Meinung Rekorddefizit: Kommt der Kreis damit durch?

Das Land müsste einen Haushalt mit einem Rekorddefizit eigentlich ablehnen. Oder werden wegen der Landtagswahlen die Karten neu gemischt?

Trotz des Rekorddefizits von 54 Millionen Euro will der Kreis die Umlage, mit der er sich von den Kommunen finanziert, unangetastet lassen. Das ist ein Wagnis. Beim Haushalt für 2025, der „nur“ ein Minus von 24 Millionen Euro aufwies, versagte die Aufsichtsbehörde des Landes die Genehmigung. Die „globale Beanstandung“ des Haushalts hatte eine monatelange Interimswirtschaft des Kreises zur Folge. Investitionen in Schulen mussten warten, nur die Pflichtaufgaben konnten erfüllt werden. Am Ende musste der Kreistag dann doch die Umlage erhöhen. Die Gefahr ist groß, dass sich dieses Spiel wiederholt.

Ein solches Tauziehen kann sich derzeit aber keine politische Ebene leisten. Die Bürger hätten schlichtweg dafür kein Verständnis mehr. Der Kreis kann nur darauf hoffen, dass wegen der im März anstehenden Landtagswahl das Land etwas gnädiger gestimmt ist und es auf eine erneute Machtprobe mit dem Kreis nicht ankommen lässt. Denn eine höhere Kreisumlage hätte am Ende doch wieder höhere Grundsteuern zur Folge. Die kann sich derzeit aber keine Partei politisch leisten.