Bad Dürkheim 
Kreis erwartet 2026 ein Rekorddefizit
„Zahlen, wie wir sie noch nie gehört haben“, kündigte Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) den Mitgliedern im Kreisausschuss am Montag an. Der Grund war der vorgelegte erste Entwurf des Kreishaushalts für 2026. Nach einem Minus von 16,5 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsjahr soll es 2026 noch schlimmer kommen: Nach der Berechnung von Kämmerer Matthias Heil steigt das Defizit im Ergebnishaushalt sogar auf 54 Millionen Euro an. In fast allen Teilhaushalten erhöhe sich der Mehrbedarf im Vergleich zu 2025 erheblich, begründete Heil. Insbesondere im Bereich Jugend und Soziales sei dies zu spüren. Hier steigen die Ausgaben insgesamt um fast 30 Millionen Euro. Hinzu kämen belastende „Einmaleffekte“. Größter Brocken: 14,7 Millionen Euro für die zu leistenden Personalkostenerstattungen im Kita-Bereich, die rückwirkend bis 2021 gezahlt werden müssen.
Eigentlich müsse man die Kreisumlage um 31 Prozentpunkte erhöhen, um das große Haushaltsloch zu stopfen, verdeutlichte der Kämmerer die schwierige Situation. Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro vorgesehen, wovon zehn Millionen in die kreiseigenen Schulen fließen sollen. Die Nettoneuverschuldung bezifferte Heil auf elf Millionen Euro. Auch perspektivisch sei der Kreis „unterfinanziert“. Ein Haushaltsausgleich rücke „in weite Ferne“.
„Horrende Verschuldung“
Wie Ihlenfeld erklärte, bekomme der Kreis zwar in diesem sowie im nächsten Jahr 7,6 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm „handlungsstarke Kommunen“ aus Mainz, jedoch verringerten sich auch die Schlüsselzuweisungen des Landes im kommenden Jahr um sieben Millionen Euro. Auch erhalte der Kreis weniger Zuwendungen für die Flüchtlingshilfe. „Diese Entwicklung kann so nicht weitergehen, sie führt in eine horrende Verschuldung“, konstatierte Ihlenfeld.
Nach seinen Angaben stehen in der kommenden Woche Gespräche mit der ADD als Aufsichtsbehörde über die Kreisfinanzen an. Er erwarte, dass die ADD auf einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage bestehen werde. Das hohe Defizit lasse sich dadurch aber nur in einem kleinen Umfang abmildern. Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen mache ein solcher Schritt auch keinen Sinn, gab Ihlenfeld zu bedenken. Mit Blick auf den Stellenplan sagte der Landrat, dass angesichts der neuen Aufgaben, die permanent hinzu kämen, insgesamt 110 Stellen eigentlich „wenig“ seien. Laut Finanzabteilungsleiterin Elke Thomas brauche man 2026 für neue Anforderungen im Katastrophenschutzbereich allein 2,5 neue Stellen. Insgesamt weise der Stellenplan fünf neue Stellen auf.
Müssen Kommunen die Grundsteuer erhöhen?
Es könne nicht angehen, dass die Kommunen aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage gezwungen seien, wieder an der Grundsteuerschraube zu drehen, sagte Klaus Wagner (CDU). Damit würden die Ursachen der Finanzproblematik nicht gelöst, kritisierte er. „Wenn es irgendwie geht, sollte die Umlage unverändert bleiben“, meinte Christoph Glogger (SPD), der von einer „absurden“ finanziellen Situation sprach.
Markus Wolf (CDU) ermahnte, „sehr zurückhaltend“ mit dem Thema Kreisumlage umzugehen. Sonst setze man die kommunale Selbstverwaltung aufs Spiel. Die Probleme des Kreises könnten nicht durch Entscheidungen auf Kreisebene gelöst werden, sagte Wolf mit Blick auf soziale Sicherungssysteme sowie die Finanzausstattung.
Etat-Verabschiedung noch im Dezember
Manfred Bühler (FDP) sprach sich dafür aus, das Übel bei den Wurzeln zu packen, und nicht weiter das Übel zu behandeln. Fritz Weilacher (BSW) monierte, dass die zusätzlichen Ausgaben im Militärbereich letztlich die Bürger zahlen müssten.
Der Kreisausschuss wird sich ein weiteres Mal am 1. Dezember mit dem Etat für 2026 beschäftigen, am 17. Dezember steht die Verabschiedung im Kreistag an.