Bad Dürkheim 
Frust bei Haushaltsdebatte im Kreistag: „Es brodelt in mir“
„Es brodelt in mir.“ Mit diesen Worten durchbrach Klaus Wagner, CDU-Bürgermeister von Grünstadt, die Reihenfolge der Redebeiträge. Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden ihren Frust über die prekäre Haushaltssituation des Kreises deutlich gemacht. Wagner fühlte sich aufgefordert, ein Beispiel aus der Praxis beizusteuern. Das sollte zeigen, wie dringend „das Bürokratiemonster“ gezähmt werden müsse. So sei er inzwischen geneigt, Investitionen lieber ohne Förderung von Bund oder Land anzupacken, „weil zu viel Bürokratie dranhängt“. Dadurch würden Projekte zu lange dauern, was wiederum deren Kosten in die Höhe treibe. „Gebt den Kommunen mehr Eigenverantwortung, das stärkt die Demokratie vor Ort“, plädierte Wagner für ein geändertes System, das die Kommunen weniger kontrolliert.
Ihlenfeld rechnet mit Genehmigung
Es sei richtig, dass das eigene Gestalten auf der Strecke bleibe, antwortete Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU). Jedoch habe der Landkreis das Betriebsgebäude des Abfallwirtschaftsbetriebes ohne staatliche Förderung aus Rücklagen gebaut. Außerdem sei man bemüht, die interkommunale Zusammenarbeit zu fördern, um Geld zu sparen. Der Forderung der AfD, die in Person ihres Fraktionschefs Thomas Stephan dafür eingetreten war, entweder alleine oder zusammen mit anderen Kreisen wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips (Wer bestellt, der bezahlt) gegen das Land zu klagen, unterstützte Ihlenfeld nicht. Für den AfD-Antrag sprachen sich in der Abstimmung nur acht Kreistagsmitglieder aus. Außer der AfD-Fraktion gab es dafür jeweils auch eine Stimme von FWG und BSW.
Dies würde die Sache nicht besser machen, sondern nur den Aufwand erhöhen, meinte der Landrat. Es komme darauf an, aus dem Tal der Interimswirtschaft herauszukommen – auch wenn dies bedeute, dass die Umlage erhöht werden müsse. Man habe zwar noch einige Verbesserungen auf der Ausgabenseite erreicht, jedoch hauptsächlich nur, weil Zahlungen sich aufs nächste Jahr verschoben hätten. Dadurch würde sich das Defizit im Ergebnishaushalt von 24 auf 16,5 Millionen Euro verringern. „Wir rechnen damit, dass dadurch eine Genehmigung gelingt“, meinte Ihlenfeld. Im April hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes den Haushalt noch „global beanstandet“. „Das kannten wir bisher nicht“, gestand Ihlenfeld, doch habe man ein so hohes Haushaltsminus aber auch noch nie vorgelegt. Noch nicht für den aktuellen Haushalt relevant sei eine Gesamtüberprüfung des Kreises und seiner Verwaltungsstellen. „Das wird ein längerer Prozess“, so Ihlenfeld.
Umlage jetzt über dem Landesdurchschnitt
Mit einer Erhöhung der Umlage um 1,25 Prozentpunkte von 45,6 auf 46,85 Prozent liege man jetzt etwas über dem Landesdurchschnitt, erklärte er. Dies bedeute eine nicht unerhebliche Mehrbelastung für die Kommunen. Vor Ort müsse jetzt gerechnet werden, ob dies weitere Steigerungen bei den Hebesätzen nach sich ziehe. Ihlenfeld bat die Kreistagsmitglieder, dem geänderten Haushalt trotzdem zuzustimmen, da sonst die Folgen für den Kreis „fatal“ wären.
Zustimmung signalisierten neben der Koalition aus CDU und SPD auch die Grünen. Es gehe darum, durch einen genehmigten Haushalt wieder handlungsfähig zu werden, bekräftigte Pia Werner (Grüne). „Wir wollen dem nicht im Wege stehen“, sagte sie. Markus Wolf (CDU) forderte vom Land eine bessere finanzielle Ausstattung oder weniger Aufgaben. Durch die globale Beanstandung des Haushalts sei man zur Umlageerhöhung gezwungen. Er hoffte, dass es durch das Investitionspaket des Bundes Impulse auf kommunaler Ebene geben werde.
„Finanzieller Spielraum wird enger“
Man habe gehofft, so viel Einsparpotenzial zu finden, um die Umlage nicht antasten zu müssen. Das sei aber nicht gelungen, bedauerte Christoph Glogger (SPD). Das sei zwar bitter, „aber noch bitterer für die Kommunen, deren finanzielle Spielräume dadurch noch enger werden.“
Hanns Gauch (FWG) kritisierte, dass so manche Kommune jetzt gezwungen sei, die Grundsteuer weiter zu erhöhen. „Wie soll das aber weiter gehen?“, fragte Gauch. Schließlich könne man ja nicht jedes Jahr die Umlage erhöhen. Ohne die Erhöhung der Umlage würde der Kreis 5,3 Millionen Euro einsparen. Dabei sollte man es eigentlich belassen, fand er.
Stephan verwies darauf, dass die Ablehnung des Haushalts nicht ganz überraschend gekommen sei – „aber die Art und Weise, wie das geschehen ist, lässt einem sprachlos werden“. Fritz Weilacher (BSW) bedauerte, dass bei diversen Krisen wie der Finanz- oder Coronakrise Geld ins System gepumpt werde. Dabei wäre es besser gewesen, dieses in die sozial Schwachen zu investieren.
Bei 30 Ja- und 14 Neinstimmen wurde der geänderte Haushalt verabschiedet.