Bad Dürkheim 
„Erschreckende Zahlen“: Kreistag verabschiedet Rekorddefizit
In einer halbstündigen Rede erläuterte Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) am Mittwoch die Zahlen des Haushalts, die „erschreckend“ seien. Die Entwicklung bezeichnete er als „dramatisch“. Seit 2023 steige das Defizit im Kreishaushalt kontinuierlich: Von 3,7 Millionen auf nunmehr knapp 54 Millionen Euro. Diese „Abwärtsspirale“ sei im Wesentlichen dem hohen Aufwand in den Bereichen Soziales und Jugend geschuldet.
Besonders prekär ist die Lage im Jugendhaushalt, der durch ein Minus von 99,45 Millionen belastet wird. Die Kreisumlage reiche noch nicht einmal aus, um dieses Defizit zu decken: Durch die im Haushalt 2026 stabil bleibende Umlage nimmt der Kreis von den Kommunen knapp 90,9 Millionen Euro ein. „Kernproblem unserer Ausgaben sind Kosten für soziale Leistungen, Kindertagesstätten und Mobilität“, erklärte Ihlenfeld. Man wolle als Kreis aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen. Im Vordergrund stehe dabei die Fürsorge für die Bürger von der Eingliederungshilfe bis zur Teilhabefinanzierung.
Investitionsstau abmildern
Man erkenne die Anstrengungen des Bundes und des Landes an, die auch durch das Sondervermögen zum Ausdruck komme. „Wir werden diese Finanzmittel in unsere Schulen, Straßen und Gebäude investieren, um den vorhandenen Investitionsstau abzumildern“, kündigte Ihlenfeld an. Dieses Geld unterstütze den Kreis jedoch nicht bei seinen laufenden Aufgaben, mahnte der Landrat. Dafür bräuchten alle Kreise im Land bessere, langfristig tragfähigere Konzepte. Man werde trotzdem nicht nachlassen in dem Bemühen, für die Bürger gute, stabile und gesicherte Lebensbedingungen anzubieten. Eine funktionierende Verwaltung benötige aber auch Personal. Die Planstellen sollen sich laut Ihlenfeld „moderat“ um knapp neun Stellen erhöhen. Wenn die Aufsichtsbehörde des Landes die Schwierigkeiten bei der Aufgabenfinanzierung und die Argumentation für die stabil bleibende Kreisumlage anerkenne, sollte einer Genehmigung des Haushalts nichts entgegenstehen, meinte der Landrat.
„Auf der einen Seite werden wir unseren Aufgaben gerecht und investieren in unsere Zukunft. Auf der anderen Seite haben wir dafür nicht ausreichend Finanzmittel“, stellte Markus Wolf (CDU) fest. Durch die strukturelle Unterfinanzierung durch Land und Bund stünden die meisten Landkreise und kreisfreien Städte unter „massivem Druck“. „Wir brauchen endlich eine auskömmliche Finanzierung der von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben“, forderte er. Jede Einmalzahlung und Förderung sei zwar willkommen, decke aber lediglich die größten Löcher zu. Eine Erhöhung der Kreisumlage sei in dieser Situation die falsche Antwort. Dadurch würde der Mangel nur neu verteilt: zu Lasten der Städte und Gemeinden, deren Handlungsspielräume schon massiv eingeschränkt seien. Die Gemeinden müssten als „Keimzelle der Demokratie“ aber handlungsfähig bleiben.
Den Verpflichtungen trotzdem nachkommen
Christoph Glogger (SPD) sah es als großes Problem an, dass die bundesgesetzlichen Verpflichtungen nicht ausreichend gegenfinanziert seien. Er sei aber optimistisch, dass es gelingen werde, schnell spürbare Veränderungen herbeizuführen. Man habe als Kreistag die Verpflichtung, die Verwaltung so auszustatten, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen könne. Nicht zuletzt in den Bereichen Bildung, Schulen und Kita sei man es den Bürgern schuldig, die Aufgaben bestmöglich zu erfüllen. „Dafür brauchen wir diesen Haushalt“, so Glogger. Weil man auch Verantwortung gegenüber den Kommunen trage, sei es auch richtig, die Kreisumlage nicht zu erhöhen.
Man werde dem Haushalt „mit erheblichem Bauchweh“ zustimmen, kündigte Hanns Gauch (FWG) an. Die hohen Kosten für das neue Kitagesetz müssten eigentlich vom Land gezahlt werden, fand Gauch. Den Stellenaufwuchs sehe er kritisch. „Bei Bedarf legen wir ein Veto für zusätzliches Personal ein“, kündigte er an. Weitere Stellen hätten nur einen weiteren Bedarf an Büroflächen zur Folge. Für die nächste Sitzung hätte man gerne von der Verwaltung eine Information darüber, wie sich die vom Bund angekündigten Maßnahmen wie Bürokratieabbau oder „Baubooster“ auswirkten, beantragte Gauch.
„Wie die Marionetten“
Franz-Josef Dietzen (AfD) monierte, dass es nicht sein könne, „dass wir wie die Marionetten für einen Haushalt die Hände heben, über den wir nicht frei entscheiden können“. Schließlich beruhe das Defizit darauf, „dass wir Aufgaben aufgedrückt bekommen, die nicht vergütet werden“. Hier gehe es nicht darum, Verantwortung zu übernehmen, sondern darum, etwas durchzuwinken. Dies könne so nicht weitergehen. Deshalb werde die AfD dem Haushalt nicht zustimmen, kündigte Dietzen an.
Fritz Weilacher begründete die Gegenstimmen des BSW: „Wenn ich zustimme, signalisiere ich, dass wir so weiter machen können wie bisher.“ Leider habe man auch auf niedrige Energiepreise durch die Sanktionen gegenüber Russland verzichtet. Eine Resolution wegen der geringen finanziellen Ausstattung wäre schön gewesen, so Weilacher.
Keine Wortmeldungen gab es von Grünen und FDP. Sie stimmten jedoch wie die FWG und die Koalition aus SPD und CDU dem Haushalt zu.
