Bad Dürkheim E-Bike-Verleihstationen: Zweifel am Konzept
Der Projektvorschlag „Landkreisweiter Ausbau von Verleihstationen für E-Lastenräder und E-Bikes“ der Dürkheimer Kreisverwaltung war der Mainzer Landesregierung innovativ genug, um beim Wettbewerb um Gelder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (Kipki) auf der Siegerstraße zu landen.
Ziel der mit 1,4 Millionen geförderten Maßnahme ist es, an geeigneten Standorten im ganzen Landkreis Verleihstationen für E-Lastenräder und E-Bikes einzurichten. Sie sollen an überdachten Fahrradabstellplätzen stehen und dank Photovoltaik-Anlagen und entsprechenden Energiespeichern komplett autark sein. Drei der Stationen sollen in Bad Dürkheim aufgebaut werden. Dort sollen je zwei E-Bikes und ein Lastenrad platziert und per App angemietet werden können.
Dem Projektplan zufolge stellen die Kommunen für die Stationen Flächen zur Verfügung, dazu liegen von fast allen (außer von der VG Freinsheim) bereits Absichtserklärungen vor. Eine solche hat auch Bad Dürkheims Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt (CDU) unterschrieben. Sie habe kurzfristig von den Plänen erfahren und zunächst unterzeichnet, sagte die Bürgermeisterin – allerdings unter dem Vorbehalt, dass die zuständigen Gremien zustimmen.
„Verschwendung von Steuermitteln“
Im Bauausschuss stieß das Konzept in seiner jetzigen Form am Donnerstagnachmittag aber auf wenig Gegenliebe: Sogar Ralph Mühlbeier (Grüne), sonst ein glühender Verfechter der Förderung des Radverkehrs, hatte Bauchschmerzen: Der Ansatz, so Mühlbeier, sei richtig, doch die Anzahl der an den einzelnen Stationen bereit gestellten E-Bikes und Lastenräder sei viel zu gering. Anderen Ausschussmitgliedern wie Peter Brodhag (FDP), Ralf Lang (SPD) und Gerd Ester (CDU) standen Aufwand – der Bau der Stationen und der Unterhalt, der die Stadt etwa 10.300 Euro jährlich kosten soll – und Ertrag in keinem Verhältnis. Ester sprach von Verschwendung von Steuermitteln, Brodhag von einem unausgegorenen Konzept.
Auch Bauamtsleiter Dieter Petry hielt das Konzept des Kreises für nicht tragfähig und brachte stattdessen Partnerschaften mit privaten Anbietern ins Gespräch, um die Anzahl der Räder an den einzelnen Stationen deutlich zu erhöhen. Das Gremium stimmte schließlich dafür, dass sich die Stadt zunächst nicht an dem Maßnahmenkonzept in der bisherigen Form beteiligen wird. Grundsätzlich begrüße die Stadt die Bereitstellung der E-Bikes und biete dem Kreis an, sich an der Erarbeitung eines tragfähigen Konzepts zu beteiligen. Offen ist, wie andere Kommunen sich positionieren werden.