Meinung Kreishaushalt Bad Dürkheim: Land bleibt hart

Das Land zeigt sich beim Kreishaushalt wenig gesprächsbereit. Das war absehbar. Jetzt muss die Politik nachsitzen. Dieses Gezerre kann aber so nicht weitergehen.

Während die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung die Kommunen dazu anhält, Fehlbeträge in den Haushaltsplänen auszugleichen, hat der Landkreis selbst zum zweiten Mal hintereinander einen Haushalt mit Millionendefizit verabschiedet. Das konnte nicht gut gehen. Es war absehbar, dass das Land nicht wieder beide Augen zudrücken wird – zumal die Kreisgremien in diesem Jahr die Kreisumlage nicht noch weiter erhöhen wollten.

Im vergangenen Jahr hatte dieser Schritt wohl dazu beigetragen, dass die Aufsichtsbehörde das Zahlenwerk am Ende trotz hohen Defizits durchgewunken hat. Das Land hatte den Kreis aber angemahnt, sich bei der Haushaltskonsolidierung mehr ins Zeug zu legen. Doch hier haben sich Kreisverwaltung und politische Gremien schwer getan: Schließlich sei man gezwungen, immer mehr Pflichtaufgaben zu erfüllen. Einsparungen, die Wirkung zeigen, könne man gar nicht auftun, hieß es.

Nun werden sich Kommunalpolitik und Verwaltungsspitze doch noch in irgendeine Richtung bewegen müssen, denn das Land sitzt am längeren Hebel. Eins ist aber klar: Das Gezerre um die Kreishaushalte kann nicht so weitergehen. Das Land muss entweder die Finanzierung der Kommunen neu überdenken oder seine gesetzlichen Vorgaben den finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden besser anpassen.