Bad Dürkheim 
Haushaltslücke: Höhere Steuern kommen
„Ein Beschluss ist wichtig, um handlungsfähig zu bleiben“, verdeutlichte Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt (CDU) am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss. Im aktuellen, Ende 2024 verabschiedeten Haushalt, fehlen zwei Millionen Euro. Der Etat war von der Kommunalaufsicht nur unter Auflagen genehmigt worden – unter anderem wurde die Kreditaufnahme auf 15 Millionen Euro begrenzt.
Für die geplanten Investitionen benötigt die Stadt aber Kredite von bis zu 20,4 Millionen Euro, wie Maik Sokolowski-Kühn, Leiter Finanzen, erklärte: „Wir können nicht riskieren, den Rahmen nicht zu haben.“ Um einen Nachtragshaushalt ohne diese Auflage verabschieden zu können, will die Stadtverwaltung die Lücke im Haushalt durch einen Mix aus verschiedenen Maßnahmen schließen: Im Rathaus sollen Sachkosten von rund 400.000 Euro eingespart werden. Zudem sieht der Haushaltsentwurf den Abbau befristeter Stellen vor, was ab 2026 250.000 Euro im Jahr einsparen soll. Gleichzeitig schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer von bisher 380 Prozent auf 425 Prozent vor. Auch die Sätze bei der Grundsteuer B sollen von 465 auf 540 Prozent steigen. Außerdem soll der Vergnügungssteuersatz erhöht werden: von 20 auf 25 Prozent.
Mehrere Probleme auf einmal
Doch woher kommen die Haushaltsprobleme? Ein wesentlicher, wenn auch nicht der alleinige Faktor seien die Zuschüsse an die Stadtwerke wegen der Mehrkosten der Therme (3,5 Millionen Euro zusätzlich) sowie der Verluste des Salinariums (3,7 Millionen Euro) und im Nahverkehr (1,2 Millionen Euro). Hinzu kämen gestiegene Verwaltungskosten, rückläufige Einnahmen bei der Gewerbesteuer sowie die Erhöhung der Kreisumlage. „Jeden dieser Punkte hatten wir schon einmal, aber noch nie das Problem, dass Gefahr drohte, dass wir einen Verlust einfahren“, erklärte Sokolowski-Kühn.
Walter Schubert (FDP) bekräftigte die Kritik, die die Liberalen bereits bei der Vorstellung der Pläne geäußert hatten: „Wir verstehen nicht, dass man diese finanziellen Entwicklungen nicht schon Ende 2024 vorhergesehen hat.“ Die Koalition aus CDU und FWG sowie die Stadtspitze hätten „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“. Seine Fraktion sei bereit, eine höhere Vergnügungssteuer sowie die Verschiebung von Investitionen mitzutragen. Weitere Steuererhöhungen lehne man aber ab. „Wir fordern die Verwaltung auf, das Doppelte oder eine Million Euro einzusparen. Das geht, wenn man will.“
„Angriff auf das soziale Leben“
Bürgermeisterin Bauernschmitt erklärte, Steuererhöhungen seien „nicht der Weg, den wir uns vorgestellt haben“. Allerdings sehe sie keine andere Möglichkeit. „Es ist gut, dass wir solche Hellseher im Stadtrat haben“, ärgerte sich Markus Wolf (CDU) über die FDP-Kritik. Mehrkosten für Therme und der Zuschuss fürs Salinarium seien Ende 2024 nicht absehbar gewesen. Die geforderten weiteren Einsparungen seien ein „Angriff auf die Dienstleistungsfunktion und das soziale Leben in der Stadt“. Frank Krick (FWG) erklärte, der vorgelegte Nachtragshaushalt sei „nachvollziehbar und seriös“. Auch die neuen Hebesätze lägen noch unter dem Landesdurchschnitt. Die von den Liberalen genannten Summen seien nur über die Streichung freiwilliger Leistungen einzusparen: „Das will ich nicht.“
Thomas Giel (Grüne) lobte die Einsparungen: „Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben mehr als gut gemacht.“ Man müsse eher aufpassen, dass die Verwaltung noch funktioniere. Giel sprach sich für die Einführung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer B aus, die zwischen Wohn- und Gewerbegrundstücken unterscheiden.
Ralf Lang (SPD) sagte, möglicherweise lasse sich ja ein Kompromiss finden, der eine geringere Erhöhung der Hebesätze vorsehe. „Wir stellen die 500.000 Euro für die Brunnenhalle infrage.“ Darauf erwiderte Bauernschmitt, der Betrag sei notwendig – unter anderem für die Abrechnung bereits erbrachter Planungsleistungen, die Instandhaltung des Dachs, die Notheizung sowie einen neuen Anstrich. Mit Blick auf die geplante Eröffnung der Therme solle die Halle ein „gutes Gesamtbild“ abgeben. Die Bürgermeisterin kündigte an, mögliche Mehreinnahmen durch Parkraumbewirtschaftung anzustreben und nach der Sommerpause im Bauausschuss vorzustellen.
Bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltungen von SPD und Grünen empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer anzuheben. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen.