt es, weil eine Initiative ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Geländes gestartet hat. Die Frage, die den Dürkheimern am 26. September gestellt wird, lautet wie folgt: „Soll das städtische Gelände ,Alte Stadtgärtnerei’ für das von der Projektentwickler-Gemeinschaft von Nell/Michelmann/Mutschler vorgestellte Projekt ,Weinhotel’ verkauft werden?“
Wer darf beim Bürgerentscheid wählen?
Grundsätzlich sind es die gleichen Bürger, die auch bei der Bundestagswahl wählen. Allerdings dürfen auch diejenigen wählen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Im Gegensatz zur Bundestagswahl können auch diejenigen ihr Kreuz machen, die Bürger der EU sind. Stand Montag sind damit laut Stefanie Feigel, die sich bei der Stadt unter anderem um Wahlen kümmert, 15.391 Dürkheimer wahlberechtigt.
Kann ich beim Bürgerentscheid auch Briefwahl machen?
Ja, das ist möglich. Ende des Monats, etwa um den 27. und 28 August, werden die Dürkheimer laut Feigel ihre Wahlunterlagen erhalten. Wer dann Briefwahl beantragt, kann sein Kreuz beim Bürgerentscheid auch im heimischen Wohnzimmer machen.
Wann steht fest, wie es ausgegangen ist?
Feigel rechnet damit, dass die Auszählung am Wahlabend gegen 19.30 Uhr beendet sein wird. Nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr würden zuerst die Ergebnisse der Bundestagswahl ausgezählt. Erst dann dürfe mit dem Zählen beim Bürgerentscheid begonnen werden.
Wie viele Menschen müssen mit Nein stimmen, damit das Hotel nicht gebaut wird? /Wie viele Menschen müssen mit Ja stimmen, damit das geplante Hotel gebaut werden kann?
Für ein Ergebnis müssen laut Feigel zwei Dinge erfüllt sein. Einmal muss die gestellte Frage von einer einfachen Mehrheit der Stimmen mit Ja oder Nein beantwortet werden. „Eine Stimme mehr reicht“, verdeutlicht Feigel. Die zweite Bedingung: Diese Mehrheit muss mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten abbilden. Dafür bräuchte es mit der aktuellen Zahl also knapp 2310 Stimmen. Das heißt, auch die Wahlbeteiligung entscheidet mit. Wird das geforderte Quorum nicht erreicht, dann sei bei weiteren Entscheidungen zu verfahren, als habe es den Entscheid nicht gegeben, sagt Bürgermeister Christoph Glogger (SPD). Dies sei aber unwahrscheinlich, weil der Wahltermin zum Erreichen einer möglichst großen Beteiligung auf den Tag der Bundestagswahl gelegt wurde.
Was passiert danach?
Der Stadtrat ist an das Votum des Bürgerentscheids für drei Jahre gebunden. Egal wie es ausgeht. Das heißt, wenn die Dürkheimer mit Nein stimmen, dann kann dieses Hotelprojekt drei Jahre lang nicht mehr verfolgt werden. Glogger glaubt, dass ein Nein das Aus für das Projekt bedeuten würde, auch wenn die dreijährige Frist auslaufe. Er geht davon aus, dass stattdessen in den Gremien neu diskutiert wird, wie es mit dem Gelände weiter gehen kann. Aber auch an ein positives Votum wäre der Stadtrat nach seinen Worten gebunden. Wenn die Bürger für Ja und damit das Hotel stimmten, dann werde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen und ein Bebauungsplan vorbereitet. Glogger geht davon aus, dass dann wieder eine Kaufoption für die Entwickler erteilt wird. Außerdem würde dann der interessierte Betreiber an die Öffentlichkeit gehen und die Planungen konkreter. Glogger betont, dass aus seiner Sicht dann auch eine Einigung zwischen Winzern und Betreibern erreicht werden sollte.
