Bad Dürkheim 
Kurparkachse: Knappes Nein zur Öffnung
Zu Beginn des Tagesordnungspunkts sieben der Bauausschuss-Sitzung am Donnerstag räumte Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt (CDU) mit einem offenbar rege kursierenden Missverständnis auf: Bei der von Januar bis Ende Juni probeweise erfolgten Öffnung für den Radverkehr gehe es nur um die sogenannte Kurparkachse, einem 120 Meter langen Stück zwischen Schlossgarten- und Salinenstraße – nicht um den gesamten Kurpark. Dort sei und bleibe das Radfahren untersagt, betonte die Bürgermeisterin. Der Bauausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Strecke probeweise für ein halbes Jahr zu öffnen und die Ergebnisse der Testphase auszuwerten.
Mehrere Umfragen
Zwischenzeitlich hatte es eine Umfrage der Bad Dürkheimer SPD gegeben, in denen eine große Mehrheit der 132 Befragten unter anderem erklärt hatte, sich unsicher zu fühlen, wenn im Kurpark Rad gefahren werde. Bauernschmitt sagte, die Verwaltung habe drei Umfragen unternommen, die ein gemischtes Bild ergeben hätten: Es habe positive wie negative Rückmeldungen gegeben. Letztere hätten fehlende Rücksichtnahme und unangemessene Geschwindigkeit der Radfahrer kritisiert. Beobachtet wurde auch, dass nicht für den Radverkehr freigegebene Bereiche des Kurparks von Radfahrern genutzt würden. Unfälle oder polizeiliche Einsätze sind der Verwaltung zwar nicht bekannt. Aber: „Der Zustand, so wie er jetzt ist, kann nicht bleiben“, sagte Bauernschmitt.
Die Verwaltung schlägt vor, die Kurparkachse dauerhaft für den Radverkehr zu öffnen – unter der Maßgabe, dass Fußgänger Vorrang haben. Eine deutlichere Beschilderung und mehr Markierungen auf dem Boden sollen die Situation aber verbessern.
Probleme durch „Querfahrer“
Zu den Fürsprechern der Öffnung zählt Gisela Hoffmann (CDU): Sie halte eine Nachsteuerung durch eine bessere Beschilderung und Kontrollen für sinnvoll. Probleme entstünden nicht durch die „Durch-, sondern vor allem die Querfahrer“. „Ich fände es nicht richtig, die Achse zu schließen.“ Ralph Mühlbeier (Grüne) hob die Bedeutung des Abschnitts als eine wichtige Nord-Süd-Querung für den Radverkehr hervor, auch mit Blick auf eine Verbindung zwischen Neustadt und Grünstadt.
Ralf Lang (SPD) betonte, die Sozialdemokraten seien nicht gegen das Radfahren und setzten sich für eine fahrradfreundliche Stadt ein. „Wir müssen aber reagieren, wenn die Menschen sagen, es passt etwas nicht.“ Die SPD-Umfrage habe ergeben, dass sich auch Kurgäste unsicher fühlten, wenn die Kurparkachse offen bleibe. Eine Nachsteuerung werde ein „hehrer Versuch bleiben. ,Rücksicht hat Vorfahrt’ ist nur ein Wunsch, das erleben wir täglich. Wir sind der Meinung, dass wir das schwächste Glied schützen müssen. Das sind die Fußgänger.“ Radfahren habe im Kurpark nichts zu suchen.
Auf Nachfrage Langs zum Thema Kontrollen erklärte Florian Moritz, Leiter des Ordnungsamts: Seine Mitarbeiter seien rein rechtlich nicht befugt, den fließenden Verkehr zu überwachen, wozu der Radverkehr gehöre. Dies sei Sache der Polizei. Das Ordnungsamt könne zwar Radfahrer ansprechen, habe aber keine Handlungsbefugnis.
Judith Hagen (Grüne) betonte: „Wir wollen keinen Radverkehr im gesamten Kurpark, es geht nur um die Achse.“ Die Umfrage der SPD sei irreführend, da sich die Fragen allgemein auf Radfahren im Kurpark beziehen. Ähnlich äußerte sich auch Markus Wolf (CDU). Lang wies die Kritik zurück. Die Umfrage sei bewusst neutral gehalten.
Radverkehr benötigt mehr Verbindungsstrecken
Wolf sieht ebenfalls die Notwendigkeit, nachzusteuern. Die größere Gefahr gehe aber von Radfahrern aus, die den Kurpark in Ost-West-Richtung durchquerten. Eine alternative Route östlich des Gradierbaus führe direkt an der Rehaklinik vorbei. „Wer ordentlich Rad fährt, ist für Rehagäste keine Bedrohung, egal wo“, betonte Wolf. Er schlug eine weitere Testphase von einem Jahr mit besserer Beschilderung vor. „Wir sehen beide Seiten. Je mehr Radverkehr wir bekommen, desto dringender brauchen wir Verbindungsstrecken.“ Für eine Schließung der Kurparkachse sprachen sich Stefan Riedle und Manfred Rings (beide CDU) aus. Die Öffnung der Strecke verleite dazu, auch in anderen Bereichen zu fahren, argumentierte Rings.
Arun Parti (FWG) erklärte, der Kurpark müsse als Erholungsraum erhalten bleiben. Radfahrer könnten die 120 Meter auch schieben. Wolf und Korinna Dormann (Grüne) erklärten, dass die Öffnung dazu beitrage, dass Kinder sicher mit dem Fahrrad zum Jukib oder ins Salinarium kommen. Peter Brodhag (FDP) sagte, die Maßnahme habe sich bewährt, in der Testphase habe es keine negativen Vorfälle gegeben.
Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus: Der Bauausschuss lehnte die Öffnung mit zehn zu neun Stimmen ab. Das letzte Wort hat der Stadtrat, der am Dienstag ab 17 Uhr tagt.