Bad Dürkheim Dürkheimer CDU: Betriebe und Familien entlasten

Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise schlägt die CDU-Fraktion im Dürkheimer Stadtrat eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen Familien und Betriebe entlastet werden sollen.

In einem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Markus Wolf an Bürgermeister Christoph Glogger (SPD) heißt es, die Verwaltung solle „intensiv prüfen“, ob auf Antrag vorausbezahlte Gewerbesteuer zurückerstattet werden kann, um Liquiditätsengpässe bei Unternehmen zu lindern. Außerdem regt die CDU eine Aussetzung des Tourismusbeitrags an und schlägt vor, dass die Stadtwerke besonders von der Krise betroffenen Betrieben eine Aussetzung der Vorauszahlungen bei Strom, Wasser und Abwasser gewähren.

Betriebe in der Innenstadt, die Gebühren für ihre Auslagen und Freisitze bereits bezahlt haben, sollten diese für die Zeit der Schließung erstattet bekommen. Um Eltern finanziell zu entlasten, regt die CDU an, Eltern- und Essensbeiträge für Kindertagesstätten und Horte für die Zeit der Schließung auszusetzen und bereits bezahlte Beiträge zurückzuerstatten. Zudem wünschen sich die Christdemokraten, dass die Notbetreuung in Kitas nicht nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn beide Elternteile in „systemrelevanten Berufen“ wie etwa im Gesundheitswesen arbeiten.

Glogger sagte, dass die Stadtverwaltung prüfen werde, welche der Vorschläge umsetzbar seien. Am Donnerstag sollen die Ideen bei einer Telefonkonferenz des Ältestenrats besprochen werden.