Bad Dürkheim 
Kurpark-Achse: Knappe Entscheidung über Radverkehr
Kaum ein Thema war in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert worden wie die Frage, ob ein 120 Meter langer Abschnitt durch den Kurpark zwischen Schlossgarten- und Salinenstraße für den Radverkehr geöffnet bleibt. Auf Antrag der „AG Radverkehr“ hatte es dazu seit Januar einen sechsmonatigen Modellversuch gegeben. Ziel ist es, den Radfahrern eine kurze und gefahrlose Nord-Süd-Verbindung zu ermöglichen. Dabei gehe es nicht um den gesamten Kurpark, betonte Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt (CDU) erneut im Stadtrat. Die Stadt habe bei drei Umfragen während der Probephase positive wie negative Rückmeldungen erhalten, polizeiliche Einsätze oder Unfälle habe es während der Testphase keine gegeben. Kritisiert wurden hohe Geschwindigkeit der Radfahrer und rücksichtsloses Verhalten.
Votum des Klimabeirats
In einer SPD-Umfrage hatte sich die große Mehrheit der 130 Befragten ablehnend geäußert, Radverkehr im Kurpark zuzulassen. Die Verwaltung schlug vor, bei Beschilderung und Bodenmarkierungen nachzujustieren, die Achse aber für den Radverkehr offen zu lassen. Auch Kontrolltage und Flyer nannte Bauernschmitt als Möglichkeiten, um die Situation durch Aufklärung zu verbessern. Der Bauausschuss hatte allerdings vergangene Woche mit einer Stimme Mehrheit empfohlen, die Achse wieder zu schließen. Dagegen sprach sich der Klimabeirat am Montag mit großer Mehrheit dafür aus, den Abschnitt offen zu lassen.
Die Öffnung sei wichtiger Teil des Mobilitätskonzepts, der zudem kostengünstig zu realisieren sei, sagte Klimabeiratsvorsitzender Thomas Giel (Grüne): „Eine Rücknahme wird keine Besserung bringen. Rücksichtslose fahren weiter durch den Kurpark.“
Doch wie lief die Diskussion im Stadtrat? „Wir sind gegen die Freigabe für Radfahrer. Unser Kurgarten ist ein Kurpark, kein gewöhnlicher Stadtpark und keine Rennstrecke für Radfahrer und E-Roller“, sagte Walter Schubert (FDP). Das Problem könne nicht mit Schildern gelöst werden. „Es liegt an der Ignoranz und Rücksichtslosigkeit einiger Verkehrsteilnehmer.“ Radfahrern sei zuzumuten, abzusteigen und zu schieben.
Ähnlich äußerte sich Frank Krick (FWG): Er sei selbst begeisterter Radler, es sei kein Problem für Radfahrer die Nord-Süd-Querung östlich des Gradierbaus zu nehmen. „Es muss in einer Kurstadt möglich sein, einen Kurgarten vorzuhalten und trotzdem weiter fahrradfreundliche Stadt zu sein.“
Wer darf kontrollieren?
Der für das Ordnungsamt zuständige Beigeordnete Claudius Güther (CDU) erklärte, die Behörde sei nur für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Man könne sich die Kontrolle des Radverkehrs zwar von der Polizei übertragen lassen, dann aber nur für die gesamte Stadt. Das wolle man nicht.
Markus Wolf (CDU) warb für den Verwaltungsvorschlag. Es gebe für beide Seiten Argumente. Die Nachsteuerungsmöglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft. „Verboten oder zurückgenommen ist immer schnell. Lasst es uns einfach noch einmal überarbeiten und nach einem Jahr neu bewerten.“ Für die Kinder, die im Fronhof wohnten und etwa zum Jukib oder ins Salinarium wollten, sei die Kurparkachse ein Gewinn an Sicherheit. „Wenn es gut funktioniert, könnte die Achse ein wichtiger Baustein fürs Mobilitätskonzept sein“, sagte Wolf. Ralph Mühlbeier (Grüne) erklärte, es gehe einerseits um Bauchgefühl und andererseits um Fachexpertise. Verkehrsfachleute hätten die Öffnung zur Stärkung des Radverkehrs empfohlen. Uwe Krauss (FWG) wandte ein, Kinder könnten das Fahrrad auch 120 Meter schieben. Einen Probebetrieb nach einem Probebetrieb sehe er nicht. Die Wege im Kurpark seien zu schmal. Es sei „irrwitzig“ über ein Verbot auf dem Römerplatz zu reden und gleichzeitig die Kurparkachse offen zu lassen.
Ralf Lang (SPD) betonte, seine Fraktion sei für eine Schließung der Achse. Trotzdem sei man für eine fahrradfreundliche Stadt. „Aber es muss mit Augenmaß geschehen.“ Der Kurpark bleibe Rückzugs- und Erholungsort für alle, die Entschleunigung suchten. „Das Prinzip ,Rücksicht hat Vorfahrt’ funktioniert nicht. Oder wir machen aus dem Kur- einen Stadtpark, da kann jeder machen, was er will.“
Petra Dick-Walther (FDP) warnte davor, Fußgänger und Radfahrer gegeneinander auszuspielen. „Im Kurpark sollten wir Fußgängern den Vorzug geben.“ Judith Hagen (Grüne) sagte dagegen, der Kurpark biete Raum für alle, etwa durch seine Spielplätze. In der Diskussion fehle ihr die Stimme der Jugend. „Die Jugendlichen wären enttäuscht, wenn wir die Achse wieder schließen würden.“
Mit 15 Ja- zu 14 Nein-Stimmen votierte der Stadtrat schließlich für die Beibehaltung der jetzigen Regelung, wobei Beschilderung und Markierung verbessert werden sollen. Bürgermeisterin Bauernschmitt, die selbst mit Ja gestimmt hatte, kündigte an, die Verwaltung werde das Thema fortwährend prüfen und im Blick behalten.
